Seit über 50 Jahren streben die Europäer gemeinsam engere wirtschaftliche Kooperation und politische Beziehungen an. Mit dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur Europäischen Union in diesem Jahr begann das jüngste und vielleicht dramatischste Kapitel in diesem Prozess. Die Erweiterung des zweitgrößten Marktes der Welt bietet historische Chancen zur wirtschaftlichen Erneuerung.
Doch gehen mit der Vergrößerung auch Herausforderungen einher. In einer Zeit des langsamen Wachstums, der anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit und schwieriger steuerlicher Situationen in einigen Ländern ist es verständlich, dass die älteren Mitglieder der EU sich manchmal mehr auf die potenziell störenden Schwierigkeiten als auf die Chancen konzentrieren.
Diese Probleme sind real, aber die Lösungen liegen in den neuen Perspektiven einer erweiterten EU: mehr Austausch von Waren und Dienstleistungen, Integration von Märkten und bessere Verteilung von Kapital sowie der potenziell disziplinierende Effekt der wirtschaftlichen Vereinigung auf die Wirtschaftspolitik.
Die Vorteile für Handel und Investitionen - über 450 Millionen Menschen in 25 Ländern - liegen auf der Hand. Der Zuwachs der schneller wachsenden Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa bietet einen größeren und stärker diversifizierten Binnenmarkt mit steigender Kaufkraft und gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Die Einführung des Euro sollte sogar eine noch größere Handelsintegration fördern, indem das Wechselkursrisiko ausgeschlossen, Transaktionskosten gesenkt und größere Transparenz bei Preisen und mehr Wettbewerb gefördert werden. Die Erfahrungen der derzeitigen Mitglieder der Eurozone zeigen bisher einen Handelszuwachs von ungefähr 10 % allein durch die Einheitswährung.
Bedauerlicherweise wurde ein Kanal für größere Integration stillgelegt: die Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Die meisten etablierten Mitgliedsstaaten haben sich - aus Angst vor potenziellen Umsiedlungen - dafür entschieden, ihre Arbeitsmärkte zu schützen, wenn auch bloß vorübergehend. Mehrere neue Mitglieder haben gegenseitig Einschränkungen erlassen. Es ist unbedingt erforderlich, dass alle Mitglieder diese künstlichen Barrieren auf ein Minimum beschränken.
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Europa kann auch von der andauernden finanziellen Integration mit dem Endziel eines wirklich gesamteuropäischen Finanzmarktes stark profitieren. Der erweiterte Zugang zum Markt, Marktreformen und Bemühungen um eine Harmonisierung der Vorschriften - einschließlich derer im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen der EU - sollten diesen Trend weiter vorantreiben.
Ausländische Direktinvestitionen sind der direkteste Integrationskanal. Einigen Darstellungen zufolge können die ausländischen Direktinvestitionen zwischen den alten und neuen Mitgliedern bis zu 70 % niedriger sein, als dies durch die wirtschaftlichen Voraussetzungen gerechtfertigt wäre.
Da Bankdarlehen an den privaten Sektor in den neuen Mitgliedsstaaten deutlich unter dem Durchschnitt im Westen liegen, ist auch der Spielraum für steigende Darlehenstätigkeit sehr groß. Die finanzielle Integration könnte die finanzielle Entwicklung der neuen Mitgliedsstaaten rasant beschleunigen, auch durch die Einführung neuer Finanzinstrumente und -dienstleistungen.
Die Erweiterung der Eurozone verspricht, die weitere finanzielle Integration voranzutreiben. Durch den verstärkten Wettbewerb und Rationalisierungseffekte in größeren, stärker integrierten Finanzmärkten sollten Kreditgrenzen verringert werden, Vermittlungskosten sinken und Mittel effizienter verteilt werden. Eine größere Diversifizierung der Portfolios und engere Bindungen über die Grenzen hinweg sollten die Risikoteilung unterstützen und die Region damit weniger anfällig für Schocks machen.
Letztlich hängt der Fortschritt sowohl bei der Handelsintegration als auch bei der finanziellen Integration von einer verbesserten Wirtschaftspolitik ab. Neue Mitgliedsstaaten sollten weiterhin makroökonomische Stabilität und finanzielle Disziplin anstreben, besonders im Hinblick auf die Staatsfinanzen. Zusammen mit einer strengen, umsichtigen Beaufsichtigung sollten diese Schritte bei der Bewältigung der Schwachstellen der Anlagenunbeständigkeit und des Kreditbooms helfen und die Voraussetzungen für die spätere Einführung des Euro schaffen.
Die neuen Mitgliedsländer werden in der Tat vor ihrem Beitritt zur Währungsunion weitere Fortschritte hinsichtlich der Konvergenzkriterien für Zinssätze, Inflation und Staatsfinanzen machen müssen. Steuerdefizite in mehreren neuen Mitgliedsländern müssen bedeutend gesenkt werden. Die Reduzierung übermäßiger Sozialleistungen und -ansprüche würde zusammen mit einer ordnungsgemäßen Nutzung der EU-Strukturfonds beim Erreichen dieses Ziels helfen und gleichzeitig den Bedarf an öffentlichen Investitionen und Infrastrukturerneuerungen decken.
Eine strenge Beaufsichtigung der Finanzmärkte wird ebenfalls erforderlich sein, um die aus Kreditbooms, Aktienblasen und der Unbeständigkeit der Finanzmärkte resultierenden Risiken in Grenzen zu halten. Was die Struktur angeht, würden Maßnahmen zur Steigerung der Lohn- und Preisflexibilität die Widerstandsfähigkeit bei asymmetrischen Schocks verbessern und die zyklischen Schwankungen der neuen Länder weiter an die übrigen EU-Staaten anpassen.
Für die älteren Mitglieder stellt die Erweiterung eine Chance dar, die Staatsfinanzen auf kommende demografische Anforderungen vorzubereiten. Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte oberste Priorität genießen, doch die größere Herausforderung stellt die notwendige höhere Stabilität für eine langfristige öffentliche Finanzierung dar. Eine wachstumsfreundliche Herangehensweise an die Belastungen alternder Bevölkerungen ist gefragt, welche Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Förderung lebenslanger Weiterbildung einschließt.
Die Erweiterung sollte auch der Politik neuen Schwung geben, um tief verwurzelte, strukturelle Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Aussichten auf sinkende Einkommen umzukehren. Die im März 2000 angenommene Lissabon-Strategie schlug einen ehrgeizigen Kurs ein und forderte mehr Konzentration auf Forschung und Entwicklung, die Vollendung des Binnenmarktes, kühne Bildungs- und Beschäftigungsziele und die Förderung des aktiven Alterns, was durch entsprechende makroökonomische Richtlinien unterstützt wurde.
Doch während wir uns der „Halbzeit" dieser zehnjährigen Strategie nähern, bleibt Europa weit hinter seinen vielen Zielen zurück. Dies wird im vor kurzem veröffentlichten Kok-Bericht zur Überprüfung der Strategie folgendermaßen verdeutlicht: „Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt, hat verschiedene Gründe: eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung und miteinander konfligierende Prioritäten." Ich stimme dieser Beurteilung zu.
Die Lissabon-Strategie braucht einen neuen Schwerpunkt. Das Problem ist nicht die Produktivität der europäischen Arbeitnehmer, wenn sie über einen Arbeitsplatz verfügen, sondern die Notwendigkeit, die Beteiligung der Arbeitskräfte zu steigern, und zwar durch eine Politik, die die Beschäftigungsquoten erhöht und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit umkehrt. Flexiblere Arbeitsmärkte und eine Reform der Sozialleistungsprogramme würden es Europa darüber hinaus ermöglichen, sich den Ansprüchen einer stärkeren Konkurrenz zu stellen, ohne auf insulare Schutzmaßnahmen zurückzugreifen, wie sie für die Arbeitsmigration getroffen wurden.
Die Förderung von Marktzugang, Wettbewerb und Integration stellt Europa vielleicht vor einige Herausforderungen und Kosten, doch schafft die Erweiterung auch neue Möglichkeiten. Verbesserte Richtlinien werden diese Möglichkeiten ausbauen und sicherstellen, dass hunderte Millionen von Menschen in ganz Europa von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.
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It is too soon to tell whether the current wave of popular anger and disillusionment in Turkey will evolve into a coherent movement capable of mounting a credible opposition to President Recep Tayyip Erdoğan. But one thing should be obvious to the main opposition party: When the game is rigged, the only hope is to flip the board.
explains why popular resistance to the Erdoğan regime has sidelined the opposition parties.
More than just a popular mayor, Ekrem İmamoğlu is a national symbol of the political pluralism and democratic possibility that Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has sought to quash. Given the precarious state of the Turkish economy, his sudden arrest and imprisonment may prove to be the last straw.
believes the current mass protests are about more than the arrest of the country’s leading opposition figure.
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Seit über 50 Jahren streben die Europäer gemeinsam engere wirtschaftliche Kooperation und politische Beziehungen an. Mit dem Beitritt von zehn neuen Ländern zur Europäischen Union in diesem Jahr begann das jüngste und vielleicht dramatischste Kapitel in diesem Prozess. Die Erweiterung des zweitgrößten Marktes der Welt bietet historische Chancen zur wirtschaftlichen Erneuerung.
Doch gehen mit der Vergrößerung auch Herausforderungen einher. In einer Zeit des langsamen Wachstums, der anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit und schwieriger steuerlicher Situationen in einigen Ländern ist es verständlich, dass die älteren Mitglieder der EU sich manchmal mehr auf die potenziell störenden Schwierigkeiten als auf die Chancen konzentrieren.
Diese Probleme sind real, aber die Lösungen liegen in den neuen Perspektiven einer erweiterten EU: mehr Austausch von Waren und Dienstleistungen, Integration von Märkten und bessere Verteilung von Kapital sowie der potenziell disziplinierende Effekt der wirtschaftlichen Vereinigung auf die Wirtschaftspolitik.
Die Vorteile für Handel und Investitionen - über 450 Millionen Menschen in 25 Ländern - liegen auf der Hand. Der Zuwachs der schneller wachsenden Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa bietet einen größeren und stärker diversifizierten Binnenmarkt mit steigender Kaufkraft und gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Die Einführung des Euro sollte sogar eine noch größere Handelsintegration fördern, indem das Wechselkursrisiko ausgeschlossen, Transaktionskosten gesenkt und größere Transparenz bei Preisen und mehr Wettbewerb gefördert werden. Die Erfahrungen der derzeitigen Mitglieder der Eurozone zeigen bisher einen Handelszuwachs von ungefähr 10 % allein durch die Einheitswährung.
Bedauerlicherweise wurde ein Kanal für größere Integration stillgelegt: die Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Die meisten etablierten Mitgliedsstaaten haben sich - aus Angst vor potenziellen Umsiedlungen - dafür entschieden, ihre Arbeitsmärkte zu schützen, wenn auch bloß vorübergehend. Mehrere neue Mitglieder haben gegenseitig Einschränkungen erlassen. Es ist unbedingt erforderlich, dass alle Mitglieder diese künstlichen Barrieren auf ein Minimum beschränken.
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Da Bankdarlehen an den privaten Sektor in den neuen Mitgliedsstaaten deutlich unter dem Durchschnitt im Westen liegen, ist auch der Spielraum für steigende Darlehenstätigkeit sehr groß. Die finanzielle Integration könnte die finanzielle Entwicklung der neuen Mitgliedsstaaten rasant beschleunigen, auch durch die Einführung neuer Finanzinstrumente und -dienstleistungen.
Die Erweiterung der Eurozone verspricht, die weitere finanzielle Integration voranzutreiben. Durch den verstärkten Wettbewerb und Rationalisierungseffekte in größeren, stärker integrierten Finanzmärkten sollten Kreditgrenzen verringert werden, Vermittlungskosten sinken und Mittel effizienter verteilt werden. Eine größere Diversifizierung der Portfolios und engere Bindungen über die Grenzen hinweg sollten die Risikoteilung unterstützen und die Region damit weniger anfällig für Schocks machen.
Letztlich hängt der Fortschritt sowohl bei der Handelsintegration als auch bei der finanziellen Integration von einer verbesserten Wirtschaftspolitik ab. Neue Mitgliedsstaaten sollten weiterhin makroökonomische Stabilität und finanzielle Disziplin anstreben, besonders im Hinblick auf die Staatsfinanzen. Zusammen mit einer strengen, umsichtigen Beaufsichtigung sollten diese Schritte bei der Bewältigung der Schwachstellen der Anlagenunbeständigkeit und des Kreditbooms helfen und die Voraussetzungen für die spätere Einführung des Euro schaffen.
Die neuen Mitgliedsländer werden in der Tat vor ihrem Beitritt zur Währungsunion weitere Fortschritte hinsichtlich der Konvergenzkriterien für Zinssätze, Inflation und Staatsfinanzen machen müssen. Steuerdefizite in mehreren neuen Mitgliedsländern müssen bedeutend gesenkt werden. Die Reduzierung übermäßiger Sozialleistungen und -ansprüche würde zusammen mit einer ordnungsgemäßen Nutzung der EU-Strukturfonds beim Erreichen dieses Ziels helfen und gleichzeitig den Bedarf an öffentlichen Investitionen und Infrastrukturerneuerungen decken.
Eine strenge Beaufsichtigung der Finanzmärkte wird ebenfalls erforderlich sein, um die aus Kreditbooms, Aktienblasen und der Unbeständigkeit der Finanzmärkte resultierenden Risiken in Grenzen zu halten. Was die Struktur angeht, würden Maßnahmen zur Steigerung der Lohn- und Preisflexibilität die Widerstandsfähigkeit bei asymmetrischen Schocks verbessern und die zyklischen Schwankungen der neuen Länder weiter an die übrigen EU-Staaten anpassen.
Für die älteren Mitglieder stellt die Erweiterung eine Chance dar, die Staatsfinanzen auf kommende demografische Anforderungen vorzubereiten. Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte oberste Priorität genießen, doch die größere Herausforderung stellt die notwendige höhere Stabilität für eine langfristige öffentliche Finanzierung dar. Eine wachstumsfreundliche Herangehensweise an die Belastungen alternder Bevölkerungen ist gefragt, welche Schritte zur Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Förderung lebenslanger Weiterbildung einschließt.
Die Erweiterung sollte auch der Politik neuen Schwung geben, um tief verwurzelte, strukturelle Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Aussichten auf sinkende Einkommen umzukehren. Die im März 2000 angenommene Lissabon-Strategie schlug einen ehrgeizigen Kurs ein und forderte mehr Konzentration auf Forschung und Entwicklung, die Vollendung des Binnenmarktes, kühne Bildungs- und Beschäftigungsziele und die Förderung des aktiven Alterns, was durch entsprechende makroökonomische Richtlinien unterstützt wurde.
Doch während wir uns der „Halbzeit" dieser zehnjährigen Strategie nähern, bleibt Europa weit hinter seinen vielen Zielen zurück. Dies wird im vor kurzem veröffentlichten Kok-Bericht zur Überprüfung der Strategie folgendermaßen verdeutlicht: „Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt, hat verschiedene Gründe: eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung und miteinander konfligierende Prioritäten." Ich stimme dieser Beurteilung zu.
Die Lissabon-Strategie braucht einen neuen Schwerpunkt. Das Problem ist nicht die Produktivität der europäischen Arbeitnehmer, wenn sie über einen Arbeitsplatz verfügen, sondern die Notwendigkeit, die Beteiligung der Arbeitskräfte zu steigern, und zwar durch eine Politik, die die Beschäftigungsquoten erhöht und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit umkehrt. Flexiblere Arbeitsmärkte und eine Reform der Sozialleistungsprogramme würden es Europa darüber hinaus ermöglichen, sich den Ansprüchen einer stärkeren Konkurrenz zu stellen, ohne auf insulare Schutzmaßnahmen zurückzugreifen, wie sie für die Arbeitsmigration getroffen wurden.
Die Förderung von Marktzugang, Wettbewerb und Integration stellt Europa vielleicht vor einige Herausforderungen und Kosten, doch schafft die Erweiterung auch neue Möglichkeiten. Verbesserte Richtlinien werden diese Möglichkeiten ausbauen und sicherstellen, dass hunderte Millionen von Menschen in ganz Europa von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.