AUSTIN – In einem jüngsten Essay über Samantha Power, US-Präsident Joe Bidens neue Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), schreibt Michelle Goldberg in der New York Times – zu Recht –, dass Powers „erster großer Test … darin besteht, was Amerika tut, um die übrige Welt gegen COVID-19 zu impfen“. Und Power selbst wird mit den Worten zitiert: „Es ist eine sehr, sehr greifbare, ergebnisorientierte Agenda.“
Und sie schien Ergebnisse zu zeitigen. Auf dem G7-Gipfel, so berichtet Goldberg ordnungsgemäß, verkündete Biden, dass die USA 500 Millionen Impfdosen zum Einsatz in „Ländern niedrigen und mittleren Einkommens“ zur Verfügung stellen würde. Dies hat laut Goldberg „andere Länder dazu angestachelt, ihre Beiträge zu erhöhen“ und so „eine Milliarde Dosen bis 2022“ sichergestellt.
Das Problem dabei: Das stimmt so nicht. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) belief sich die tatsächliche neue Zusage auf 870 Millionen zusätzliche Dosen, und nicht eine Milliarde, und die G7-Länder „streben an, mindestens die Hälfte bis Ende 2021 auszuliefern“. Anders ausgedrückt: Das „Ziel“ bestünde „bis 2022“ darin, der COVAX-Fazilität (dem internationalen Mechanismus, der in ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen sicherstellen soll) „mindestens“ 435 Millionen zusätzliche Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn im Jahresverlauf 2022 die gesamte Milliarde zusammenkäme: Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, hat dies „einen Tropfen im Ozean“ genannt, aus „knickrigen halben Maßnahmen und unzureichenden Gesten“. Oder wie Gavin Yamey von der Duke University das Ergebnis für eine Arbeitsgruppe der Zeitschrift The Lancetzusammengefasst hat: „Die reichen Länder haben sich schlimmer verhalten als sich irgendwer in seinen schlimmsten Träumen vorgestellt hat.“
Und es gibt da noch ein weiteres Problem: Die G7-Zusagen sind bloße Versprechen, und die Bilanz der G7 bei der Erfüllung ihrer Versprechen fällt nicht besonders gut aus. Die Formulierung des G7-Communiqués ist vielsagend: „Wir … streben an, … auszuliefern“. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben gewählt wurde, fällt sie nicht besonders präzise oder kategorisch aus.
Afrika und Indien haben bisher knapp 3% ihrer gemeinsamen Bevölkerung von rund 2,5 Milliarden Menschen geimpft. Wieso? Die USA allein sollen angeblich in der Lage sein, bis Ende 2021 4,7 Milliarden Dosen zu produzieren – vier Milliarden mehr, als Amerika braucht. Und die G7 wird, erneut laut Amnesty International, „bis Jahresende [2021] drei Milliarden Dosen mehr [haben] als gebraucht“.
Wo gehen diese Dosen hin? Anscheinend an reiche Kunden. Hierzu gehören 1,8 Milliarden Dosen, die der EU laut einem Bericht von Varsha Gandikota-Nellutla (Progressive International) für „Auffrischungsimpfungen“ zugesagt wurden. Derweil kann sich das Virus außerhalb der Blase der reichen Länder ausbreiten, mutieren und Menschen krank machen und töten.
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Dies ist nicht bloß eine humanitäre Frage. Wenn Viren nicht ausgerottet werden, entwickeln sie sich weiter. Schon jetzt sind mehrere Varianten des Coronavirus aufgetaucht. Soweit wir wissen, kann keine davon die bisherigen Impfstoffe überwinden. Doch kann niemand mit Sicherheit sagen, dass keine derartige Variante auftreten wird, und je mehr Zeit wir verlieren, desto größer ist das Risiko – und nicht nur für die Armen der Welt.
Eine offensichtliche Lösung besteht darin, die gehorteten Vorräte überall auf der Welt zu verimpfen. Ein zweite wäre es, auf Patentschutz und Lieferbeschränkungen für die westlichen Impfstoffe zu verzichten, damit sie in anderen Ländern rascher produziert werden können. Wenn allein Indien – der weltgrößte Impfstoffproduzent – seine aktuellen Produktionsschwierigkeiten überwinden könnte, könnte es seine Exporte wieder aufnehmen und anfangen, Dosen ans übrige Asien und Afrika zu liefern, und zugleich seinen eigenen Bedarf bis Jahresende erfüllen. Und bis Ende 2022 könnten, praktisch gesehen, genügend Dosen produziert werden, um die Pandemie zu beenden.
Anfang Mai verkündete die Biden-Regierung ihre Unterstützung für einen von Indien und Südafrika vorgelegten Vorschlag, für COVID-19-Lieferungen einschließlich von Impfstoffen die Durchsetzung des TRIPS-Abkommens (des einschlägigen Abkommens über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte) auszusetzen. Aber worauf läuft das hinaus? Bisher bloß auf Unterstützung für Verhandlungen. Doch mit wem? Und worüber?
Es war der Staat, nicht die großen Pharmaunternehmen, die für die zur Erfindung dieser Impfstoffe genutzte Grundlagenforschung bezahlt hat. Die Unternehmen haben nur deshalb Patente, weil diese ihnen als „Anreiz“ zu deren Produktion gewährt wurden. Die Behauptung, dass sie sie andernfalls nicht produzieren würden, ist absurd: Die US-Regierung hat die Macht, sie im Rahmen des Defense Production Act dazu zu zwingen. Dieses Gesetz wurde bereits genutzt, um die eigene Impfstoffproduktion anzukurbeln – und zwar unter anderem auf eine Weise, die die indische Produktion kurzzeitig beeinträchtigte.
Zugleich sind da China und, im kleineren Rahmen, Russland. China impft derzeit mehr als zehn Millionen Menschen täglich – und sein Impftempo nimmt zu. Es wird in diesem Jahr seine gesamte Bevölkerung durchgeimpft haben. In 2022 könnte China bis zu fünf Milliarden Dosen für die Welt produzieren – genug für Indien und Afrika zusammen. Zugleich sind die chinesischen Hersteller entschlossen, weltweit Produktionsanlagen zu errichten, angefangen kürzlich in Ägypten. Und Russland hat Pläne zur Produktion von über 850 Million Dosen seines Sputnik-V-Impfstoffes in Indien allein in diesem Jahr. Das ist in etwa so viel wie die gesamte von der G7 zugesagte Menge – und es wird schneller passieren.
Nicht alles, was wir zu diesem Thema lesen, ist zwangsläufig vertrauenswürdig. Nicht jede Projektion wird sich bewahrheiten. Es mag stimmen, dass die chinesischen Impfstoffe, wie gemeldet wurde, weniger wirksam sind als die Impfstoffe von Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson und als Sputnik V.
Doch für den Augenblick ist offensichtlich, wo die Entwicklung hingeht. Die USA und Europa bieten Krumen an und schützen ihre Milliardäre, ihre Pharmalobbys und die Wahlkampfspenden ihrer Politiker. Derweil haben China und Russland andere Vorstellungen – und die Fähigkeit, diese umzusetzen. In nicht allzu langer Zeit also – wenn die Pandemie endlich überwunden ist – wird die Welt neue Belege dafür haben, auf wen sie sich verlassen kann und auf wen nicht.
Ich würde gern sagen, dass all dies beispiellos ist. Aber das ist es nicht. Im kalten europäischen Hungerwinter von 1947/48 flehte der tschechoslowakische Außenminister Jan Masaryk die USA um Lebensmittellieferungen an. Die USA zögerten und stellten Bedingungen. Der Chef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei Klement Gottwald appellierte an Joseph Stalin, der daraufhin 300.000 Tonnen Weizen in Züge laden ließ. Im Februar 1948 fiel die Tschechoslowakei unter vollständige kommunistische Kontrolle.
Samantha Power hat Recht. Es geht hierbei komplett um greifbare Ergebnisse.
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China’s prolonged reliance on fiscal stimulus has distorted economic incentives, fueling a housing glut, a collapse in prices, and spiraling public debt. With further stimulus off the table, the only sustainable path is for the central government to relinquish more economic power to local governments and the private sector.
argues that the country’s problems can be traced back to its response to the 2008 financial crisis.
World order is a matter of degree: it varies over time, depending on technological, political, social, and ideological factors that can affect the global distribution of power and influence norms. It can be radically altered both by broader historical trends and by a single major power's blunders.
examines the role of evolving power dynamics and norms in bringing about stable arrangements among states.
AUSTIN – In einem jüngsten Essay über Samantha Power, US-Präsident Joe Bidens neue Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), schreibt Michelle Goldberg in der New York Times – zu Recht –, dass Powers „erster großer Test … darin besteht, was Amerika tut, um die übrige Welt gegen COVID-19 zu impfen“. Und Power selbst wird mit den Worten zitiert: „Es ist eine sehr, sehr greifbare, ergebnisorientierte Agenda.“
Und sie schien Ergebnisse zu zeitigen. Auf dem G7-Gipfel, so berichtet Goldberg ordnungsgemäß, verkündete Biden, dass die USA 500 Millionen Impfdosen zum Einsatz in „Ländern niedrigen und mittleren Einkommens“ zur Verfügung stellen würde. Dies hat laut Goldberg „andere Länder dazu angestachelt, ihre Beiträge zu erhöhen“ und so „eine Milliarde Dosen bis 2022“ sichergestellt.
Das Problem dabei: Das stimmt so nicht. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) belief sich die tatsächliche neue Zusage auf 870 Millionen zusätzliche Dosen, und nicht eine Milliarde, und die G7-Länder „streben an, mindestens die Hälfte bis Ende 2021 auszuliefern“. Anders ausgedrückt: Das „Ziel“ bestünde „bis 2022“ darin, der COVAX-Fazilität (dem internationalen Mechanismus, der in ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen sicherstellen soll) „mindestens“ 435 Millionen zusätzliche Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn im Jahresverlauf 2022 die gesamte Milliarde zusammenkäme: Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, hat dies „einen Tropfen im Ozean“ genannt, aus „knickrigen halben Maßnahmen und unzureichenden Gesten“. Oder wie Gavin Yamey von der Duke University das Ergebnis für eine Arbeitsgruppe der Zeitschrift The Lancetzusammengefasst hat: „Die reichen Länder haben sich schlimmer verhalten als sich irgendwer in seinen schlimmsten Träumen vorgestellt hat.“
Und es gibt da noch ein weiteres Problem: Die G7-Zusagen sind bloße Versprechen, und die Bilanz der G7 bei der Erfüllung ihrer Versprechen fällt nicht besonders gut aus. Die Formulierung des G7-Communiqués ist vielsagend: „Wir … streben an, … auszuliefern“. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Formulierung nach Treu und Glauben gewählt wurde, fällt sie nicht besonders präzise oder kategorisch aus.
Afrika und Indien haben bisher knapp 3% ihrer gemeinsamen Bevölkerung von rund 2,5 Milliarden Menschen geimpft. Wieso? Die USA allein sollen angeblich in der Lage sein, bis Ende 2021 4,7 Milliarden Dosen zu produzieren – vier Milliarden mehr, als Amerika braucht. Und die G7 wird, erneut laut Amnesty International, „bis Jahresende [2021] drei Milliarden Dosen mehr [haben] als gebraucht“.
Wo gehen diese Dosen hin? Anscheinend an reiche Kunden. Hierzu gehören 1,8 Milliarden Dosen, die der EU laut einem Bericht von Varsha Gandikota-Nellutla (Progressive International) für „Auffrischungsimpfungen“ zugesagt wurden. Derweil kann sich das Virus außerhalb der Blase der reichen Länder ausbreiten, mutieren und Menschen krank machen und töten.
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Eine offensichtliche Lösung besteht darin, die gehorteten Vorräte überall auf der Welt zu verimpfen. Ein zweite wäre es, auf Patentschutz und Lieferbeschränkungen für die westlichen Impfstoffe zu verzichten, damit sie in anderen Ländern rascher produziert werden können. Wenn allein Indien – der weltgrößte Impfstoffproduzent – seine aktuellen Produktionsschwierigkeiten überwinden könnte, könnte es seine Exporte wieder aufnehmen und anfangen, Dosen ans übrige Asien und Afrika zu liefern, und zugleich seinen eigenen Bedarf bis Jahresende erfüllen. Und bis Ende 2022 könnten, praktisch gesehen, genügend Dosen produziert werden, um die Pandemie zu beenden.
Anfang Mai verkündete die Biden-Regierung ihre Unterstützung für einen von Indien und Südafrika vorgelegten Vorschlag, für COVID-19-Lieferungen einschließlich von Impfstoffen die Durchsetzung des TRIPS-Abkommens (des einschlägigen Abkommens über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte) auszusetzen. Aber worauf läuft das hinaus? Bisher bloß auf Unterstützung für Verhandlungen. Doch mit wem? Und worüber?
Es war der Staat, nicht die großen Pharmaunternehmen, die für die zur Erfindung dieser Impfstoffe genutzte Grundlagenforschung bezahlt hat. Die Unternehmen haben nur deshalb Patente, weil diese ihnen als „Anreiz“ zu deren Produktion gewährt wurden. Die Behauptung, dass sie sie andernfalls nicht produzieren würden, ist absurd: Die US-Regierung hat die Macht, sie im Rahmen des Defense Production Act dazu zu zwingen. Dieses Gesetz wurde bereits genutzt, um die eigene Impfstoffproduktion anzukurbeln – und zwar unter anderem auf eine Weise, die die indische Produktion kurzzeitig beeinträchtigte.
Zugleich sind da China und, im kleineren Rahmen, Russland. China impft derzeit mehr als zehn Millionen Menschen täglich – und sein Impftempo nimmt zu. Es wird in diesem Jahr seine gesamte Bevölkerung durchgeimpft haben. In 2022 könnte China bis zu fünf Milliarden Dosen für die Welt produzieren – genug für Indien und Afrika zusammen. Zugleich sind die chinesischen Hersteller entschlossen, weltweit Produktionsanlagen zu errichten, angefangen kürzlich in Ägypten. Und Russland hat Pläne zur Produktion von über 850 Million Dosen seines Sputnik-V-Impfstoffes in Indien allein in diesem Jahr. Das ist in etwa so viel wie die gesamte von der G7 zugesagte Menge – und es wird schneller passieren.
Nicht alles, was wir zu diesem Thema lesen, ist zwangsläufig vertrauenswürdig. Nicht jede Projektion wird sich bewahrheiten. Es mag stimmen, dass die chinesischen Impfstoffe, wie gemeldet wurde, weniger wirksam sind als die Impfstoffe von Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson und als Sputnik V.
Doch für den Augenblick ist offensichtlich, wo die Entwicklung hingeht. Die USA und Europa bieten Krumen an und schützen ihre Milliardäre, ihre Pharmalobbys und die Wahlkampfspenden ihrer Politiker. Derweil haben China und Russland andere Vorstellungen – und die Fähigkeit, diese umzusetzen. In nicht allzu langer Zeit also – wenn die Pandemie endlich überwunden ist – wird die Welt neue Belege dafür haben, auf wen sie sich verlassen kann und auf wen nicht.
Ich würde gern sagen, dass all dies beispiellos ist. Aber das ist es nicht. Im kalten europäischen Hungerwinter von 1947/48 flehte der tschechoslowakische Außenminister Jan Masaryk die USA um Lebensmittellieferungen an. Die USA zögerten und stellten Bedingungen. Der Chef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei Klement Gottwald appellierte an Joseph Stalin, der daraufhin 300.000 Tonnen Weizen in Züge laden ließ. Im Februar 1948 fiel die Tschechoslowakei unter vollständige kommunistische Kontrolle.
Samantha Power hat Recht. Es geht hierbei komplett um greifbare Ergebnisse.
Aus dem Englischen von Jan Doolan