WASHINGTON, D.C. – Wenn ein Land seine Steuereinnahmen innerhalb eines einzigen Jahres vervierfacht, ist es an der Zeit aufmerksam zu werden. Im Zeitraum von 2010 bis 2011 ist Ghana eine Erhöhung seines Steueraufkommens in dieser Größenordnung durch Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft gelungen.
Damit ist Ghana nicht allein. In den steigenden Steuereinnahmen rohstoffreicher Entwicklungsländer spiegeln sich nicht nur die höheren Rohstoffpreise wider, sondern auch internationale Vorschriften, die die finanzielle Transparenz in der Erdöl-, Erdgas- und Bergbauindustrie verbessert und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt haben. Derlei Vorschriften standen auch auf der Agenda des jüngsten G8-Gipfels in Nordirland weit oben. Es ist wichtig, diese Bemühungen zu würdigen – und weitere Anstrengungen zu fordern.
Die internationalen Rohstoffmärkte stehen unter Druck. Die Weltmarktpreise für Rohstoffe steigen seit 2000 kontinuierlich, wobei die ständig wachsende Nachfrage nur kurzzeitig durch die Finanzkrise 2008 unterbrochen wurde. Eine spürbare Folge ist die extreme Preisvolatilität. Gleichzeitig verstärken sich die Anreize, Zugang zu illegalen Märkten zu erlangen: Etwa 20% des auf dem Weltmarkt verkauften Coltan – ein Edelmetall, das in der Mobilkommunikation zum Einsatz kommt – wird illegal gehandelt.
Mehr finanzielle Transparenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren Märkten und guter Regierungsführung in rohstoffreichen Ländern, weil sie weniger Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung bedeutet, sowie eine breitere Teilhabe der Bürger und stärkere demokratische Institutionen. Zudem können faire Verträge die Einnahmen der Förderländer stabilisieren. Eine robuste Rohstoffwirtschaft und Investitionen in nachhaltige Entwicklung würden die wirtschaftlichen Aussichten für die etwa 100 rohstoffreichen Entwicklungsländer und ihre rund 3,5 Milliarden Einwohner verbessern.
Im Zuge dieser Bemühungen sind beeindruckende frühe Meilensteine erreicht worden. So hat etwa die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative − EITI) unlängst ihren internationalen Standard verbessert und die Offenlegung der von Unternehmen abgewickelten Zahlungsströme und der Regierungseinnahmen gefordert. Derzeit sind 23 Länder EITI-konform, einschließlich Aserbaidschan, Ghana, Irak, Nigeria und Norwegen; die Mitgliedschaft von als „nicht konform“ beurteilten Ländern wurde suspendiert. Die Gesamtsumme der offengelegten Zahlungen beläuft sich auf etwa 1 Billion US-Dollar.
Auch das US-Bundesgesetz Dodd-Frank Act enthält im Artikel 1504 Vorgaben zur Transparenz in der Rohstoffwirtschaft. Öl-, Gas- oder Bergbaufirmen müssen in jährlichen Berichten an die US-Börsenaufsicht (SEC) Zahlungen an Regierungen aus Rohstoffgeschäften offenlegen.
Zuletzt hat das Europäische Parlament Anfang dieses Monats ehrgeizige neue Transparenzvorschriften für die Rohstoffwirtschaft (einschließlich der Forstwirtschaft) gebilligt.
Da derartige Vorschriften von der OECD und dem Internationalen Währungsfond sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auf freiwilliger Basis unterstützt werden, werden die Gegner – wie etwa der US-Interessenverband der Öl- und Gasindustrie (American Petroleum Institute), der Klage gegen die SEC eingereicht hat – wahrscheinlich scheitern. Eigentlich sollte Transparenz im Rohstoffsektor über die bloße Offenlegung von Zahlungen hinausgehen.
Die Nichteinhaltung der Vorgaben bleibt natürlich eine große Herausforderung. Ermutigend ist, dass Russland die G8-Erklärung von Lough Erne zur Transparenz im Rohstoffhandel unterzeichnet hat. Allerdings könnte die internationale Marktmacht großer Schwellenländer die internationale Koordinierung weiterhin behindern. Noch wichtigere Voraussetzungen für die Sicherung einer guten Regierungsführung in Schwellen- und Entwicklungsländern sind ein ordnungsgemäß funktionierendes Steuersystem, Rechtsvorschriften, die eine nachhaltige Bergbauindustrie unterstützen und „inklusive“ Institutionen, die Transparenz, Beteiligung und faire Entwicklung fördern.
Im Hinblick auf die Nutzung von Ressourcen bestehen die Herausforderungen vor allem in der weltweiten Verkettung von Rohstoffen – das heißt im Zusammenspiel der verschiedenen Rohstoffe, die für die Produktion von Kraftstoffen und Energierohstoffen, industriellem Ausgangsmaterial und Nahrungsmitteln erforderlich sind. Die viel diskutierte Verknüpfung von Energie-Wasser-Nahrungsmitteln bezieht sich zudem auf mineralische Rohstoffe und Bodennutzung, wodurch sich die Rohstoffindustrie gezwungenermaßen damit befassen muss. Der G8-Erklärung zufolge sollen Landerwerbsgeschäfte transparent vollzogen werden und die Rechte der lokalen Gemeinschaften respektieren, zu denen Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit zählen.
Erforderlich sind eine engere Koordinierung und eine stärkere Führung in Sachen Finanztransparenz und Ressourcennutzung, unterstützt durch die Perspektive, die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe zu verringern und die Einnahmen rohstoffreicher Entwicklungsländer zu erhöhen.
Insbesondere sollten alle finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Upstream-Aktivitäten zur Förderung und Produktion in der Wertschöpfungskette offengelegt werden, einschließlich der von staatlichen Unternehmen und Staatsfonds durchgeführten. Im Downstream-Bereich, also den Stationen, die die Rohstoffe nach der Förderung durchlaufen, sollten die internationalen Märkte für Recycling und Entsorgung einbezogen werden. Dies würde dazu beitragen, die Ressourceneffizienz zu steigern. Der nächste Schritt würde in einer Ausweitung der Transparenz auf im Zusammenhang stehende Verträge und öffentliche Haushalte bestehen, sowie in koordinierten Anstrengungen Schwellenländer einzubinden.
Im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen könnte sich der Prozess der gemeinsamen Interessenvertretung von EITI als wirkungsvolles Instrument zur Förderung nationaler Aktionspläne erweisen. Außerdem sollte ein offenes, internationales Datenportal zur Ressourcennutzung eingerichtet werden, um Kerndaten zusammenzustellen, die von geologischen Behörden und Organisationen wie der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen und der Internationalen Energieagentur gesammelt werden, sowie Daten über die Umweltbelastung durch Ressourcennutzung und Kennzahlen für rohstoffintensive Produktionsbereiche.
Zudem könnten rohstoffreiche Entwicklungsländer Förderabgaben erheben und neue Steuersysteme unterstützen, die hohe Arbeitsrichtlinien, Armutsbekämpfung, Bildung, Forschung und Innovation fördern. Wichtige flankierende Maßnahmen auf internationaler Ebene könnten ein Multi-Stakeholder-Forum für nachhaltige Ressourcennutzung und eine internationale Verpflichtung der Metallindustrie sein, Recycling und Stoffstrommanagement unter Beteiligung der Branche zu fördern.
Längerfristig sollte der Abschluss eines internationalen Abkommens zum Ressourcenmanagement das Ziel sein. Ungeachtet der positiven Aussichten für rohstoffreiche Entwicklungsländer ist für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, genau wie für die Bemühungen finanzielle Transparenz zu fördern, globale Koordinierung erforderlich.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
WASHINGTON, D.C. – Wenn ein Land seine Steuereinnahmen innerhalb eines einzigen Jahres vervierfacht, ist es an der Zeit aufmerksam zu werden. Im Zeitraum von 2010 bis 2011 ist Ghana eine Erhöhung seines Steueraufkommens in dieser Größenordnung durch Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft gelungen.
Damit ist Ghana nicht allein. In den steigenden Steuereinnahmen rohstoffreicher Entwicklungsländer spiegeln sich nicht nur die höheren Rohstoffpreise wider, sondern auch internationale Vorschriften, die die finanzielle Transparenz in der Erdöl-, Erdgas- und Bergbauindustrie verbessert und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt haben. Derlei Vorschriften standen auch auf der Agenda des jüngsten G8-Gipfels in Nordirland weit oben. Es ist wichtig, diese Bemühungen zu würdigen – und weitere Anstrengungen zu fordern.
Die internationalen Rohstoffmärkte stehen unter Druck. Die Weltmarktpreise für Rohstoffe steigen seit 2000 kontinuierlich, wobei die ständig wachsende Nachfrage nur kurzzeitig durch die Finanzkrise 2008 unterbrochen wurde. Eine spürbare Folge ist die extreme Preisvolatilität. Gleichzeitig verstärken sich die Anreize, Zugang zu illegalen Märkten zu erlangen: Etwa 20% des auf dem Weltmarkt verkauften Coltan – ein Edelmetall, das in der Mobilkommunikation zum Einsatz kommt – wird illegal gehandelt.
Mehr finanzielle Transparenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besseren Märkten und guter Regierungsführung in rohstoffreichen Ländern, weil sie weniger Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung bedeutet, sowie eine breitere Teilhabe der Bürger und stärkere demokratische Institutionen. Zudem können faire Verträge die Einnahmen der Förderländer stabilisieren. Eine robuste Rohstoffwirtschaft und Investitionen in nachhaltige Entwicklung würden die wirtschaftlichen Aussichten für die etwa 100 rohstoffreichen Entwicklungsländer und ihre rund 3,5 Milliarden Einwohner verbessern.
Im Zuge dieser Bemühungen sind beeindruckende frühe Meilensteine erreicht worden. So hat etwa die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative − EITI) unlängst ihren internationalen Standard verbessert und die Offenlegung der von Unternehmen abgewickelten Zahlungsströme und der Regierungseinnahmen gefordert. Derzeit sind 23 Länder EITI-konform, einschließlich Aserbaidschan, Ghana, Irak, Nigeria und Norwegen; die Mitgliedschaft von als „nicht konform“ beurteilten Ländern wurde suspendiert. Die Gesamtsumme der offengelegten Zahlungen beläuft sich auf etwa 1 Billion US-Dollar.
Auch das US-Bundesgesetz Dodd-Frank Act enthält im Artikel 1504 Vorgaben zur Transparenz in der Rohstoffwirtschaft. Öl-, Gas- oder Bergbaufirmen müssen in jährlichen Berichten an die US-Börsenaufsicht (SEC) Zahlungen an Regierungen aus Rohstoffgeschäften offenlegen.
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Zuletzt hat das Europäische Parlament Anfang dieses Monats ehrgeizige neue Transparenzvorschriften für die Rohstoffwirtschaft (einschließlich der Forstwirtschaft) gebilligt.
Da derartige Vorschriften von der OECD und dem Internationalen Währungsfond sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen auf freiwilliger Basis unterstützt werden, werden die Gegner – wie etwa der US-Interessenverband der Öl- und Gasindustrie (American Petroleum Institute), der Klage gegen die SEC eingereicht hat – wahrscheinlich scheitern. Eigentlich sollte Transparenz im Rohstoffsektor über die bloße Offenlegung von Zahlungen hinausgehen.
Die Nichteinhaltung der Vorgaben bleibt natürlich eine große Herausforderung. Ermutigend ist, dass Russland die G8-Erklärung von Lough Erne zur Transparenz im Rohstoffhandel unterzeichnet hat. Allerdings könnte die internationale Marktmacht großer Schwellenländer die internationale Koordinierung weiterhin behindern. Noch wichtigere Voraussetzungen für die Sicherung einer guten Regierungsführung in Schwellen- und Entwicklungsländern sind ein ordnungsgemäß funktionierendes Steuersystem, Rechtsvorschriften, die eine nachhaltige Bergbauindustrie unterstützen und „inklusive“ Institutionen, die Transparenz, Beteiligung und faire Entwicklung fördern.
Im Hinblick auf die Nutzung von Ressourcen bestehen die Herausforderungen vor allem in der weltweiten Verkettung von Rohstoffen – das heißt im Zusammenspiel der verschiedenen Rohstoffe, die für die Produktion von Kraftstoffen und Energierohstoffen, industriellem Ausgangsmaterial und Nahrungsmitteln erforderlich sind. Die viel diskutierte Verknüpfung von Energie-Wasser-Nahrungsmitteln bezieht sich zudem auf mineralische Rohstoffe und Bodennutzung, wodurch sich die Rohstoffindustrie gezwungenermaßen damit befassen muss. Der G8-Erklärung zufolge sollen Landerwerbsgeschäfte transparent vollzogen werden und die Rechte der lokalen Gemeinschaften respektieren, zu denen Ernährungs- und Wasserversorgungssicherheit zählen.
Erforderlich sind eine engere Koordinierung und eine stärkere Führung in Sachen Finanztransparenz und Ressourcennutzung, unterstützt durch die Perspektive, die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe zu verringern und die Einnahmen rohstoffreicher Entwicklungsländer zu erhöhen.
Insbesondere sollten alle finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Upstream-Aktivitäten zur Förderung und Produktion in der Wertschöpfungskette offengelegt werden, einschließlich der von staatlichen Unternehmen und Staatsfonds durchgeführten. Im Downstream-Bereich, also den Stationen, die die Rohstoffe nach der Förderung durchlaufen, sollten die internationalen Märkte für Recycling und Entsorgung einbezogen werden. Dies würde dazu beitragen, die Ressourceneffizienz zu steigern. Der nächste Schritt würde in einer Ausweitung der Transparenz auf im Zusammenhang stehende Verträge und öffentliche Haushalte bestehen, sowie in koordinierten Anstrengungen Schwellenländer einzubinden.
Im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen könnte sich der Prozess der gemeinsamen Interessenvertretung von EITI als wirkungsvolles Instrument zur Förderung nationaler Aktionspläne erweisen. Außerdem sollte ein offenes, internationales Datenportal zur Ressourcennutzung eingerichtet werden, um Kerndaten zusammenzustellen, die von geologischen Behörden und Organisationen wie der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen und der Internationalen Energieagentur gesammelt werden, sowie Daten über die Umweltbelastung durch Ressourcennutzung und Kennzahlen für rohstoffintensive Produktionsbereiche.
Zudem könnten rohstoffreiche Entwicklungsländer Förderabgaben erheben und neue Steuersysteme unterstützen, die hohe Arbeitsrichtlinien, Armutsbekämpfung, Bildung, Forschung und Innovation fördern. Wichtige flankierende Maßnahmen auf internationaler Ebene könnten ein Multi-Stakeholder-Forum für nachhaltige Ressourcennutzung und eine internationale Verpflichtung der Metallindustrie sein, Recycling und Stoffstrommanagement unter Beteiligung der Branche zu fördern.
Längerfristig sollte der Abschluss eines internationalen Abkommens zum Ressourcenmanagement das Ziel sein. Ungeachtet der positiven Aussichten für rohstoffreiche Entwicklungsländer ist für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen, genau wie für die Bemühungen finanzielle Transparenz zu fördern, globale Koordinierung erforderlich.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.