MÜNCHEN – Die Europäische Union hat dem Ausbau ihres Cleantech-Sektors in den vergangenen zwei Jahren hohe Priorität eingeräumt. Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betont hat, ist der Sektor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung und die industrielle Führungsrolle der Union von wesentlicher Bedeutung.
Die EU hat einen Innovationsvorsprung bei mehreren sauberen Technologien, von grünem Wasserstoff bis hin zur Langzeit-Energiespeicherung. Jedoch ist es schwierig, diese Technologien auf dem Kontinent in kommerziellem Maßstab zu realisieren. Es gilt, eine Investitionslücke von rund 50 Milliarden Euro zu schließen, um bis 2030 mindestens 40 % der Solar- und Windkraftanlagen, Batterien, Wärmepumpen, Wasserstoff-Elektrolyseure und Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung herzustellen, die die EU einsetzen muss.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat das Problem bei der Vorstellung seines jüngsten Berichts über die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf den Punkt gebracht: „Es gibt zu viele Hindernisse für die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und deren Verbreitung in der Europäischen Union.“ Insbesondere muss die EU neue Produktionsmethoden und neue Finanzierungsmethoden für den Bau erstmalig zu errichtender Anlagen entwickeln, die lange Vorlaufzeiten, Zugang zu großen Mengen an Kapital und hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordern.
Die USA und China haben erkannt, dass grüne Branchen Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können, und haben daher Milliardensummen in diese Sektoren geleitet. Der Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden, der Steuergutschriften für die heimische Cleantech-Produktion vorsieht, dürfte laut einer Analyse von Goldman Sachs in den nächsten zehn Jahren private Investitionen in Höhe von über drei Billionen Dollar freisetzen. China seinerseits hat unter anderem seine Solarindustrie stark subventioniert.
Die EU verfügt nicht über die fiskalische Feuerkraft Chinas und der USA. Statt derartige Branchen durch großzügige Subventionen und steuerliche Anreize aufzubauen, müssen die europäischen Politiker daher staatliche Mittel so einsetzen, dass sie privates Kapital anziehen. An dieser Stelle kommen Staatsbürgschaften ins Spiel.
Die Kunden erwarten häufig, dass Unternehmen, die Technologien verkaufen, die sich noch nicht im kommerziellen Maßstab bewährt haben, umfangreiche Garantien für den Fall geben, dass das Produkt nicht wie beworben funktioniert. Diese Garantien werden durch Bankbürgschaften abgesichert, für die die Unternehmen Sicherheiten in voller Höhe stellen müssen. Cleantech-Unternehmen benötigen jedoch vergleichsweise hohe Investitionen, um ihr Geschäft zu entwickeln und auszubauen, und große Summen als Sicherheiten zu halten bindet Kapital, das besser für den Bau zusätzlicher Anlagen, die Einstellung und Ausbildung von Mitarbeitern und die Erfüllung von Kundenaufträgen eingesetzt werden könnte.
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Um diese Belastung zu verringern, könnte der öffentliche Sektor Rückbürgschaften gewähren und zusagen, einen Teil der Auszahlungen, die eine Bank ggf. an einen Kunden leistet, zu erstatten. Branchenexperten propagieren dieses Instrument als eine Möglichkeit, um energieintensive Industrien zu dekarbonisieren und die Risiken von Investitionen in saubere Technologien zu verringern. Auch in Draghis Bericht, in dem die EU aufgefordert wird, „die Verwendung von Bürgschaften ... zur Unterstützung strategisch wichtiger Wirtschaftssektoren deutlich auszuweiten“, spielt es eine herausgehobene Rolle.
Staatsbürgschaften haben sich bei der Förderung von Cleantech-Innovationen in Europa bereits bewährt. Im Jahr 2022 garantierte die staatliche französische Investitionsbank Bpifrance eine Finanzierung in Höhe von 51 Millionen Euro für den französischen Batteriehersteller Verkor. Die Bürgschaft half Verkor, sich private Investitionen zu sichern und eine Zusage von Renault zu erhalten, Batterien für Elektrofahrzeuge von dem Unternehmen zu beziehen, so dass dies den Grundstein für seine erste Gigafabrik in Dünkirchen legen konnte.
Derartige Bürgschaften sind äußerst effizient, denn jeder Euro an öffentlichen Geldern setzt bis zu Tausende von Euro an Betriebskapital für Innovatoren frei. So wird beispielsweise eine von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Bürgschaftsfazilität im Umfang von fünf Milliarden Euro für Unternehmen im Windkraftsektor neue Investitionen in diese wichtige erneuerbare Energiequelle in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro unterstützen.
Zudem wird das Geld der Steuerzahler nur ausgegeben, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, und die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass dies eher selten vorkommt. Die Internationale Handelskammer schätzt, dass die durchschnittliche Verlustrate bei Bürgschaften zwischen 0,2 % und 1,7 % liegt. Auch wenn das Risiko bei innovativen Technologien höher ist, lohnt es, dieses Risiko einzugehen, um Klimalösungen zu unterstützen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern und grüne Arbeitsplätze sowie künftige Steuereinnahmen schaffen könnten.
Eine positive Entwicklung ist, dass die EIB ein Rückbürgschaftsinstrument in Höhe von 500 Millionen Euro für Cleantech-Unternehmen vorgeschlagen hat. Der Verwaltungsrat der Bank muss dieses Anfang 2025 noch genehmigen, aber wenn die EIB diese Zusage in die Tat umsetzt, dürften einige der vielversprechendsten Cleantech-Unternehmen in der EU die finanzielle Lebensfähigkeit erreichen, was der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU zugutekäme und ein Segen für den Planeten wäre.
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Recent developments that look like triumphs of religious fundamentalism represent not a return of religion in politics, but simply the return of the political as such. If they look foreign to Western eyes, that is because the West no longer stands for anything Westerners are willing to fight and die for.
thinks the prosperous West no longer understands what genuine political struggle looks like.
Readers seeking a self-critical analysis of the former German chancellor’s 16-year tenure will be disappointed by her long-awaited memoir, as she offers neither a mea culpa nor even an acknowledgment of her missteps. Still, the book provides a rare glimpse into the mind of a remarkable politician.
highlights how and why the former German chancellor’s legacy has soured in the three years since she left power.
MÜNCHEN – Die Europäische Union hat dem Ausbau ihres Cleantech-Sektors in den vergangenen zwei Jahren hohe Priorität eingeräumt. Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betont hat, ist der Sektor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung und die industrielle Führungsrolle der Union von wesentlicher Bedeutung.
Die EU hat einen Innovationsvorsprung bei mehreren sauberen Technologien, von grünem Wasserstoff bis hin zur Langzeit-Energiespeicherung. Jedoch ist es schwierig, diese Technologien auf dem Kontinent in kommerziellem Maßstab zu realisieren. Es gilt, eine Investitionslücke von rund 50 Milliarden Euro zu schließen, um bis 2030 mindestens 40 % der Solar- und Windkraftanlagen, Batterien, Wärmepumpen, Wasserstoff-Elektrolyseure und Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung herzustellen, die die EU einsetzen muss.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat das Problem bei der Vorstellung seines jüngsten Berichts über die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf den Punkt gebracht: „Es gibt zu viele Hindernisse für die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen und deren Verbreitung in der Europäischen Union.“ Insbesondere muss die EU neue Produktionsmethoden und neue Finanzierungsmethoden für den Bau erstmalig zu errichtender Anlagen entwickeln, die lange Vorlaufzeiten, Zugang zu großen Mengen an Kapital und hochqualifizierte Arbeitskräfte erfordern.
Die USA und China haben erkannt, dass grüne Branchen Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können, und haben daher Milliardensummen in diese Sektoren geleitet. Der Inflation Reduction Act von US-Präsident Joe Biden, der Steuergutschriften für die heimische Cleantech-Produktion vorsieht, dürfte laut einer Analyse von Goldman Sachs in den nächsten zehn Jahren private Investitionen in Höhe von über drei Billionen Dollar freisetzen. China seinerseits hat unter anderem seine Solarindustrie stark subventioniert.
Die EU verfügt nicht über die fiskalische Feuerkraft Chinas und der USA. Statt derartige Branchen durch großzügige Subventionen und steuerliche Anreize aufzubauen, müssen die europäischen Politiker daher staatliche Mittel so einsetzen, dass sie privates Kapital anziehen. An dieser Stelle kommen Staatsbürgschaften ins Spiel.
Die Kunden erwarten häufig, dass Unternehmen, die Technologien verkaufen, die sich noch nicht im kommerziellen Maßstab bewährt haben, umfangreiche Garantien für den Fall geben, dass das Produkt nicht wie beworben funktioniert. Diese Garantien werden durch Bankbürgschaften abgesichert, für die die Unternehmen Sicherheiten in voller Höhe stellen müssen. Cleantech-Unternehmen benötigen jedoch vergleichsweise hohe Investitionen, um ihr Geschäft zu entwickeln und auszubauen, und große Summen als Sicherheiten zu halten bindet Kapital, das besser für den Bau zusätzlicher Anlagen, die Einstellung und Ausbildung von Mitarbeitern und die Erfüllung von Kundenaufträgen eingesetzt werden könnte.
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Staatsbürgschaften haben sich bei der Förderung von Cleantech-Innovationen in Europa bereits bewährt. Im Jahr 2022 garantierte die staatliche französische Investitionsbank Bpifrance eine Finanzierung in Höhe von 51 Millionen Euro für den französischen Batteriehersteller Verkor. Die Bürgschaft half Verkor, sich private Investitionen zu sichern und eine Zusage von Renault zu erhalten, Batterien für Elektrofahrzeuge von dem Unternehmen zu beziehen, so dass dies den Grundstein für seine erste Gigafabrik in Dünkirchen legen konnte.
Derartige Bürgschaften sind äußerst effizient, denn jeder Euro an öffentlichen Geldern setzt bis zu Tausende von Euro an Betriebskapital für Innovatoren frei. So wird beispielsweise eine von der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Bürgschaftsfazilität im Umfang von fünf Milliarden Euro für Unternehmen im Windkraftsektor neue Investitionen in diese wichtige erneuerbare Energiequelle in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro unterstützen.
Zudem wird das Geld der Steuerzahler nur ausgegeben, wenn es zu einer Inanspruchnahme kommt, und die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass dies eher selten vorkommt. Die Internationale Handelskammer schätzt, dass die durchschnittliche Verlustrate bei Bürgschaften zwischen 0,2 % und 1,7 % liegt. Auch wenn das Risiko bei innovativen Technologien höher ist, lohnt es, dieses Risiko einzugehen, um Klimalösungen zu unterstützen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern und grüne Arbeitsplätze sowie künftige Steuereinnahmen schaffen könnten.
Eine positive Entwicklung ist, dass die EIB ein Rückbürgschaftsinstrument in Höhe von 500 Millionen Euro für Cleantech-Unternehmen vorgeschlagen hat. Der Verwaltungsrat der Bank muss dieses Anfang 2025 noch genehmigen, aber wenn die EIB diese Zusage in die Tat umsetzt, dürften einige der vielversprechendsten Cleantech-Unternehmen in der EU die finanzielle Lebensfähigkeit erreichen, was der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU zugutekäme und ein Segen für den Planeten wäre.
Aus dem Englischen von Jan Doolan