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Kann COP30 gelingen, woran COP29 scheiterte?

NEU DELHI – Die letztjährige Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku endete damit, dass sich die Industrieländer darauf einigten, 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitzustellen. Doch obwohl dieser Betrag dreimal höher ist als das zuvor angestrebte Ziel von 100 Milliarden US-Dollar, reicht er bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke im Klimabereich zu schließen.

Die Herausforderung gestaltet sich heute komplexer als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015. Damals war die Summe von 100 Milliarden US-Dollar weitgehend willkürlich gesetzt und basierte nicht auf einer vollständigen Analyse des tatsächlichen Investitionsbedarfs. Im Gegensatz dazu musste man auf der COP29 die tatsächlichen Kosten schätzen und bestimmen, wie viel externe Finanzierung erforderlich sein würde.

Ein Bericht der unabhängigen hochrangigen Expertengruppe für Klimafinanzierung (IHLEG), der ich angehöre, kommt zu dem Schluss, dass die Entwicklungsländer (ohne China) bis 2035 2,4 bis 3,3 Billionen US-Dollar an Klimainvestitionen benötigen werden. Etwa 60 Prozent davon könnten im jeweiligen Land durch höhere Ersparnisse und geringere öffentliche Defizite aufgebracht werden. Dennoch bleibt nach der Umschichtung bestehender Investitionen in den grünen Wandel bis 2030 eine Finanzierungslücke von 1 Billion US-Dollar – die bis 2035 auf 1,3 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Um diese Lücke zu schließen, sind externe Finanzmittel erforderlich.

Auf der COP29 wurde zwar das Ausmaß der Finanzierungslücke anerkannt, eine Einigung über die Schließung dieser Lücke wurde jedoch nicht erzielt. Die Entwicklungsländer drängten darauf, dass wohlhabendere Volkswirtschaften die Finanzierungslücke mit öffentlichen Mitteln schließen, aber die Industrieländer boten nur 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an – und selbst das war mit einer Einschränkung verbunden: Sie würden bei der Mobilisierung von Mitteln lediglich „die Führung übernehmen“, anstatt eine direkte Bereitstellung zu garantieren.

Der IHLEG-Bericht geht davon aus, dass 650 Milliarden US-Dollar der Finanzierungslücke bis 2035 durch private Investitionen, einschließlich Eigen- und Fremdkapital, gedeckt werden könnten. Allerdings offenbarte sich hier eine deutliche Kluft. Die Industrieländer bevorzugten privates Kapital, um den Druck auf öffentliche Haushalte zu verringern, während die Entwicklungsländer, die sich der Volatilität bewusst waren, aus Gründen der Rechenschaftspflicht und Planbarkeit auf öffentlichen Mitteln bestanden.

Skepsis gegenüber der privaten Finanzierung ist angebracht. Viele Entwicklungsländer haben Schwierigkeiten, private Investitionen für sich zu gewinnen, und sind stattdessen auf Zuschüsse und langfristige Darlehen zu Vorzugsbedingungen angewiesen. Die Verlagerung dieser begrenzten öffentlichen Ressourcen auf Volkswirtschaften mit niedrigem Einkommen bedeutet, dass Länder mit mittlerem Einkommen noch stärker auf privates Kapital angewiesen sein werden – trotz der Unsicherheit der Investoren.

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Die private Klimafinanzierung wird laut IHLEG von 40 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf geschätzte 650 Milliarden US-Dollar im Jahr 2035 ansteigen. Die meisten Investitionen konzentrieren sich jedoch weiterhin auf einige wenige Märkte, wodurch sich der Zugang ungleich und unsicher präsentiert. Sinkende Kosten für erneuerbare Energien könnten grüne Projekte gegenüber fossilen Brennstoffen begünstigen, aber das Tempo des Übergangs bleibt unklar.

Selbst wenn privates Kapital verfügbar ist, werden Investitionen oft durch die nationale Politik gebremst. Viele Regierungen sorgen aus politischen Gründen für künstlich niedrige Energiepreise, wodurch Stromanbieter finanziell nicht überlebensfähig sind. Ausländische Investoren sehen dies verständlicherweise als grundlegendes Risiko und zögern, zu investieren. Wenn private Finanzierungen eine größere Rolle spielen sollen, müssen Regierungen die Energiepreise reformieren, die Regulierung stärken und bürokratische Hürden abbauen, um Investitionen anzuziehen.

Die Unterstützung des öffentlichen Sektors bleibt von entscheidender Bedeutung. Multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Institutionen können die Risiken für private Investoren durch Risikoteilungsmechanismen mildern und gleichzeitig Regierungen dabei unterstützen, stabile, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Da es auf der COP29 nicht gelungen ist, eine bessere Finanzierungsvereinbarung zu erzielen, ist eine Neuverhandlung bis zur nächsten globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2028 unwahrscheinlich. Lücken können jedoch noch immer geschlossen werden. Eine Ausweitung der Darlehen von multilateralen Entwicklungsbanken – die hinter den klimapolitischen Erfordernissen zurückgeblieben sind – könnte dringend benötigtes Kapital bereitstellen, während die Länder an langfristigen politischen Lösungen arbeiten.

In der Abschlusserklärung der COP29 wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, vor der COP30 in der brasilianischen Stadt Belém echte Fortschritte zu erzielen. Ein entscheidender Faktor für den Erfolg wird jedoch die Bereitschaft der Industrieländer sein, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.

Mit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist dies jedoch noch ungewisser geworden. Die Feindseligkeit seiner Regierung gegenüber globalen Klimaschutzbemühungen und ihr Drängen auf verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe werden die internationale Klimafinanzierung wahrscheinlich schwächen. Die USA schrauben bereits bestehende Verpflichtungen zurück, was die Klimaverhandlungen weiter verzögert.

Angesichts dieser schleppenden und bürokratischen Diskussionen stellt sich die Frage: Sind die jährlichen COP-Treffen in dieser Größenordnung noch der richtige Ansatz? Jedes Jahr treffen sich zehntausende Regierungsvertreter, Wirtschaftsführer und NGOs. In Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise ist eine fokussiertere, ergebnisorientierte Entscheidungsfindung erforderlich.

Eine Alternative besteht darin, wichtige Finanzierungsverhandlungen an kleinere, spezialisierte Gruppen zu delegieren. Der G20 fehlt es beispielsweise an universeller Repräsentation, aber sie umfasst alle großen Volkswirtschaften – Industrie- und Entwicklungsländer – auf die 80 Prozent des globalen BIP, der weltweiten Emissionen sowie zwei Drittel der Weltbevölkerung entfallen. Noch wichtiger: Ihre Mitglieder kontrollieren die größten multilateralen Entwicklungsbanken der Welt, wodurch die Gruppe zu einer natürlichen Plattform für die Förderung der Klimafinanzierung wird.

Eine weitere Option stellt die BRICS-Gruppe dar, die sich als Gegengewicht zu den vom Westen geführten Finanzinstitutionen positioniert hat. Mit China, Indien, Brasilien und anderen wichtigen Entwicklungsländern in zentraler Rolle könnten die BRICS-Staaten alternative grüne Finanzierungsquellen mobilisieren, die Abhängigkeit von westlichen Finanzmitteln verringern und auf einen gerechteren Zugang zu den Kohlenstoffmärkten drängen.

Würden entweder die G20 oder die BRICS die Führung bei der Klimafinanzierung übernehmen, müsste der Schwerpunkt auf der Ausweitung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, der Mobilisierung von Privatkapital und der Schaffung von Anreizen für groß angelegte Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung liegen.

Da es der COP29 nicht gelungen ist, einen angemessenen Finanzierungsrahmen zu schaffen, stellen sich für die Entwicklungsländer mehr Fragen als sie Antworten erhalten. Da die Finanzierungslücke immer größer wird, reichen schrittweise Zusagen nicht mehr aus. Die eigentliche Frage lautet nun, ob der COP-Prozess noch die beste Plattform für diese Verhandlungen ist.

Wenn die großen Volkswirtschaften echte Zusagen weiterhin hinauszögern, bleibt Indien, Brasilien und Südafrika möglicherweise nichts anderes übrig, als darauf zu drängen, dass die Gespräche über die Klimafinanzierung auf Plattformen wie die G20 oder BRICS verlagert werden.

Damit die COP30 dort Erfolge vorweisen kann, wo die COP29 gescheitert ist, gilt es, über vage Versprechen hinauszukommen und klare, durchsetzbare finanzielle Verpflichtungen zu gewährleisten. Andernfalls werden sich wieder unzählige Menschen aus aller Welt zusammenfinden, verhandeln und ohne nennenswerte Fortschritte auseinandergehen – während die Klimakrise weiter eskaliert.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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