CAMBRIDGE – Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die internationale Einführung des Systems von Emissionsobergrenzen und dem Handel mit Emissionsrechten (Cap and Trade) zur Beschränkung von Kohlendioxidemissionen protektionistische Maßnahmen mit sich bringen wird. Obwohl eigentlich zur Verringerung langfristiger ökologischer Schäden gedacht, könnten diese Cap-and-Trade-Strategien kurzfristig zu bedeutendem ökonomischen Schaden führen, der auch weiter reichende Folgen für die Zukunft haben könnte.
Wissenschaftliche Forschungsergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass die Anhäufung von CO2 in der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl und Erdgas) – hauptsächlich in der Stromerzeugung, im Transportwesen und bei verschiedenen industriellen Verfahren – zur stufenweisen globalen Erwärmung beiträgt, die wiederum langfristige negative Effekte auf die Lebensbedingungen weltweit hat. Aus diesem Grund werden sich Vertreter aus über 150 Ländern im Dezember in Kopenhagen einfinden, um über Methoden zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu diskutieren.
Ein häufig vorgebrachter Vorschlag ist die Einführung einer Steuer auf alle CO2-Emissionen. Bezahlt würde diese Steuer von Betrieben, die im Verlauf des Produktionsprozesses CO2 ausstoßen oder Produkte wie etwa Benzin verkaufen, die im Gebrauch zu CO2-Emissionen führen. Eine derartige Steuer würde Elektrizitätsunternehmen und Industriebetriebe motivieren, zur Verringerung der CO2-Emissionen andere Methoden anzuwenden, wenn die Kosten dafür geringer sind, als die Steuern, die andernfalls bezahlt werden müssten.
Die aufgrund der Emissionsverringerungen - und der fälligen Steuern - entstehenden höheren Kosten der Produktion würden selbstverständlich an den Verbraucher in Form höherer Preise weitergegeben werden. Die Verbraucher wiederum würden auf diesen Preisanstieg bei emissionsintensiven Produkten mit dem Umstieg auf andere Produkte und Dienstleistungen reagieren, die mit weniger CO2-Emissionen belastet sind.
Eine CO2-Steuer würde jeder Firma und jeden Haushalt die gleichen Kosten für den Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre aufbürden. Mit diesem einheitlichen individuellen Kostenanreiz könnte das CO2 zu insgesamt niedrigeren Kosten gesenkt werden, als durch verschiedene administrative Maßnahmen wie Verbrauchsnormen für Autos oder Standards in der Produktionstechnologie (beispielsweise ein Mindestanteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung).
Dennoch werden CO2-Steuern nicht eingeführt. Obwohl man Treibstoffe besteuert, kommt eine generelle CO2-Steuer aufgrund des öffentlichen Widerstandes gegen Steuern aller Art nicht in Frage. Deshalb konzentrieren sich die Regierungen nun auf das Emissionshandelssystem. Damit können die Kosten für CO2-intensive Produkte erhöht werden, ohne explizit eine Steuer einzuheben.
Im Rahmen dieses Cap-and-Trade-Systems werden auf nationaler Ebene Obergrenzen für den jährlichen CO2-Ausstoß festgesetzt und jedes Unternehmen, das CO2 ausstößt, muss sich pro Tonne emittierten CO2 Emissionszertifikate beschaffen. Wenn die Regierung diese Rechte im Rahmen einer Auktion verkauft, entstehen den Firmen Kosten. Dies hätte den gleichen Effekt wie eine CO2-Steuer – und den gleichen Anstieg bei Verbraucherpreisen zur Folge. Dieses System ist also gleichbedeutend mit einer Steuer, ohne dass man zugeben müsste, dass es sich tatsächlich um eine Steuer handelt..
Für den internationalen Handel kann dieses System ernsthafte Gefahren bergen. Selbst wenn es diesen Emissionshandel in allen Ländern gäbe und man überall auf die gleiche relative Reduktion nationaler Emissionen abzielte, wären die Preise für Emissionsrechte aufgrund unterschiedlicher CO2-Ausgangssituationen und unterschiedlicher technologischer Verfahren in der Produktion nicht in allen Ländern gleich. Und weil sich der Preis der CO2-Emissionsrechte in den Produktpreisen eines Landes widerspiegelt, beeinflusst ein derartiges Cap-and-Trade-System die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.
Wenn die Preise für Emissionsrechte hoch genug sind, um einen signifikanten Effekt auf den CO2-Ausstoß zu haben, wird es politischen Druck geben, Zölle auf Importe einzuheben, um den Vorteil der Länder mit niedrigen Preisen für Emissionszertifikate aufzuheben. Diese Ausgleichszölle würden für verschiedene Produkte (höher für stärker CO2-intensive Produkte) und Länder (höher für Länder mit billigeren Emissionsrechten) unterschiedlich ausfallen. Ein derartiges komplexes System unterschiedlicher Zölle ist aber genau jene Art des Protektionismus, den man seit dem Start der GATT-Verhandlungen vor 50 Jahren zu eliminieren versucht.
Noch schlimmer ist, dass Emissionszertifikate in der Praxis nicht nur über Auktionen zu ihren Abnehmern gelangen. Der Gesetzesentwurf, der sich momentan seinen Weg durch den amerikanischen Kongress bahnt (Waxman-Markey-Gesetz) sieht vor, zunächst einmal 85 Prozent der Zertifikate abzugeben, komplexe Regulierungsvorschriften zu erlassen und Unternehmen CO2-Ausgleichszahlungen zu ermöglichen (beispielsweise durch die Finanzierung der Anpflanzung von Bäumen). Aufgrund dieser komplexen Vorschriften wird der Vergleich von CO2-Strategien zwischen den Ländern unmöglich. Außerdem würde man dadurch denjenigen Vorschub leisten, die zum Schutz nationaler Arbeitsplätze höhere Zölle fordern.
Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung. Aber bevor man überstürzt Zölle einführt, wäre es wichtig daran zu denken, dass nicht nur Cap-and-Trade-Strategien zu Unterschieden in der staatlichen Wettbewerbsfähigkeit führen. Auch bessere Straßen, Häfen und sogar Schulen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bei. Kein Mensch kommt auf die Idee, diese von den Staaten geschaffenen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen auszugleichen. Und deshalb sollte man auch im Hinblick auf die Einführung eines Emissionshandels von derartigen Versuchen absehen.
Wenn man sich in Kopenhagen auf ein internationales Abkommen zur Einführung eines Programms für den Emissionshandel einigt, sollten sich die dort vertretenen Länder auch darauf verständigen, keine Versuche zur Einführung von Ausgleichszöllen zu unternehmen, die letztlich unser weltweites freies Handelssystem bedrohen würden.
CAMBRIDGE – Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die internationale Einführung des Systems von Emissionsobergrenzen und dem Handel mit Emissionsrechten (Cap and Trade) zur Beschränkung von Kohlendioxidemissionen protektionistische Maßnahmen mit sich bringen wird. Obwohl eigentlich zur Verringerung langfristiger ökologischer Schäden gedacht, könnten diese Cap-and-Trade-Strategien kurzfristig zu bedeutendem ökonomischen Schaden führen, der auch weiter reichende Folgen für die Zukunft haben könnte.
Wissenschaftliche Forschungsergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass die Anhäufung von CO2 in der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl und Erdgas) – hauptsächlich in der Stromerzeugung, im Transportwesen und bei verschiedenen industriellen Verfahren – zur stufenweisen globalen Erwärmung beiträgt, die wiederum langfristige negative Effekte auf die Lebensbedingungen weltweit hat. Aus diesem Grund werden sich Vertreter aus über 150 Ländern im Dezember in Kopenhagen einfinden, um über Methoden zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu diskutieren.
Ein häufig vorgebrachter Vorschlag ist die Einführung einer Steuer auf alle CO2-Emissionen. Bezahlt würde diese Steuer von Betrieben, die im Verlauf des Produktionsprozesses CO2 ausstoßen oder Produkte wie etwa Benzin verkaufen, die im Gebrauch zu CO2-Emissionen führen. Eine derartige Steuer würde Elektrizitätsunternehmen und Industriebetriebe motivieren, zur Verringerung der CO2-Emissionen andere Methoden anzuwenden, wenn die Kosten dafür geringer sind, als die Steuern, die andernfalls bezahlt werden müssten.
Die aufgrund der Emissionsverringerungen - und der fälligen Steuern - entstehenden höheren Kosten der Produktion würden selbstverständlich an den Verbraucher in Form höherer Preise weitergegeben werden. Die Verbraucher wiederum würden auf diesen Preisanstieg bei emissionsintensiven Produkten mit dem Umstieg auf andere Produkte und Dienstleistungen reagieren, die mit weniger CO2-Emissionen belastet sind.
Eine CO2-Steuer würde jeder Firma und jeden Haushalt die gleichen Kosten für den Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre aufbürden. Mit diesem einheitlichen individuellen Kostenanreiz könnte das CO2 zu insgesamt niedrigeren Kosten gesenkt werden, als durch verschiedene administrative Maßnahmen wie Verbrauchsnormen für Autos oder Standards in der Produktionstechnologie (beispielsweise ein Mindestanteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung).
Dennoch werden CO2-Steuern nicht eingeführt. Obwohl man Treibstoffe besteuert, kommt eine generelle CO2-Steuer aufgrund des öffentlichen Widerstandes gegen Steuern aller Art nicht in Frage. Deshalb konzentrieren sich die Regierungen nun auf das Emissionshandelssystem. Damit können die Kosten für CO2-intensive Produkte erhöht werden, ohne explizit eine Steuer einzuheben.
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Im Rahmen dieses Cap-and-Trade-Systems werden auf nationaler Ebene Obergrenzen für den jährlichen CO2-Ausstoß festgesetzt und jedes Unternehmen, das CO2 ausstößt, muss sich pro Tonne emittierten CO2 Emissionszertifikate beschaffen. Wenn die Regierung diese Rechte im Rahmen einer Auktion verkauft, entstehen den Firmen Kosten. Dies hätte den gleichen Effekt wie eine CO2-Steuer – und den gleichen Anstieg bei Verbraucherpreisen zur Folge. Dieses System ist also gleichbedeutend mit einer Steuer, ohne dass man zugeben müsste, dass es sich tatsächlich um eine Steuer handelt..
Für den internationalen Handel kann dieses System ernsthafte Gefahren bergen. Selbst wenn es diesen Emissionshandel in allen Ländern gäbe und man überall auf die gleiche relative Reduktion nationaler Emissionen abzielte, wären die Preise für Emissionsrechte aufgrund unterschiedlicher CO2-Ausgangssituationen und unterschiedlicher technologischer Verfahren in der Produktion nicht in allen Ländern gleich. Und weil sich der Preis der CO2-Emissionsrechte in den Produktpreisen eines Landes widerspiegelt, beeinflusst ein derartiges Cap-and-Trade-System die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.
Wenn die Preise für Emissionsrechte hoch genug sind, um einen signifikanten Effekt auf den CO2-Ausstoß zu haben, wird es politischen Druck geben, Zölle auf Importe einzuheben, um den Vorteil der Länder mit niedrigen Preisen für Emissionszertifikate aufzuheben. Diese Ausgleichszölle würden für verschiedene Produkte (höher für stärker CO2-intensive Produkte) und Länder (höher für Länder mit billigeren Emissionsrechten) unterschiedlich ausfallen. Ein derartiges komplexes System unterschiedlicher Zölle ist aber genau jene Art des Protektionismus, den man seit dem Start der GATT-Verhandlungen vor 50 Jahren zu eliminieren versucht.
Noch schlimmer ist, dass Emissionszertifikate in der Praxis nicht nur über Auktionen zu ihren Abnehmern gelangen. Der Gesetzesentwurf, der sich momentan seinen Weg durch den amerikanischen Kongress bahnt (Waxman-Markey-Gesetz) sieht vor, zunächst einmal 85 Prozent der Zertifikate abzugeben, komplexe Regulierungsvorschriften zu erlassen und Unternehmen CO2-Ausgleichszahlungen zu ermöglichen (beispielsweise durch die Finanzierung der Anpflanzung von Bäumen). Aufgrund dieser komplexen Vorschriften wird der Vergleich von CO2-Strategien zwischen den Ländern unmöglich. Außerdem würde man dadurch denjenigen Vorschub leisten, die zum Schutz nationaler Arbeitsplätze höhere Zölle fordern.
Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung. Aber bevor man überstürzt Zölle einführt, wäre es wichtig daran zu denken, dass nicht nur Cap-and-Trade-Strategien zu Unterschieden in der staatlichen Wettbewerbsfähigkeit führen. Auch bessere Straßen, Häfen und sogar Schulen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bei. Kein Mensch kommt auf die Idee, diese von den Staaten geschaffenen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen auszugleichen. Und deshalb sollte man auch im Hinblick auf die Einführung eines Emissionshandels von derartigen Versuchen absehen.
Wenn man sich in Kopenhagen auf ein internationales Abkommen zur Einführung eines Programms für den Emissionshandel einigt, sollten sich die dort vertretenen Länder auch darauf verständigen, keine Versuche zur Einführung von Ausgleichszöllen zu unternehmen, die letztlich unser weltweites freies Handelssystem bedrohen würden.