Iran: Reform oder Revolution?

TEHERAN: Es bestand nie Zweifel daran, dass Mohammad Chatami es leicht - und mit Abstand – schaffen würde, zum zweiten Mal iranischer Präsident zu werden. Die Kernfrage der iranischen Politik von heute ist vielmehr, ob er dieses Mandat auch in handfeste Fakten umsetzen kann. Nicht nur sein eigenes politisches Geschick steht auf dem Spiel. Auch das Schicksal der Revolution im Iran, das Tempo der islamischen Reform und die Richtung, die die breitere islamistische Bewegung weltweit nimmt, werden durch Präsident Chatamis Leistungen in den kommenden vier Jahre geprägt werden. Da er bei neun Gegenkandidaten fast 80 Prozent der Stimmen erhielt, steht außer Frage, was die Iraner wollen. Zum vierten Mal in vier Jahren hat das iranische Volk mit überwältigender Mehrheit für demokratische Reformen und Reformer gestimmt – zweimal bei der Präsidentschaftswahl und je einmal bei Parlaments- und Kommunalwahlen. Und dennoch werden die Wähler für ihre Konsequenz wenig belohnt. Tatsächlich hielten sich bei den Reformen in Chatamis erster Amtszeit Erfolg und Rückschlag die Waage. Die überwiegende Mehrheit der Zeitungen, die nach der Lizenzvergabe für die unabhängige Presse seitens der Regierung Chatami gegründet worden waren, ist inzwischen eingestellt. Dutzende von Journalisten und Redakteuren, darunter Top-Kolumnisten und investigative Reporter, wurden von religiösen Hardlinern inhaftiert, die den Wandel blockieren wollen. Viele Vertrauensmänner des Präsidenten, einschließlich Vizepräsident Abdullah Nouri, Kulturminister Ataollah Mohajerani und Teherans Bürgermeister Gholamhossein Karbaschi wurden vor die Alternative gestellt, ihr Amt niederzulegen oder Strafverfolgung in Kauf zu nehmen. Nouri wurde in einem Aufsehen erregenden Prozess, wie es seit dem Sturz des Schah durch die Geistlichen keinen mehr gegeben hatte, schuldig gesprochen und inhaftiert. Der führende Architekt der Reform, Said Hajarian, hat lebensgefährlich verletzt ein Attentat überlebt und ist seither gelähmt. Studenten, die das Gros der Wählerschaft ausmachen und die freimütigsten Befürworter des Wandels sind, wurden inhaftiert, geschlagen, zum Schweigen gebracht oder schikaniert, nachdem sie zu den größten Protesten seit der Revolution von 1979 aufgerufen hatten. Ein zentrales Element der 20-tägigen Wahlkampagne Chatamis war sein Zugeständnis, Fehler gemacht zu haben. „Es gab gewisse Schwächen und Unzulänglichkeiten seitens der Regierung“, so Chatami bei seiner einzigen Pressekonferenz eine Woche vor den Wahlen. Er beschrieb seine erste Amtszeit als „einen Tunnel von Krisen“ und verurteilte die „Feiglinge“, die sich seinen Reformen entgegenstellten. Viele Ziele, die sich Chatami für seine zweite Amtszeit gesetzt hat, gleichen denen von vor vier Jahren: mehr individuelle und Pressefreiheit, eine umfassendere Rechenschaftspflicht für das Gerichtswesen und die Öffnung für ausländische Investitionen, um Irans problematische Wirtschaft zu beleben – und Stellen für die 700.000 Jugendlichen zu schaffen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen. Präsident Chatami gibt offen zu, dass es schwierig sein wird, die „Überbleibsel der Diktatur“ zu beseitigen. Doch die Entschlossenheit der Bevölkerung, den Iran zu öffnen, ist „unumkehrbar“. Es gibt zwei Faktoren, die gegen Chatami arbeiten werden, wenn er in diesem Sommer feierlich seine letzte Amtszeit aufnimmt – die letzte, weil es die Verfassung so vorsieht. Der erste Faktor ist die duale Machtstruktur im Land. Jede traditionelle staatliche Institution im Iran wird von einer religiösen zweiten Institution überwacht, die normalerweise das letzte Wort hat. Die Kontrolle des Präsidenten fällt dem religiösen Oberhaupt zu, das als unfehlbar gilt, die ultimative Macht über alle Bereiche der Staatsgewalt inne hat und auf Lebenszeit im Amt ist. Das Parlament wird vom Wächterrat kontrolliert, einem Gremium von zwölf Islam-Experten, die Kandidaten für jedwedes Amt ablehnen und ihr Veto bei Gesetzen geltend machen können. Die Gerichte für Straf- und Zivilsachen werden von religiösen Gerichten überwacht, die über die Macht verfügen, einen jeden wegen „unislamischer Aktivitäten“ zu verhaften und geheime Prozesse abzuhalten. Der bittere Machtkampf im Iran findet zwischen diesen beiden Reihen statt. Alle religiösen Institutionen werden von Hardlinern dominiert, deren Überzeugung nach in der Islamischen Republik die Betonung auf dem Islam liegen sollte. Ihr Ziel ist es zu verhindern, dass Iran eine Republik wird – und ein Staat, in dem Geistliche von der Macht verdrängt werden können. Um diese Veränderung zu verhindern, ist ihren Vertretern fast jedes Mittel recht, auch Mord. Obwohl Präsident Chatami zweifellos die Unterstützung der Öffentlichkeit besitzt, sind seine Mittel, den religiösen Institutionen entgegenzutreten und sie zu marginalisieren, begrenzt. Der zweite Faktor ist Zeit. Chatami zieht eine schrittweise Entwicklung bei der Veränderung vor. „Mein Rat an alle Iraner, die sich hohe Ziele gesteckt haben, ist es, sich in Geduld, Mäßigung und Toleranz bei den dabei auftretenden Schwierigkeiten zu üben“, so der Präsident vor Wahlbeginn. Aber vier Jahre sind eine kurze Zeit, und im Iran bedarf es eines umfassenden Wandels, um der zunehmend unzufriedenen Öffentlichkeit entgegenzukommen, die von allem frustriert ist: von den Vorschriften der Kleiderordnung für Frauen bis zu dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, das unter dem Niveau der Zeit vor der Revolution liegt. Präsident Chatami räumt ein, dass dem Iran ohne Reformen „eine Explosion“ bevorstehen könnte. Abhängig davon, wie viel Veränderung Präsident Chatami erreicht, kann es noch einen dritten Faktor geben, der die Reformbewegung bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren untergraben kann. Denn einerlei, was die Allgemeinheit vorzieht – unter den Kandidaten für das nächste Mal wird es womöglich gar keine ernsthaften Befürworter von Reformen geben. Bei den Wahlen 1997 trug Präsident Chatami einen Sieg davon, mit dem man nicht gerechnet hatte. Die Konservativen waren fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der frühere Parlamentssprecher Ali Nateq Nouri gewinnen würde. Bei der Wahl 2005 könnte der mächtige Wächterrat Reformkandidaten disqualifizieren, wie es schon bei Wahlen in andere Ämter der Fall war. Oder die Justiz könnte bekennende Reformer vor islamische Gerichte zerren und sie wegen „unislamischer Aktivitäten“ anklagen - wie im vergangenen Jahr geschehen -, um sie davon abzuhalten, für das Parlament zu kandidieren. Präsident Chatami muss also nicht nur konkrete Reformen umsetzen. Er sieht sich auch vor die schwierige Aufgabe gestellt, der Reformbewegung eine Überlebenschance zu sichern. Gelingt ihm das nicht, wird er vielleicht nur als ein Übergangspräsident zwischen gewalttätigen Revolutionen in die Geschichte eingehen.