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Die USA müssen Stablecoins gesetzlich regeln - und zwar jetzt

NEW YORK – Das globale Finanzsystem steht vor umfassenden Veränderungen. Wie ein aktuelles Papier des Bretton-Woods-Ausschusses zeigt, haben Stablecoins – digitale Währungen, die zur Minimierung ihrer Schwankungsanfälligkeit in der Regel durch eine Fiat-Währung, einen Rohstoff oder eine andere Kryptowährung unterlegt sind – das Potenzial, Zahlungen und Geldüberweisungen schneller, billiger und transparenter zu machen und zugleich die finanzielle Inklusion zu erhöhen. Daher versuchen bereits viele Rechtsräume, darunter die Europäische Union und Japan, die sich hier bietende Gelegenheit zu ergreifen, indem sie für regulatorische Klarheit in der Branche sorgen. Die USA allerdings sind letztlich am besten positioniert, um eine Vorreiterrolle zu übernehmen, da die heute im Umlauf befindlichen Stablecoins im Wert von 200 Milliarden Dollar überwiegend auf Dollar lauten.

Wir haben bereits erste Anzeichen dafür gesehen, wie der Ansatz der USA aussehen könnte. Ende Januar 2025 erließ Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, in der er die Bundesbehörden anwies, „Entwicklung und Wachstum legaler und legitimer dollarunterlegter Stablecoins weltweit zu fördern“. Sein KI- und Kryptobeauftragter David Sacks gab anschließend eine Pressekonferenz, um einen überparteilichen Fahrplan für die gesetzliche Regelung digitaler Währungen vorzustellen.

Die jüngsten parteiübergreifenden gesetzgeberischen Aktivitäten zeigen in der Tat, dass der Kongress verstanden hat, was auf dem Spiel steht. Das von den Senatoren Bill Hagerty, Tim Scott, Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis eingebrachte GENIUS-Gesetz (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act) würde einen bundesrechtlichen Rahmen für größere Stablecoin-Emittenten schaffen, während die Regulierungsbefugnisse der Bundesstaaten für kleinere Emittenten erhalten blieben.

Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses prüft derweil das STABLE-Gesetz (Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy Act), das in ähnlicher Weise darauf zielt, die Marktaufsicht und -transparenz zu stärken. Der Ausschuss hat zudem einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der zuvor zwischen dem ehemaligen republikanischen Ausschussvorsitzenden Patrick McHenry und dem ranghöchsten demokratischen Ausschussmitglied, Maxine Waters, ausgehandelt worden war.

Ein Tätigwerden des Kongresses könnte gar nicht dringlicher sein. Die Förderung verstärkter wirtschaftlicher Aktivität auf digitalen Ledgern (Blockchains) könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Effizienz und Inklusivität des Finanzsystems haben und letztlich den Lebensstandard der Menschen verbessern. Das globale Finanzsystem kämpft seit Jahrzehnten mit einer veralteten Infrastruktur, die Zahlungen langsam, teuer und ineffizient macht. So erfordert beispielsweise die Abwicklung traditioneller Überweisungen mehrere Tage und kostet immer noch durchschnittlich 6,62 % des Überweisungsbetrages.

Stablecoins bieten eine überlegene Alternative: nahezu sofortige Überweisungen, die direkt und mit vernachlässigbaren Kosten abgewickelt werden. Doch damit nicht genug der Vorteile. In den Schwellenländern, in denen die lokalen Währungen oft schwankungsanfällig sind, sind Stablecoins schon jetzt zu einem wichtigen Finanzinstrument geworden. Unternehmen weltweit sind am Überlegen, wie die Technologie (durch Verringerung der Abhängigkeit von kostspieligen Korrespondenzbanknetzen) ihr Treasury-Management rationalisieren und wichtige Funktionen auf den traditionellen Kapitalmärkten (von der Verwendung als Sicherheit bis hin zur Beschleunigung der Abwicklung) erfüllen könnte. Auf dem Weg in eine tokenisierte Finanzzukunft, in der Transaktionen innerhalb von Sekunden abgewickelt und die Kosten minimiert werden und die den Zugang zur Weltwirtschaft erweitert, können Stablecoins eine zentrale Rolle spielen.

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Wichtig ist, dass die jüngsten US-Gesetzesvorschläge versuchen, den mit neuartigen Formen von Finanztransaktionen verbundenen potenziellen Risiken Rechnung zu tragen. Dazu gehören vor allem Instabilität und mangelndes Vertrauen. Um sicherzustellen, dass Stablecoins immer zum Nennwert eingelöst werden können, bedarf es strenger Mindestreserveanforderungen und einer Anbindung an das Bankensystem. Von entscheidender Bedeutung sind darüber hinaus ein hohes Maß an Transparenz und die Beachtung der operativen Resilienz, um selbst im Falle einer Erschütterung des Finanzsystems durch finanzielle und wirtschaftliche Schocks Vertrauen zu erhalten. Und um Bedenken auszuräumen, dass Stablecoins zur Finanzierung illegaler Aktivitäten verwendet werden könnten, sind starke Leitplanken erforderlich, um die universelle Einhaltung der AML/CFT-Standards der Financial Action Task Force zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen.

Die Folgen der Untätigkeit sind offensichtlich. Ohne soliden Regulierungsrahmen, der Anreize für Stablecoin-Emittenten schafft, sich in den USA zu registrieren und dort ihr Geschäft aufzubauen, werden Stablecoin-Aktivitäten in Länder mit weniger soliden Regeln abwandern, was die Aufsicht durch die USA verringern und das Risiko finanzieller Instabilität erhöhen würde. Untätigkeit könnte auch die Vorherrschaft des Dollars gefährden, wenn nicht auf Dollar lautende Stablecoins im globalen Handel und Finanzwesen an Bedeutung gewinnen. Die Führungsrolle der USA bei der Regulierung von Stablecoins ist ein Weg, um sowohl die Stabilität als auch die Stärke des Dollars zu gewährleisten.

Die Verbündeten und Gegner der USA sind bereits dabei, in hohem Tempo neue Zahlungssysteme einzuführen, die den Standard für die übrige Welt setzen würden. Der Kongress und die Trump-Regierung sollten schnell handeln, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass der US-Privatsektor bei diesen wichtigen Technologien die Führung übernehmen kann – und zwar auf eine Weise, die für Stabilität und Vertrauen sorgt und mit den nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsinteressen der USA in Einklang steht.

Digitale Währungen versprechen eine umfassende Modernisierung unserer aus dem 20. Jahrhundert stammenden Finanzsysteme. Die Integration von Stablecoins in die traditionellen Finanzmärkte kann die nächste Welle von Zahlungsinnovationen auslösen. Die Trump-Regierung und der derzeitige Kongress scheinen verstanden zu haben, dass die digitale Transformation von Geld und Finanzsystem unvermeidlich ist. Sie müssen die Zukunft der Stablecoins jetzt gestalten und deren Sicherheit gewährleisten, um die Vorteile nicht anderen zu überlassen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/QROfXyAde