PARIS ‑ Nachdem jahrelang jede ausdrückliche Erwähnung der Hauptursache des Klimawandels vermieden wurde, erzielten die Unterhändler auf der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai im vergangenen Jahr endlich eine Vereinbarung, in der ein „Übergang weg von fossilen Brennstoffen“ gefordert wird. Doch eine andere unangenehme Frage steht noch im Raum: Wie soll dieser Übergang finanziert werden? Der UN-Klimachef, Simon Stiell, stellte kürzlich fest: „Es ist offensichtlich, dass die Finanzierung der entscheidende Faktor im globalen Kampf gegen den Klimawandel ist“.
Die Klimafinanzierung wird sowohl auf der diesjährigen COP29 in Aserbaidschan als auch auf der COP30 in Brasilien im Jahr 2025 ein zentrales Thema sein. Trotz der jüngsten Zusagen für einen neuen „Loss and Damage“-Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels bleibt die derzeitige Finanzierung weit hinter dem Bedarf zurück. Die Europäische Union schätzt, dass sie ab 2031 jährlich 1,5 Billionen Euro (1,63 Billionen US-Dollar) investieren muss, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, und die Entwicklungsländer (ohne China) werden bis 2030 voraussichtlich 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen. Allein Brasilien wird zusätzliche 200 Mrd. US-Dollar aufbringen müssen, um seine Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erreichen.
Einfache Lösungen gibt es nicht. Das langsame Wachstum und die restriktiven monetären Bedingungen nach der Pandemie bedeuten, dass selbst reiche Länder nur über einen begrenzten finanzpolitischen Spielraum verfügen. Zwar wird überall mehr privates Kapital benötigt, aber in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es wegen der erheblichen Aufschläge, die sie bei der Kreditaufnahme für grüne Projekte in Kauf nehmen müssen, eine geringere Rolle spielen.
Mutige neue politische Maßnahmen sind erforderlich, um öffentliche Mittel zu mobilisieren, und es gibt gute Argumente für progressive Steuern auf kohlenstoffintensive Aktivitäten und extremen Wohlstand. Beides würde Einnahmen generieren und gleichzeitig das Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ auf die Industrie und Einzelne ausdehnen.
Die Besteuerung ist das Standardinstrument für Staaten, um verlässlich und in großem Umfang Mittel zu beschaffen und sich so zu langfristigen Ausgaben- und Investitionsplänen zu verpflichten. Vor allem für Entwicklungsländer sind Steuern aufgrund ihrer Vorhersehbarkeit nützlicher als Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen. Darüber hinaus können neue Steuern zusätzliche Mittel für klimarelevante Investitionen freisetzen, sodass die Länder nicht gezwungen sind, knappe Mittel innerhalb der bestehenden Haushalte umzuverteilen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % könnte Weltweit bis zu 418 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen, während eine relativ bescheidene Abgabe von 5 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxidemissionen 210 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen könnte.
Der Internationale Währungsfonds befürwortet seit langem Steuern auf CO2-Emissionen und die Förderung fossiler Brennstoffe, sowohl als Finanzierungsquelle für den Klimaschutz als auch zur Schaffung von Anreizen, indem sichergestellt wird, dass die Verursacher zahlen. Die zusätzlichen Einnahmen aus solchen Steuern würden den Ländern mit hohem Einkommen (die in der Vergangenheit die meisten Emissionen verursacht haben) helfen, ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber den ärmeren und verletzlicheren Ländern nachzukommen. Die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die reichen Länder muss heute um eine Größenordnung höher liegen als die derzeit zugesagten 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr.
Umweltsteuern würden auch dazu beitragen, Ungleichheiten innerhalb der Länder zu verringern. Selbst in den Volkswirtschaften mit historisch niedrigeren Emissionen und Pro-Kopf-Emissionen gibt es eine große Kluft zwischen den Emissionen des größten Teils der Bevölkerung und den größten Emittenten. Der Wirtschaftswissenschaftler Lucas Chancel stellt fest, dass die „Kohlenstoffungleichheit“ innerhalb der Länder größer ist als zwischen den Ländern und dass sie mit Einkommens- und Vermögensunterschieden zusammenhängt. Das überrascht nicht. Weltweit emittieren die reichsten 1 % so viel wie die ärmsten 66 % zusammen.
Diese Ungerechtigkeit ist den Bürgern nicht entgangen. Sie bedroht in zunehmendem Maße unsere Fähigkeit, einen politischen Konsens für eine wirksame Klimapolitik aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Steuern, die sicherstellen, dass diejenigen, die über die größten Ressourcen verfügen und die meisten Emissionen verursachen, ihren gerechten Anteil zahlen, würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ein „gerechter Übergang“ nicht nur eine leere Worthülse ist.
Die theoretischen Argumente für solche Steuern sind zwar überzeugend, ihre Einführung und Umsetzung erweist sich jedoch als schwierig. Kapital, Personen (insbesondere Wohlhabende) und Emissionen bewegen sich leicht über Grenzen hinweg und untergraben so die Wirksamkeit nationaler oder regionaler Steuersysteme. Auch wenn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen nie einfach ist, würde ein internationales Abkommen den Ländern mehr Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen geben und sie in die Lage versetzen, die Schwächsten zu schützen. Ein Multilateralismus läge im Interesse aller Länder.
Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass das politische Tabu gegen Steuern bröckelt. Der Text, auf den sich alle Parteien auf der COP28 geeinigt haben, ruft ausdrücklich dazu auf, „die laufende Erschließung neuer und innovativer Finanzierungsquellen, einschließlich der Besteuerung, zu beschleunigen“. Im vergangenen November haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zudem eine Resolution zur Schaffung eines Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet und damit den Weg für einen gerechteren Ansatz bei der Festlegung globaler Regeln geebnet.
Nun erwägen die G20 unter der Führung Brasiliens eine globale Mindeststeuer für die 3.000 Milliardäre der Welt, die derzeit einen viel niedrigeren effektiven Steuersatz zahlen als der Rest der Bevölkerung. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle schätzt, dass eine jährliche Abgabe von 2 % auf deren Vermögen ‑ wenn sie richtig koordiniert würde ‑ 250 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen könnte.
Um diese Dynamik zu nutzen, hat eine Gruppe von Ländern eine neue internationale Steuer-Task Force ins Leben gerufen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Staats- und Regierungschefs von Kenia, Barbados und Frankreich hat sie den Auftrag, steuerpolitische Maßnahmen zu untersuchen, die mindestens 0,1 % des globalen BIP zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutzmaßnahmen einbringen könnten. Dabei geht es nicht darum, eine einzige Lösung für alle Länder vorzuschreiben, sondern vielmehr darum, die politischen und technischen Hindernisse für eine Vielzahl plausibler Optionen zu bewerten und dabei auf ein breites Spektrum von Experten und Perspektiven zurückzugreifen.
Viele Optionen liegen auf dem Tisch, darunter Steuern auf den Flug- und Schiffsverkehr, auf die Förderung fossiler Brennstoffe und auf Finanztransaktionen. Die Task Force wird versuchen, unser Verständnis zu verbessern, wie solche Steuern gerecht angewendet werden könnten, und vielleicht den Weg für eine Einigung auf bestimmte Maßnahmen ebnen.
Eine gerechte Besteuerung könnte ein starker Hebel sein, um einen gerechten Übergang zu beschleunigen. Durch die Bereitstellung neuer empirischer Daten und die Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Ländern kann die neue Task Force allen helfen, die Ungerechtigkeiten, die der Klimakrise zugrunde liegen, anzugehen und die Ressourcen freizusetzen, die zur Bewältigung der Krise benötigt werden. Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, die Last der ärmeren Menschen und Länder zu mindern, sie ist auch notwendig, um ihre Unterstützung für einen Wandel zu gewinnen, der ohne sie nicht möglich ist.
Deutsch von Andreas Hubig
PARIS ‑ Nachdem jahrelang jede ausdrückliche Erwähnung der Hauptursache des Klimawandels vermieden wurde, erzielten die Unterhändler auf der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai im vergangenen Jahr endlich eine Vereinbarung, in der ein „Übergang weg von fossilen Brennstoffen“ gefordert wird. Doch eine andere unangenehme Frage steht noch im Raum: Wie soll dieser Übergang finanziert werden? Der UN-Klimachef, Simon Stiell, stellte kürzlich fest: „Es ist offensichtlich, dass die Finanzierung der entscheidende Faktor im globalen Kampf gegen den Klimawandel ist“.
Die Klimafinanzierung wird sowohl auf der diesjährigen COP29 in Aserbaidschan als auch auf der COP30 in Brasilien im Jahr 2025 ein zentrales Thema sein. Trotz der jüngsten Zusagen für einen neuen „Loss and Damage“-Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels bleibt die derzeitige Finanzierung weit hinter dem Bedarf zurück. Die Europäische Union schätzt, dass sie ab 2031 jährlich 1,5 Billionen Euro (1,63 Billionen US-Dollar) investieren muss, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, und die Entwicklungsländer (ohne China) werden bis 2030 voraussichtlich 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen. Allein Brasilien wird zusätzliche 200 Mrd. US-Dollar aufbringen müssen, um seine Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erreichen.
Einfache Lösungen gibt es nicht. Das langsame Wachstum und die restriktiven monetären Bedingungen nach der Pandemie bedeuten, dass selbst reiche Länder nur über einen begrenzten finanzpolitischen Spielraum verfügen. Zwar wird überall mehr privates Kapital benötigt, aber in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen wird es wegen der erheblichen Aufschläge, die sie bei der Kreditaufnahme für grüne Projekte in Kauf nehmen müssen, eine geringere Rolle spielen.
Mutige neue politische Maßnahmen sind erforderlich, um öffentliche Mittel zu mobilisieren, und es gibt gute Argumente für progressive Steuern auf kohlenstoffintensive Aktivitäten und extremen Wohlstand. Beides würde Einnahmen generieren und gleichzeitig das Prinzip der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ auf die Industrie und Einzelne ausdehnen.
Die Besteuerung ist das Standardinstrument für Staaten, um verlässlich und in großem Umfang Mittel zu beschaffen und sich so zu langfristigen Ausgaben- und Investitionsplänen zu verpflichten. Vor allem für Entwicklungsländer sind Steuern aufgrund ihrer Vorhersehbarkeit nützlicher als Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen. Darüber hinaus können neue Steuern zusätzliche Mittel für klimarelevante Investitionen freisetzen, sodass die Länder nicht gezwungen sind, knappe Mittel innerhalb der bestehenden Haushalte umzuverteilen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 % könnte Weltweit bis zu 418 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen, während eine relativ bescheidene Abgabe von 5 US-Dollar pro Tonne Kohlendioxidemissionen 210 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen könnte.
Der Internationale Währungsfonds befürwortet seit langem Steuern auf CO2-Emissionen und die Förderung fossiler Brennstoffe, sowohl als Finanzierungsquelle für den Klimaschutz als auch zur Schaffung von Anreizen, indem sichergestellt wird, dass die Verursacher zahlen. Die zusätzlichen Einnahmen aus solchen Steuern würden den Ländern mit hohem Einkommen (die in der Vergangenheit die meisten Emissionen verursacht haben) helfen, ihrer moralischen Verpflichtung gegenüber den ärmeren und verletzlicheren Ländern nachzukommen. Die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durch die reichen Länder muss heute um eine Größenordnung höher liegen als die derzeit zugesagten 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr.
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Umweltsteuern würden auch dazu beitragen, Ungleichheiten innerhalb der Länder zu verringern. Selbst in den Volkswirtschaften mit historisch niedrigeren Emissionen und Pro-Kopf-Emissionen gibt es eine große Kluft zwischen den Emissionen des größten Teils der Bevölkerung und den größten Emittenten. Der Wirtschaftswissenschaftler Lucas Chancel stellt fest, dass die „Kohlenstoffungleichheit“ innerhalb der Länder größer ist als zwischen den Ländern und dass sie mit Einkommens- und Vermögensunterschieden zusammenhängt. Das überrascht nicht. Weltweit emittieren die reichsten 1 % so viel wie die ärmsten 66 % zusammen.
Diese Ungerechtigkeit ist den Bürgern nicht entgangen. Sie bedroht in zunehmendem Maße unsere Fähigkeit, einen politischen Konsens für eine wirksame Klimapolitik aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Steuern, die sicherstellen, dass diejenigen, die über die größten Ressourcen verfügen und die meisten Emissionen verursachen, ihren gerechten Anteil zahlen, würden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ein „gerechter Übergang“ nicht nur eine leere Worthülse ist.
Die theoretischen Argumente für solche Steuern sind zwar überzeugend, ihre Einführung und Umsetzung erweist sich jedoch als schwierig. Kapital, Personen (insbesondere Wohlhabende) und Emissionen bewegen sich leicht über Grenzen hinweg und untergraben so die Wirksamkeit nationaler oder regionaler Steuersysteme. Auch wenn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen nie einfach ist, würde ein internationales Abkommen den Ländern mehr Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen geben und sie in die Lage versetzen, die Schwächsten zu schützen. Ein Multilateralismus läge im Interesse aller Länder.
Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass das politische Tabu gegen Steuern bröckelt. Der Text, auf den sich alle Parteien auf der COP28 geeinigt haben, ruft ausdrücklich dazu auf, „die laufende Erschließung neuer und innovativer Finanzierungsquellen, einschließlich der Besteuerung, zu beschleunigen“. Im vergangenen November haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zudem eine Resolution zur Schaffung eines Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet und damit den Weg für einen gerechteren Ansatz bei der Festlegung globaler Regeln geebnet.
Nun erwägen die G20 unter der Führung Brasiliens eine globale Mindeststeuer für die 3.000 Milliardäre der Welt, die derzeit einen viel niedrigeren effektiven Steuersatz zahlen als der Rest der Bevölkerung. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle schätzt, dass eine jährliche Abgabe von 2 % auf deren Vermögen ‑ wenn sie richtig koordiniert würde ‑ 250 Mrd. US-Dollar pro Jahr einbringen könnte.
Um diese Dynamik zu nutzen, hat eine Gruppe von Ländern eine neue internationale Steuer-Task Force ins Leben gerufen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Staats- und Regierungschefs von Kenia, Barbados und Frankreich hat sie den Auftrag, steuerpolitische Maßnahmen zu untersuchen, die mindestens 0,1 % des globalen BIP zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutzmaßnahmen einbringen könnten. Dabei geht es nicht darum, eine einzige Lösung für alle Länder vorzuschreiben, sondern vielmehr darum, die politischen und technischen Hindernisse für eine Vielzahl plausibler Optionen zu bewerten und dabei auf ein breites Spektrum von Experten und Perspektiven zurückzugreifen.
Viele Optionen liegen auf dem Tisch, darunter Steuern auf den Flug- und Schiffsverkehr, auf die Förderung fossiler Brennstoffe und auf Finanztransaktionen. Die Task Force wird versuchen, unser Verständnis zu verbessern, wie solche Steuern gerecht angewendet werden könnten, und vielleicht den Weg für eine Einigung auf bestimmte Maßnahmen ebnen.
Eine gerechte Besteuerung könnte ein starker Hebel sein, um einen gerechten Übergang zu beschleunigen. Durch die Bereitstellung neuer empirischer Daten und die Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Ländern kann die neue Task Force allen helfen, die Ungerechtigkeiten, die der Klimakrise zugrunde liegen, anzugehen und die Ressourcen freizusetzen, die zur Bewältigung der Krise benötigt werden. Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, die Last der ärmeren Menschen und Länder zu mindern, sie ist auch notwendig, um ihre Unterstützung für einen Wandel zu gewinnen, der ohne sie nicht möglich ist.
Deutsch von Andreas Hubig