CAMBRIDGE – Wurde die aktuelle Krise in der Ukraine durch fehlenden Realismus in der US-Außenpolitik verursacht? Manchen Analysten zufolge stand der liberale Wunsch nach Verbreitung der Demokratie hinter der Nato-Erweiterung bis an Russlands Grenzen, durch die sich der russische Präsident Wladimir Putin zunehmend bedroht fühlt. So gesehen ist es nicht weiter verwunderlich, dass er darauf mit der Forderung nach einer Einflusssphäre reagiert, so wie es die Vereinigten Staaten einst mit ihrer Monroe-Doktrin in Lateinamerika taten.
Allerdings liegt diesem realistischen Argument ein Problem zugrunde: Der (von der Administration unter George W. Bush massiv unterstützte) Beschluss der Nato aus dem Jahr 2008, Georgien und die Ukraine letztendlich zu einem Beitritt zur Allianz einzuladen, kann wohl kaum als liberal bezeichnet werden und er wurde auch nicht von Liberalen vorangetrieben. Mit derartigen Argumenten verweisen die Realisten auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als US-Präsident Woodrow Wilsons Liberalismus zu einer legalistischen und idealistischen Außenpolitik beitrug, die letztlich den Zweiten Weltkrieg nicht verhindern konnte.
Dementsprechend mahnten in den 1940er Jahren Wissenschaftler wie Hans Morgenthau und Diplomaten wie George Kennan die Amerikaner, ihre Außenpolitik fortan auf Realismus zu stützen. Wie Morgenthau 1948 erklärte, hat „ein Staat kein Recht, seine moralische Missbilligung der Verletzung von Freiheitsrechten dem erfolgreichen politischen Handeln entgegenstehen zu lassen.” Oder, wie es John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, aktueller formuliert: „Staaten operieren in einer Welt, in der sich jeder selbst helfen muss und die beste Möglichkeit zu überleben, darin besteht, so mächtig wie möglich zu sein, selbst wenn das die Verfolgung rücksichtsloser politischer Strategien erfordert. Dabei handelt es sich nicht um eine schöne Geschichte, aber es gibt keine bessere Alternative, wenn das Überleben das oberste Ziel eines Landes ist.“
Ein berühmtes historisches Beispiel für diesen Ansatz ist der Befehl Winston Churchills aus dem Jahr 1940 zum Angriff auf Schiffe der französischen Marine, bei dem er den Tod von 1.300 Armeeangehörigen der britischen Verbündeten in Kauf nahm, um so zu verhindern, dass der Flottenverband in Hitlers Hände fiel. Außerdem genehmigte Churchill auch das Bombardment ziviler Ziele in Deutschland.
Viele Beobachter hielten diese Entscheidungen für gerechtfertigt, solange Großbritanniens Überleben auf dem Spiel stand, aber sie verurteilten das Bombardement Dresdens im Februar 1945, weil der Sieg in Europa zu diesem Zeitpunkt bereits gesichert war. Churchill konnte sich in den Anfangstagen des Krieges auf die Notwendigkeit des Überlebens berufen, um das Außerkraftsetzen moralischer Regeln zu rechtfertigen, aber es war falsch, dies auch später noch zu tun, als das Überleben nicht mehr in Frage stand.
Im Allgemeinen treten derartige Notlagen selten ein und die meisten politischen Entscheidungsträger präsentieren sich eklektischer bei der Auswahl ihrer kognitiven Landkarten, anhand derer sie in der Welt navigieren. Als Donald Trump etwa gebeten wurde, seine zurückhaltende Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu erklären, sagte er: „America First! Die Welt ist ein gefährlicher Ort!”
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Wenn Realisten die Welt beschreiben, als gäbe es keine moralische Wahlmöglichkeit, verschleiern sie damit bloß die von ihnen selbst getroffene Wahl. Das Überleben mag an erster Stelle stehen, aber es ist wohl kaum der einzige Wert, den es zu wahren gilt. In der internationalen Politik geht es heute größtenteils gar nicht ums Überleben. Der kluge Realist würde vielleicht nicht darauf drängen, die Nato-Mitgliedschaft auf die Ukraine auszuweiten, aber er würde auch nicht dafür plädieren, dieses Land ganz aufzugeben.
Der kluge Realist weiß schließlich um die verschiedenen Arten von Macht. Kein Präsident kann im eigenen Land oder im Ausland Führungsarbeit ohne Macht leisten, aber Macht bedeutet mehr als Bomben, Geschosse oder Ressourcen. Es bestehen drei Möglichkeiten, andere dazu zu bringen, das zu tun, was man will: Zwang (Peitsche), Geld (Zuckerbrot) und Anziehungskraft (sanfte Macht). Ein umfassendes Verständnis von Macht schließt alle drei Aspekte ein.
Wird ein Land von anderen weltweit mit gewissen moralischen Positionen in Verbindung gebracht, verleiht diese Anerkennung weiche Macht. Da sich die Wirkung der weichen Macht jedoch nur langsam einstellt und für sich allein selten ausreicht, werden die politische Führungen immer versucht sein, harte Macht in Form von Zwang oder Geldmitteln einzusetzen. Sie müssen dabei aber bedenken, dass die alleinige Ausübung harter Macht höhere Kosten verursachen kann, als die Kombination mit der weichen Macht der Anziehungskraft. Das Römische Reich stützte sich nicht nur auf seine Legionen, sondern auch auf die Attraktivität der römischen Kultur.
In den Anfangszeiten des Kalten Krieges genoss die Sowjetunion in Europa ein hohes Maß an weicher Macht, weil sie Hitler die Stirn geboten hatte. Doch sie verspielte diese Gunst, als sie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei harte Militärmacht zur Niederschlagung der Freiheitsbewegungen in diesen Ländern einsetzte. Im Gegensatz dazu verbanden die USA nach dem Zweiten Weltkrieg ihre militärische Präsenz in Europa mit der Unterstützung des Wiederaufbaus im Rahmen des Marshall-Plans.
Die weiche Macht eines Landes beruht auf seiner Kultur, seinen Werten und seiner Politik (wenn diese von anderen als legitim angesehen wird). Im Falle Amerikas wird weiche Macht häufig durch die Narrative verstärkt, anhand derer US-Präsidenten ihre Außenpolitik erklären. John F. Kennedy, Ronald Reagan und Barack Obama beispielsweise formulierten ihre Politik so, dass diese sowohl im eigenen Land als auch im Ausland Unterstützung fand, während Richard Nixon und Trump weniger erfolgreich waren, wenn es darum ging, Menschen außerhalb der USA für sich zu gewinnen.
In einer Welt souveräner Staaten ist Realismus in der Gestaltung der Außenpolitik unumgänglich. Doch zu viele Realisten lassen es dabei bewenden anstatt anzuerkennen, dass Kosmopolitismus und Liberalismus oftmals wichtige Beiträge zu leisten haben. Der Realismus ist daher eine zwar notwendige, aber unzureichende Grundlage für Außenpolitik.
Die Frage lautet, in welchem Ausmaß gewisse Aspekte in der Außenpolitik Berücksichtigung finden. Da es niemals vollkommene Sicherheit gibt, muss eine Regierung entscheiden, wie viel Sicherheit gewährleistet werden soll, bevor sie andere Werte wie Freiheit, Identität oder Rechte in ihre Außenpolitik einbezieht. Bei außenpolitischen Entscheidungen werden häufig Werte gegen praktische oder kommerzielle Interessen abgewogen, etwa wenn die USA beschließen, Waffen an autoritäre Verbündete zu verkaufen oder China wegen der dort herrschenden Menschenrechtslage zu verurteilen. Wenn Realisten diese Abwägungen mit Churchills Entscheidung zum Angriff auf die französischen Marineschiffe vergleichen, weichen sie damit den schwierigen moralischen Fragen einfach aus.
Präsident Joe Biden kann das Thema jedoch nicht ignorieren. Seine diplomatische Herausforderung von heute besteht darin, einen Weg zu finden, Krieg zu vermeiden ohne die Ukraine oder jene Werte aufzugeben, auf die sich Amerikas weiche Macht und sein Netzwerk an Bündnissen stützen.
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The economy played a critical role in the 2024 presidential race, creating the conditions not only for Donald Trump to trounce Kamala Harris, but also for a counter-elite to usher in a new power structure. Will the Democrats and “establishment” experts get the message?
explains how and why Democrats failed to connect with US voters’ pocketbook realities.
Kamala Harris lost to Donald Trump because she received around ten million fewer votes than Joe Biden did in 2020. The Democratic Party leadership was, at best, indifferent to the erosion of voting access, negligent in retaining newer voters, and proactive in marginalizing what remained of its left wing.
thinks the party has only itself to blame for losing the 2024 election on low voter turnout.
CAMBRIDGE – Wurde die aktuelle Krise in der Ukraine durch fehlenden Realismus in der US-Außenpolitik verursacht? Manchen Analysten zufolge stand der liberale Wunsch nach Verbreitung der Demokratie hinter der Nato-Erweiterung bis an Russlands Grenzen, durch die sich der russische Präsident Wladimir Putin zunehmend bedroht fühlt. So gesehen ist es nicht weiter verwunderlich, dass er darauf mit der Forderung nach einer Einflusssphäre reagiert, so wie es die Vereinigten Staaten einst mit ihrer Monroe-Doktrin in Lateinamerika taten.
Allerdings liegt diesem realistischen Argument ein Problem zugrunde: Der (von der Administration unter George W. Bush massiv unterstützte) Beschluss der Nato aus dem Jahr 2008, Georgien und die Ukraine letztendlich zu einem Beitritt zur Allianz einzuladen, kann wohl kaum als liberal bezeichnet werden und er wurde auch nicht von Liberalen vorangetrieben. Mit derartigen Argumenten verweisen die Realisten auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als US-Präsident Woodrow Wilsons Liberalismus zu einer legalistischen und idealistischen Außenpolitik beitrug, die letztlich den Zweiten Weltkrieg nicht verhindern konnte.
Dementsprechend mahnten in den 1940er Jahren Wissenschaftler wie Hans Morgenthau und Diplomaten wie George Kennan die Amerikaner, ihre Außenpolitik fortan auf Realismus zu stützen. Wie Morgenthau 1948 erklärte, hat „ein Staat kein Recht, seine moralische Missbilligung der Verletzung von Freiheitsrechten dem erfolgreichen politischen Handeln entgegenstehen zu lassen.” Oder, wie es John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, aktueller formuliert: „Staaten operieren in einer Welt, in der sich jeder selbst helfen muss und die beste Möglichkeit zu überleben, darin besteht, so mächtig wie möglich zu sein, selbst wenn das die Verfolgung rücksichtsloser politischer Strategien erfordert. Dabei handelt es sich nicht um eine schöne Geschichte, aber es gibt keine bessere Alternative, wenn das Überleben das oberste Ziel eines Landes ist.“
Ein berühmtes historisches Beispiel für diesen Ansatz ist der Befehl Winston Churchills aus dem Jahr 1940 zum Angriff auf Schiffe der französischen Marine, bei dem er den Tod von 1.300 Armeeangehörigen der britischen Verbündeten in Kauf nahm, um so zu verhindern, dass der Flottenverband in Hitlers Hände fiel. Außerdem genehmigte Churchill auch das Bombardment ziviler Ziele in Deutschland.
Viele Beobachter hielten diese Entscheidungen für gerechtfertigt, solange Großbritanniens Überleben auf dem Spiel stand, aber sie verurteilten das Bombardement Dresdens im Februar 1945, weil der Sieg in Europa zu diesem Zeitpunkt bereits gesichert war. Churchill konnte sich in den Anfangstagen des Krieges auf die Notwendigkeit des Überlebens berufen, um das Außerkraftsetzen moralischer Regeln zu rechtfertigen, aber es war falsch, dies auch später noch zu tun, als das Überleben nicht mehr in Frage stand.
Im Allgemeinen treten derartige Notlagen selten ein und die meisten politischen Entscheidungsträger präsentieren sich eklektischer bei der Auswahl ihrer kognitiven Landkarten, anhand derer sie in der Welt navigieren. Als Donald Trump etwa gebeten wurde, seine zurückhaltende Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu erklären, sagte er: „America First! Die Welt ist ein gefährlicher Ort!”
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Der kluge Realist weiß schließlich um die verschiedenen Arten von Macht. Kein Präsident kann im eigenen Land oder im Ausland Führungsarbeit ohne Macht leisten, aber Macht bedeutet mehr als Bomben, Geschosse oder Ressourcen. Es bestehen drei Möglichkeiten, andere dazu zu bringen, das zu tun, was man will: Zwang (Peitsche), Geld (Zuckerbrot) und Anziehungskraft (sanfte Macht). Ein umfassendes Verständnis von Macht schließt alle drei Aspekte ein.
Wird ein Land von anderen weltweit mit gewissen moralischen Positionen in Verbindung gebracht, verleiht diese Anerkennung weiche Macht. Da sich die Wirkung der weichen Macht jedoch nur langsam einstellt und für sich allein selten ausreicht, werden die politische Führungen immer versucht sein, harte Macht in Form von Zwang oder Geldmitteln einzusetzen. Sie müssen dabei aber bedenken, dass die alleinige Ausübung harter Macht höhere Kosten verursachen kann, als die Kombination mit der weichen Macht der Anziehungskraft. Das Römische Reich stützte sich nicht nur auf seine Legionen, sondern auch auf die Attraktivität der römischen Kultur.
In den Anfangszeiten des Kalten Krieges genoss die Sowjetunion in Europa ein hohes Maß an weicher Macht, weil sie Hitler die Stirn geboten hatte. Doch sie verspielte diese Gunst, als sie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei harte Militärmacht zur Niederschlagung der Freiheitsbewegungen in diesen Ländern einsetzte. Im Gegensatz dazu verbanden die USA nach dem Zweiten Weltkrieg ihre militärische Präsenz in Europa mit der Unterstützung des Wiederaufbaus im Rahmen des Marshall-Plans.
Die weiche Macht eines Landes beruht auf seiner Kultur, seinen Werten und seiner Politik (wenn diese von anderen als legitim angesehen wird). Im Falle Amerikas wird weiche Macht häufig durch die Narrative verstärkt, anhand derer US-Präsidenten ihre Außenpolitik erklären. John F. Kennedy, Ronald Reagan und Barack Obama beispielsweise formulierten ihre Politik so, dass diese sowohl im eigenen Land als auch im Ausland Unterstützung fand, während Richard Nixon und Trump weniger erfolgreich waren, wenn es darum ging, Menschen außerhalb der USA für sich zu gewinnen.
In einer Welt souveräner Staaten ist Realismus in der Gestaltung der Außenpolitik unumgänglich. Doch zu viele Realisten lassen es dabei bewenden anstatt anzuerkennen, dass Kosmopolitismus und Liberalismus oftmals wichtige Beiträge zu leisten haben. Der Realismus ist daher eine zwar notwendige, aber unzureichende Grundlage für Außenpolitik.
Die Frage lautet, in welchem Ausmaß gewisse Aspekte in der Außenpolitik Berücksichtigung finden. Da es niemals vollkommene Sicherheit gibt, muss eine Regierung entscheiden, wie viel Sicherheit gewährleistet werden soll, bevor sie andere Werte wie Freiheit, Identität oder Rechte in ihre Außenpolitik einbezieht. Bei außenpolitischen Entscheidungen werden häufig Werte gegen praktische oder kommerzielle Interessen abgewogen, etwa wenn die USA beschließen, Waffen an autoritäre Verbündete zu verkaufen oder China wegen der dort herrschenden Menschenrechtslage zu verurteilen. Wenn Realisten diese Abwägungen mit Churchills Entscheidung zum Angriff auf die französischen Marineschiffe vergleichen, weichen sie damit den schwierigen moralischen Fragen einfach aus.
Präsident Joe Biden kann das Thema jedoch nicht ignorieren. Seine diplomatische Herausforderung von heute besteht darin, einen Weg zu finden, Krieg zu vermeiden ohne die Ukraine oder jene Werte aufzugeben, auf die sich Amerikas weiche Macht und sein Netzwerk an Bündnissen stützen.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier