MANCHESTER – Mit so weitreichenden Absichten wie der Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Bildung für alle bis 2030 präsentieren sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung höchst ambitioniert – weitaus ambitionierter als ihre Vorgänger, die Millenniums-Entwicklungsziele. Ob man die Nachhaltigkeitsziele erreicht, wird entscheidend von den Finanzen abhängen – insbesondere von der öffentlichen Finanzierung.
Traditionellerweise würde die offizielle Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Finanzierung eines Plans wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spielen, die auch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umfasst. Doch in einer Zeit, in der nationalistische Rhetorik und die Politik der Isolation in einigen der größten traditionellen Geberländer der Welt - beginnend mit den Vereinigten Staaten - an Bedeutung gewinnen, wird offizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichen.
Tatsächlich ist die Auslandshilfe in den letzte Jahren bestenfalls unverändert niedrig geblieben – und eine Erhöhung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: das Schreckgespenst einer weltweiten Rezession – verschärft durch US-Präsident Donald Trumps Handelskrieg – lässt die Verringerung der Einnahmen durch die Geberländer neben der steigenden Nachfrage nach öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene durchaus möglich erscheinen. Nichts davon verheißt etwas Gutes für den Zufluss an Auslandshilfe.
Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zunehmend auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen sein. Und tatsächlich nimmt die Agenda 2030 diese Notwendigkeit vorweg: In den ersten Zeilen des Ziels Nr. 17 heißt es: „Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken… um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern.” Die Frage ist nur wie.
Mangelhaftes Haushaltsmanagement bedeutet, dass Entwicklungsländer – insbesondere in Afrika, wo sich 27 der 28 ärmsten Länder der Welt befinden – oftmals unter Schuldenkrisen und Inflation leiden. Überdies sind viele dieser Länder dem Rohstoffpreiszyklus ausgeliefert. Die Steuererhebung gestaltet sich für diese Volkswirtschaften als große Herausforderung: im Schnitt belaufen sich die Steuereinnahmen einkommensschwacher Länder auf etwa 10 bis 20 Prozent des BIP, verglichen mit etwa 40 Prozent des BIP in einkommensstarken Ländern.
Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Schattenwirtschaft in diesen Ländern tendenziell große Ausmaße hat; ein weiterer Grund besteht darin, dass sie wenig in die Infrastruktur investieren, die zur Umsetzung einer persönlichen Besteuerung erforderlich ist und stattdessen auf Umsatzsteuern setzen, die zwar einfacher zu verwalten sind, aber weniger Einnahmen bringen. Hinzu kommt, dass die erhobenen Steuern mangelhaft verwaltet werden. Dadurch können in diesen Ländern die erforderlichen öffentlichen Güter und Dienstleistungen nicht bereitgestellt, geschweige denn die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden.
Access every new PS commentary, our entire On Point suite of subscriber-exclusive content – including Longer Reads, Insider Interviews, Big Picture/Big Question, and Say More – and the full PS archive.
Subscribe Now
Unsere Untersuchungen zeigen, dass der Erfolg der Steuererhebung sowie die Stärke der Haushaltssysteme entscheidend davon abhängen, in welchem Maße der Exekutivgewalt durch politische Institutionen Grenzen gesetzt sind. Regierungen mit glaubwürdigen, institutionalisierten Kontrollsystemen verweisen nicht nur auf mehr Steuereinnahmen, sondern verfügen auch über transparentere und berechenbarere haushaltspolitische Prozesse.
Ein Hauptgrund dafür ist Rechenschaftspflicht. Einer Exekutivgewalt die praktisch ungehinderte Kontrolle über die finanziellen Ressourcen eines Staates zu überantworten, erhöht das Risiko abrupter Veränderungen der Haushaltsprioritäten und lässt die Versuchung entstehen, Geld für Projekte auszugeben, bei denen sich Wenige auf Kosten des Allgemeinwohls bereichern. Wenn politische Entscheidungsträger jedoch nicht in der Lage sind, über staatliche Einnahmen frei zu verfügen – um etwa sich selbst oder ihre Kumpane zu bereichern – steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie in die Stärkung der haushaltspolitischen Kapazitäten ihrer Länder investieren, wie etwa in die Möglichkeit, das Budget zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen.
In einem gut funktionierenden parlamentarischen System wird der Staatshaushalt beispielsweise von einer Gruppe gewählter Autoritäten auf relativ transparente Weise überwacht. Keine Einzelperson verfügt über die Möglichkeit, den Prozess in eigennütziger Weise zu gestalten. Vielmehr stehen die Entscheidungsträger unter dem Druck, auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Wähler einzugehen.
Unter derartigen Umständen wird die Besteuerung zu einer informierten, einvernehmlichen Transaktion zwischen Bürgern und Staat. Dies stärkt das Vertrauen in öffentliche Institutionen, wodurch wiederum die Einnahmen steigen und die soziale und politische Stabilität gestützt wird.
Unseren Berechnungen zufolge würde die Einführung institutioneller Einschränkungen für die Exekutivgewalt über einen Zeitraum von neun Jahren sowohl zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen als auch der Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 2,4 Prozentpunkte als Anteil am BIP führen. Derartige Änderungen würden auch die Qualität der Haushaltsplanung - die Genauigkeit der Einnahmenprognosen sowie die Effektivität der Umsetzung von Haushaltsplan und Schuldenmanagement - über den globalen Durchschnitt heben.
Diese Zuwächse würden in mehr Lehrbüchern für lokale Schulen, mehr Impfstoffen für die lokale Gesundheitsversorgung und mehr Ressourcen für Programme zur Verringerung der Armut ihren Ausdruck finden. Mit anderen Worten: ein Besteuerungssystem unter Kontrolle von Institutionen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, könnte den Fortschritt in Richtung der Ziele nachhaltiger Entwicklung unterstützen.
Freilich werden die Auswirkungen nicht von heute auf morgen zu spüren sein. Die Reform der Institutionen ist ein schrittweiser Prozess und rechtliche Veränderungen führen nicht umgehend zu Verhaltensänderungen. Doch die Einbettung von Kontrollmechanismen - insbesondere zur Begrenzung des haushaltspolitischen Ermessenspielraums der Exekutivgewalt - ist von entscheidender Bedeutung, um jene Art von Strukturwandel in den Entwicklungsländern herbeizuführen, der es ihnen ermöglicht, eine stabilere und wohlhabendere Zukunft auch für die Zeit nach 2030 zu schaffen.
To have unlimited access to our content including in-depth commentaries, book reviews, exclusive interviews, PS OnPoint and PS The Big Picture, please subscribe
Recent demonstrations in Gaza have pushed not only for an end to the war, but also for an end to Hamas's rule, thus echoing Israel's own stated objectives. Yet the Israeli government, consumed by its own internal politics, has barely acknowledged this unprecedentedly positive development.
underscores the unprecedented nature of recent demonstrations in the war-ravaged enclave.
MANCHESTER – Mit so weitreichenden Absichten wie der Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Bildung für alle bis 2030 präsentieren sich die Ziele für nachhaltige Entwicklung höchst ambitioniert – weitaus ambitionierter als ihre Vorgänger, die Millenniums-Entwicklungsziele. Ob man die Nachhaltigkeitsziele erreicht, wird entscheidend von den Finanzen abhängen – insbesondere von der öffentlichen Finanzierung.
Traditionellerweise würde die offizielle Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Finanzierung eines Plans wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spielen, die auch die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung umfasst. Doch in einer Zeit, in der nationalistische Rhetorik und die Politik der Isolation in einigen der größten traditionellen Geberländer der Welt - beginnend mit den Vereinigten Staaten - an Bedeutung gewinnen, wird offizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichen.
Tatsächlich ist die Auslandshilfe in den letzte Jahren bestenfalls unverändert niedrig geblieben – und eine Erhöhung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: das Schreckgespenst einer weltweiten Rezession – verschärft durch US-Präsident Donald Trumps Handelskrieg – lässt die Verringerung der Einnahmen durch die Geberländer neben der steigenden Nachfrage nach öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene durchaus möglich erscheinen. Nichts davon verheißt etwas Gutes für den Zufluss an Auslandshilfe.
Das bedeutet, die Entwicklungsländer werden zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zunehmend auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen sein. Und tatsächlich nimmt die Agenda 2030 diese Notwendigkeit vorweg: In den ersten Zeilen des Ziels Nr. 17 heißt es: „Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken… um die nationalen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern.” Die Frage ist nur wie.
Mangelhaftes Haushaltsmanagement bedeutet, dass Entwicklungsländer – insbesondere in Afrika, wo sich 27 der 28 ärmsten Länder der Welt befinden – oftmals unter Schuldenkrisen und Inflation leiden. Überdies sind viele dieser Länder dem Rohstoffpreiszyklus ausgeliefert. Die Steuererhebung gestaltet sich für diese Volkswirtschaften als große Herausforderung: im Schnitt belaufen sich die Steuereinnahmen einkommensschwacher Länder auf etwa 10 bis 20 Prozent des BIP, verglichen mit etwa 40 Prozent des BIP in einkommensstarken Ländern.
Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Schattenwirtschaft in diesen Ländern tendenziell große Ausmaße hat; ein weiterer Grund besteht darin, dass sie wenig in die Infrastruktur investieren, die zur Umsetzung einer persönlichen Besteuerung erforderlich ist und stattdessen auf Umsatzsteuern setzen, die zwar einfacher zu verwalten sind, aber weniger Einnahmen bringen. Hinzu kommt, dass die erhobenen Steuern mangelhaft verwaltet werden. Dadurch können in diesen Ländern die erforderlichen öffentlichen Güter und Dienstleistungen nicht bereitgestellt, geschweige denn die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden.
Introductory Offer: Save 30% on PS Digital
Access every new PS commentary, our entire On Point suite of subscriber-exclusive content – including Longer Reads, Insider Interviews, Big Picture/Big Question, and Say More – and the full PS archive.
Subscribe Now
Unsere Untersuchungen zeigen, dass der Erfolg der Steuererhebung sowie die Stärke der Haushaltssysteme entscheidend davon abhängen, in welchem Maße der Exekutivgewalt durch politische Institutionen Grenzen gesetzt sind. Regierungen mit glaubwürdigen, institutionalisierten Kontrollsystemen verweisen nicht nur auf mehr Steuereinnahmen, sondern verfügen auch über transparentere und berechenbarere haushaltspolitische Prozesse.
Ein Hauptgrund dafür ist Rechenschaftspflicht. Einer Exekutivgewalt die praktisch ungehinderte Kontrolle über die finanziellen Ressourcen eines Staates zu überantworten, erhöht das Risiko abrupter Veränderungen der Haushaltsprioritäten und lässt die Versuchung entstehen, Geld für Projekte auszugeben, bei denen sich Wenige auf Kosten des Allgemeinwohls bereichern. Wenn politische Entscheidungsträger jedoch nicht in der Lage sind, über staatliche Einnahmen frei zu verfügen – um etwa sich selbst oder ihre Kumpane zu bereichern – steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie in die Stärkung der haushaltspolitischen Kapazitäten ihrer Länder investieren, wie etwa in die Möglichkeit, das Budget zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen.
In einem gut funktionierenden parlamentarischen System wird der Staatshaushalt beispielsweise von einer Gruppe gewählter Autoritäten auf relativ transparente Weise überwacht. Keine Einzelperson verfügt über die Möglichkeit, den Prozess in eigennütziger Weise zu gestalten. Vielmehr stehen die Entscheidungsträger unter dem Druck, auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Wähler einzugehen.
Unter derartigen Umständen wird die Besteuerung zu einer informierten, einvernehmlichen Transaktion zwischen Bürgern und Staat. Dies stärkt das Vertrauen in öffentliche Institutionen, wodurch wiederum die Einnahmen steigen und die soziale und politische Stabilität gestützt wird.
Unseren Berechnungen zufolge würde die Einführung institutioneller Einschränkungen für die Exekutivgewalt über einen Zeitraum von neun Jahren sowohl zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen als auch der Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 2,4 Prozentpunkte als Anteil am BIP führen. Derartige Änderungen würden auch die Qualität der Haushaltsplanung - die Genauigkeit der Einnahmenprognosen sowie die Effektivität der Umsetzung von Haushaltsplan und Schuldenmanagement - über den globalen Durchschnitt heben.
Diese Zuwächse würden in mehr Lehrbüchern für lokale Schulen, mehr Impfstoffen für die lokale Gesundheitsversorgung und mehr Ressourcen für Programme zur Verringerung der Armut ihren Ausdruck finden. Mit anderen Worten: ein Besteuerungssystem unter Kontrolle von Institutionen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, könnte den Fortschritt in Richtung der Ziele nachhaltiger Entwicklung unterstützen.
Freilich werden die Auswirkungen nicht von heute auf morgen zu spüren sein. Die Reform der Institutionen ist ein schrittweiser Prozess und rechtliche Veränderungen führen nicht umgehend zu Verhaltensänderungen. Doch die Einbettung von Kontrollmechanismen - insbesondere zur Begrenzung des haushaltspolitischen Ermessenspielraums der Exekutivgewalt - ist von entscheidender Bedeutung, um jene Art von Strukturwandel in den Entwicklungsländern herbeizuführen, der es ihnen ermöglicht, eine stabilere und wohlhabendere Zukunft auch für die Zeit nach 2030 zu schaffen.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier