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Eine Währungs- und Wirtschaftsordnung für das 21. Jahrhundert

LONDON – Wenn die internationale Gemeinschaft eine Chance haben soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam und gerecht anzugehen, muss die vor acht Jahrzehnten geschaffene globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur grundlegend reformiert werden. Acht Prioritäten stechen hervor.

Vor achtzig Jahren versammelten sich Delegierte aus 44 Ländern in Bretton Woods, New Hampshire, um den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu koordinieren und die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Institutionen, für die sie den Grundstein legten – der Internationale Währungsfonds und die Weltbank – sind das Herzstück der globalen Währungs- und Finanzordnung.

In den letzten Jahren haben jedoch der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie deutlich gemacht, wie wenig diese Institutionen mit den sich verändernden globalen wirtschaftlichen Realitäten und Entwicklungsprioritäten Schritt halten. Wenn die internationale Gemeinschaft eine Chance haben soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksam und gerecht zu bewältigen, muss die globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur reformiert werden. Acht Prioritäten stehen dabei im Vordergrund.

Erstens muss den Entwicklungsländern mehr Mitspracherecht in den multilateralen Institutionen eingeräumt werden. Wie allgemein bekannt ist, hat sich die Macht der Weltwirtschaft seit 1944 erheblich verschoben, wobei die Schwellen- und Entwicklungsländer ein weitaus größeres Gewicht haben. Die Quoten und Abstimmungssysteme in den Bretton-Woods-Institutionen sind jedoch immer noch stark zugunsten der Industrieländer verzerrt. Außerdem besteht das "Gentlemen's Agreement", wonach ein*e Europäer*in den Internationalen Währungsfonds (IWF) und ein*e Amerikaner*in die Weltbank leitet, fort. Dieser Zustand untergräbt nicht nur die Legitimität der Bretton-Woods-Institutionen, sondern behindert auch ihre Fähigkeit, die dringenden und komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Deshalb müssen Quoten und Stimmanteile neu verteilt werden – eine Änderung, der sich die Industriestaaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, bisher widersetzt haben – und es sollte ein Verfahren zur Auswahl der Führungsspitze mit "doppelter Mehrheit" eingeführt werden. In einem solchen System müssten erfolgreiche Kandidat*innen sowohl eine Mehrheit der gewichteten Stimmen (die die Anteile der Länder an der Institution widerspiegeln) als auch die Unterstützung einer Mehrheit der Mitgliedsländer erhalten.

Zweitens muss das Globale Finanzsicherheitsnetz (Global Financial Safety Net, GFSN) – das Netzwerk von Institutionen, die in Krisenzeiten kritische Finanzmittel bereitstellen – gestärkt und besser auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern abgestimmt werden, die mit sich verändernden  makroökonomischen und Klima-Risiken konfrontiert sind. In seiner jetzigen Form ist das GFSN nicht nur im Hinblick auf die Höhe der bereitgestellten Unterstützung weit unterdimensioniert, sondern leidet auch unter eingebauten strukturellen Ungleichheiten, die die Entwicklungsländer stärker gefährden. Ein größeres, gerechteres GFSN würde die Länder besser gegen Klimaschocks und andere Krisen absichern und Ressourcen zur Förderung der Entwicklung vor Ort freisetzen.

Drittens muss ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der faire und schnelle Lösungen für Staatsschuldenkrisen bietet. Die Arbeit an einem solchen Mechanismus zur Lösung von Staatsschuldenkrisen – einschließlich einer Institution, die von Gläubigern und Schuldnern unabhängig ist (was für eine faire Behandlung entscheidend ist) – sollte jetzt beginnen. Kurzfristige Lösungen werden aber auch benötigt, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen, die derzeit die Entwicklung im globalen Süden behindert, da sie wichtige Investitionen in den Klimaschutz und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) behindert.

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Viertens muss die Klimafinanzierung erheblich aufgestockt werden, und alle öffentlichen und privaten Finanzströme – einschließlich der Kreditvergabe durch internationale Finanzinstitutionen – müssen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang gebracht werden. Internationale Normungsgremien müssen sich verpflichten, klimabedingte Finanzrisiken zu berücksichtigen und diese "Pariser Ausrichtung" zu unterstützen.

Fünftens: Internationale, nationale und subnationale Entwicklungsbanken müssen gestärkt werden. Die Anpassung an den Klimawandel und der Klimaschutz werden enorme Investitionen erfordern, und die Möglichkeiten kommerzieller Finanzinstitute sind begrenzt. Daher müssen öffentliche Entwicklungsbanken und -fonds eine viel größere Rolle bei der Finanzierung des Strukturwandels und der nachhaltigen Entwicklung spielen. Multilaterale Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (Development Finance Institutions, DFIs) sollten eng mit nationalen und subnationalen Partnern zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, ihr Potenzial auszuschöpfen.

Sechstens müssen Fortschritte auf dem Weg zu einem multilateralen Währungs- und Reservesystem erzielt werden, das sich auf die Rechnungseinheit des IWF, die Sonderziehungsrechte (SZR), stützt. Die zentrale Stellung des US-Dollars im globalen Währungssystem (oder Nicht-System) bedeutet, dass die Politik einer Zentralbank – der Federal Reserve – einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die globalen Währungsbedingungen und den globalen Finanzzyklus hat. In einem stabileren System würde der IWF regelmäßig SZR ausgeben, um den Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Devisenreserven zu decken, wobei in Krisenzeiten zusätzliche automatische Zuteilungen erfolgen würden. Um das Währungsrisiko in den Empfängerländern zu verringern, sollten die MDBs und die DFI gleichzeitig Finanzmittel in Landeswährung bereitstellen.

Siebtens sollten der IWF und die regionalen Finanzinstitutionen Mechanismen zur Koordinierung der Politik schaffen, um die Volatilität der Kapitalströme zwischen den Regionen sowie zwischen den Entwicklungsländern und den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu steuern. Eine internationale Finanztransaktionssteuer sollte ebenfalls eingeführt werden, um die durch kurzfristige Kapitalströme verursachten Störungen zu begrenzen. Die beträchtlichen Einnahmen, die eine solche Steuer generieren würde, könnten zur Finanzierung der SDGs und der Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Zuletzt muss die internationale Steuerarchitektur gestärkt werden, um eine gerechte, integrative und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Eine größere Steuertransparenz und verbesserte Mechanismen für den grenzüberschreitenden Austausch von Bank- und Finanzinformationen könnten es den Ländern ermöglichen, mehr inländische Steuereinnahmen zu generieren. Darüber hinaus könnte ein verbindliches UN-Rahmenübereinkommen über Steuern in Verbindung mit Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme neue Quellen für die Entwicklungsfinanzierung erschließen und die Abhängigkeit von der öffentlichen Entwicklungshilfe verringern.

Die Bretton-Woods-Konferenz von 1944 war ein beispielloser Moment kollektiven Handelns. Ein weiterer solcher Moment – in dem die Staats- und Regierungschefs der Welt eine neue, zukunftsweisende Vision für die globale Finanzarchitektur vorantreiben – ist längst überfällig.

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