LONDON – David Malpass hat jetzt sein Amt als Präsident der Weltbank angetreten, und er trägt eine schwere politische Last. Immerhin ist er der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump, was Ängste auslöst, er könnte seine Position dazu nutzen, in Trumps Handelskrieg mit China eine neue Front zu eröffnen, die Führungsrolle der Bank beim Klimaschutz zu schwächen oder allgemein den Multilateralismus zu untergraben.
Bei den Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche muss Malpass aktiv auf diese Sorgen eingehen. Dabei sollte er nicht anhand seiner Vergangenheit oder seiner Verbindungen zur Trump-Regierung bewertet werden, sondern für seine Leistung. Als Anführer einer multilateralen Institution mit 189 Mitgliedern und der Aufgabe, einige der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit – wie Armut, Ungleichheit und globale Erwärmung – zu bekämpfen, übernimmt Malpass einen der wichtigsten Jobs der Welt.
Was auch immer die Umstände seiner Ernennung sein mögen: Wir müssen der Versuchung widerstehen, Malpass zu verurteilen, bevor ihm sozusagen ein fairer Prozess gemacht wurde. Seine anti-multilateralen Instinkte könnten überbewertet werden. Als führender Beamter beim US-Finanzministerium half er letztes Jahr dabei, der Weltbank eine Kapitalerhöhung im Umfang von 13 Milliarden Dollar zu verschaffen. Außerdem hat er seine Absicht geäußert, dass es für die Bank weiterhin von zentraler Bedeutung bleibt, die Armut zu verringern.
Obwohl es in den letzten beiden Jahrzehnten außerordentliche Fortschritte gab, läuten bei den ZNE allerdings jetzt die Alarmglocken: Aktuelle Schätzungen der Weltbank deuten darauf hin, dass sich die weltweite Verringerung der Armut stark verlangsamt hat. Bleibt der Trend wie er ist, werden im Jahr 2030 immer noch etwa 600 Millionen Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1,90 Dollar pro Tag leben. Und über 40% dieser Menschen werden afrikanische Kinder sein.
Auch die Daten zur Überlebensrate von Kindern sind besorgniserregend. Obwohl sich die Sterblichkeit von Kindern unter dem Alter von fünf Jahren seit 2000 fast halbiert hat, gerät das ZNE-Ziel von null vermeidbaren Kindertodesfällen außer Reichweite. Halten die aktuellen Trends an, werden im Jahr 2030 über drei Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren sterben.
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Bei der Ausbildung sind die Aussichten ähnlich düster. In unserer zunehmend auf Wissen beruhenden Welt besuchen noch immer etwa 263 Millionen junge Menschen keine Schule. Ein Viertel von ihnen sind Kinder im Grundschulalter – und die Zahlen steigen. Noch mehr Kinder gehen zwar zur Schule, erhalten dort aber keine hochwertige Ausbildung. Für sie ist das ZNE der „Ausweitung von Chancen“ ähnlich wertlos wie ein nicht gedeckter Scheck.
Zentral für das drohende Scheitern bei den Zielen für 2030 ist die Ungleichheit. Ohne intensive Umverteilung zugunsten der Armen gibt es keinerlei Hoffnung, dass das Ziel der Ausrottung von Armut erreicht wird.
Dasselbe gilt für das Überleben der Kinder. Ein Drittel aller Todesfälle bei Kindern betrifft solche, die in den ärmsten 20% der Haushalte wohnen. Dies liegt größtenteils an schlechter Ernährung sowie mangelndem und ungleichem Zugang zu gesundheitlichen Leistungen (wie Impfungen). Um die Unterschiede bei den Todesraten zu beseitigen, müssen wir Gesundheitsmittel so umverteilen, dass sie den bedürftigsten und marginalisiertesten Kindern dienen.
Dies sind die Bereiche, in denen die Weltbank und ihr neuer Präsident einen Unterschied machen können. Dabei muss man der Bank zugute halten, dass sie ihren Schwerpunkt zunehmend auf Ungleichheit richtet. Aber beim Einsatz für eine Umverteilungspolitik bei Steuern, öffentlichen Ausgaben und Regulierungsmaßnahmen zur Verringerung sozialer Disparitäten hielt sich die Bank bisher merklich zurück. Malpass ist vielleicht nicht der offensichtliche Fürsprecher einer Umverteilung an die Armen, aber das ist es, was benötigt wird.
An dieser Front gibt es einen legitimen Grund zur Sorge. In seinem ursprünglichen „Wahlmanifest“ konzentrierte sich Malpass eindeutig auf Steuersenkungen, während er jeglichen Hinweis auf den Bedarf an höheren öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Ausbildung oder Infrastruktur vermied.
Sieht man die ZNE als Patienten, wird sie durch diese Behandlung mit Sicherheit unter die Erde gebracht. Weit davon entfernt, Steuersenkungen zu verlangen, schätzt der IWF, dass die Entwicklungsländer, um die ZNE zu erreichen, zusätzliche 5% des BIP an Steuergeldern aufbringen müssen. Bei der Entwicklung der progressiven und verlässlichen Steuersysteme, die dazu benötigt werden, muss die Weltbank mithelfen.
In einer Zeit schrumpfender Budgets für Entwicklungshilfe sollte die Bank außerdem innovativere Finanzierungsansätze fördern. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Ausbildung und ehemalige britische Premierminister Gordon Brown, rief zur Gründung einer Internationalen Finanzierungsfazilität für Ausbildung auf, die mithilfe von Kreditgarantien neue Ausbildungsfinanzierungen in Höhe von acht Milliarden Dollar bereitstellen könnte. Diese sollen für Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen verwendet werden, die momentan nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu vergünstigten Finanzierungsmöglichkeiten haben. Dies würde zum Schulbesuch von 70 Millionen Kindern beitragen.
Einer weiterer Bereich mit hoher Priorität ist die Gesundheitsfinanzierung. Millionen Kinder sterben jedes Jahr an heilbaren Krankheiten wie Lungenentzündung, Malaria oder Durchfall, weil sich ihre Eltern keine Behandlung leisten können oder es Krankenhäusern an qualifiziertem Personal, Medikamenten und wichtigen Diagnosegeräten mangelt. Unter ihrem bisherigen Präsidenten Jim Yong Kim setzte sich die Weltbank für eine öffentlich finanzierte allgemeine Gesundheitsversorgung ein, und dies aus gutem Grund: Um den Armen qualitativ hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, gibt es keinen besseren Weg. Malpass sollte dieses Programm fördern und gemeinsam mit der WHO seinen Schwerpunkt auf Primärversorgung legen.
Natürlich bedeuten Fortschritte bei den ZNE nicht nur, dass man mehr ausgeben muss. Es geht auch darum, die Ausgaben gerechter zu verteilen. In einem neuen Bericht, der bei den Frühlingstreffen von IMF und Weltbank veröffentlicht werden soll, dokumentiert Save the Children einen tiefen Graben zwischen den Gesundheitsrisiken, die überwiegend auf der Seite der ärmsten Kinder liegen, und den öffentlichen Ausgaben, die vor allem den besser gestellten Haushalten zugute kommen.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für ein zentrales Versprechen, das die Regierungen bei der Unterzeichnung der ZNE gemacht haben: dass die Länder, die am meisten von den Zielen entfernt sind, die schnellsten Fortschritte machen würden. In der Sprache der Agenda heißt dies: „Niemand darf zurückgelassen werden.“
Die Weltbank könnte das Vertrauen in die Erfüllung dieser Verpflichtung verbessern, indem sie gemeinsam mit den UN und nationalen Behörden die Fortschritte beim Ausgleich der Disparitäten bei Schlüsselfaktoren wie Sterblichkeit oder Ausbildung offenlegt und dokumentiert. Ebenso sollten die Weltbank und der IWF im Rahmen ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Finanzierung dokumentieren, ob haushaltspolitische Maßnahmen mit dem Versprechen übereinstimmen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern.
Malpass hat das einmalige Privileg und die Verantwortung, eine der weltweit größten Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu leiten – eine Institution mit engagierten Experten, die sich verpflichtet haben, durch das Erreichen der ZNE Millionen von Leben zu verändern. Er darf dabei nicht versagen.
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Not only did Donald Trump win last week’s US presidential election decisively – winning some three million more votes than his opponent, Vice President Kamala Harris – but the Republican Party he now controls gained majorities in both houses on Congress. Given the far-reaching implications of this result – for both US democracy and global stability – understanding how it came about is essential.
By voting for Republican candidates, working-class voters effectively get to have their cake and eat it, expressing conservative moral preferences while relying on Democrats to fight for their basic economic security. The best strategy for Democrats now will be to permit voters to face the consequences of their choice.
urges the party to adopt a long-term strategy aimed at discrediting the MAGA ideology once and for all.
LONDON – David Malpass hat jetzt sein Amt als Präsident der Weltbank angetreten, und er trägt eine schwere politische Last. Immerhin ist er der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump, was Ängste auslöst, er könnte seine Position dazu nutzen, in Trumps Handelskrieg mit China eine neue Front zu eröffnen, die Führungsrolle der Bank beim Klimaschutz zu schwächen oder allgemein den Multilateralismus zu untergraben.
Bei den Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche muss Malpass aktiv auf diese Sorgen eingehen. Dabei sollte er nicht anhand seiner Vergangenheit oder seiner Verbindungen zur Trump-Regierung bewertet werden, sondern für seine Leistung. Als Anführer einer multilateralen Institution mit 189 Mitgliedern und der Aufgabe, einige der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit – wie Armut, Ungleichheit und globale Erwärmung – zu bekämpfen, übernimmt Malpass einen der wichtigsten Jobs der Welt.
Was auch immer die Umstände seiner Ernennung sein mögen: Wir müssen der Versuchung widerstehen, Malpass zu verurteilen, bevor ihm sozusagen ein fairer Prozess gemacht wurde. Seine anti-multilateralen Instinkte könnten überbewertet werden. Als führender Beamter beim US-Finanzministerium half er letztes Jahr dabei, der Weltbank eine Kapitalerhöhung im Umfang von 13 Milliarden Dollar zu verschaffen. Außerdem hat er seine Absicht geäußert, dass es für die Bank weiterhin von zentraler Bedeutung bleibt, die Armut zu verringern.
DieFrühlingstreffen sind eine Gelegenheit, die Ziele Nachhaltiger Entwicklung (ZNE) der internationalen Gemeinschaft zur Ausrottung von Armut, Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden, Ausweitung von Chancen und Nachhaltigkeit der Umwelt in die Tat umzusetzen.
Obwohl es in den letzten beiden Jahrzehnten außerordentliche Fortschritte gab, läuten bei den ZNE allerdings jetzt die Alarmglocken: Aktuelle Schätzungen der Weltbank deuten darauf hin, dass sich die weltweite Verringerung der Armut stark verlangsamt hat. Bleibt der Trend wie er ist, werden im Jahr 2030 immer noch etwa 600 Millionen Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1,90 Dollar pro Tag leben. Und über 40% dieser Menschen werden afrikanische Kinder sein.
Auch die Daten zur Überlebensrate von Kindern sind besorgniserregend. Obwohl sich die Sterblichkeit von Kindern unter dem Alter von fünf Jahren seit 2000 fast halbiert hat, gerät das ZNE-Ziel von null vermeidbaren Kindertodesfällen außer Reichweite. Halten die aktuellen Trends an, werden im Jahr 2030 über drei Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren sterben.
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Zentral für das drohende Scheitern bei den Zielen für 2030 ist die Ungleichheit. Ohne intensive Umverteilung zugunsten der Armen gibt es keinerlei Hoffnung, dass das Ziel der Ausrottung von Armut erreicht wird.
Dasselbe gilt für das Überleben der Kinder. Ein Drittel aller Todesfälle bei Kindern betrifft solche, die in den ärmsten 20% der Haushalte wohnen. Dies liegt größtenteils an schlechter Ernährung sowie mangelndem und ungleichem Zugang zu gesundheitlichen Leistungen (wie Impfungen). Um die Unterschiede bei den Todesraten zu beseitigen, müssen wir Gesundheitsmittel so umverteilen, dass sie den bedürftigsten und marginalisiertesten Kindern dienen.
Dies sind die Bereiche, in denen die Weltbank und ihr neuer Präsident einen Unterschied machen können. Dabei muss man der Bank zugute halten, dass sie ihren Schwerpunkt zunehmend auf Ungleichheit richtet. Aber beim Einsatz für eine Umverteilungspolitik bei Steuern, öffentlichen Ausgaben und Regulierungsmaßnahmen zur Verringerung sozialer Disparitäten hielt sich die Bank bisher merklich zurück. Malpass ist vielleicht nicht der offensichtliche Fürsprecher einer Umverteilung an die Armen, aber das ist es, was benötigt wird.
An dieser Front gibt es einen legitimen Grund zur Sorge. In seinem ursprünglichen „Wahlmanifest“ konzentrierte sich Malpass eindeutig auf Steuersenkungen, während er jeglichen Hinweis auf den Bedarf an höheren öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Ausbildung oder Infrastruktur vermied.
Sieht man die ZNE als Patienten, wird sie durch diese Behandlung mit Sicherheit unter die Erde gebracht. Weit davon entfernt, Steuersenkungen zu verlangen, schätzt der IWF, dass die Entwicklungsländer, um die ZNE zu erreichen, zusätzliche 5% des BIP an Steuergeldern aufbringen müssen. Bei der Entwicklung der progressiven und verlässlichen Steuersysteme, die dazu benötigt werden, muss die Weltbank mithelfen.
In einer Zeit schrumpfender Budgets für Entwicklungshilfe sollte die Bank außerdem innovativere Finanzierungsansätze fördern. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Ausbildung und ehemalige britische Premierminister Gordon Brown, rief zur Gründung einer Internationalen Finanzierungsfazilität für Ausbildung auf, die mithilfe von Kreditgarantien neue Ausbildungsfinanzierungen in Höhe von acht Milliarden Dollar bereitstellen könnte. Diese sollen für Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen verwendet werden, die momentan nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu vergünstigten Finanzierungsmöglichkeiten haben. Dies würde zum Schulbesuch von 70 Millionen Kindern beitragen.
Einer weiterer Bereich mit hoher Priorität ist die Gesundheitsfinanzierung. Millionen Kinder sterben jedes Jahr an heilbaren Krankheiten wie Lungenentzündung, Malaria oder Durchfall, weil sich ihre Eltern keine Behandlung leisten können oder es Krankenhäusern an qualifiziertem Personal, Medikamenten und wichtigen Diagnosegeräten mangelt. Unter ihrem bisherigen Präsidenten Jim Yong Kim setzte sich die Weltbank für eine öffentlich finanzierte allgemeine Gesundheitsversorgung ein, und dies aus gutem Grund: Um den Armen qualitativ hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, gibt es keinen besseren Weg. Malpass sollte dieses Programm fördern und gemeinsam mit der WHO seinen Schwerpunkt auf Primärversorgung legen.
Natürlich bedeuten Fortschritte bei den ZNE nicht nur, dass man mehr ausgeben muss. Es geht auch darum, die Ausgaben gerechter zu verteilen. In einem neuen Bericht, der bei den Frühlingstreffen von IMF und Weltbank veröffentlicht werden soll, dokumentiert Save the Children einen tiefen Graben zwischen den Gesundheitsrisiken, die überwiegend auf der Seite der ärmsten Kinder liegen, und den öffentlichen Ausgaben, die vor allem den besser gestellten Haushalten zugute kommen.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht für ein zentrales Versprechen, das die Regierungen bei der Unterzeichnung der ZNE gemacht haben: dass die Länder, die am meisten von den Zielen entfernt sind, die schnellsten Fortschritte machen würden. In der Sprache der Agenda heißt dies: „Niemand darf zurückgelassen werden.“
Die Weltbank könnte das Vertrauen in die Erfüllung dieser Verpflichtung verbessern, indem sie gemeinsam mit den UN und nationalen Behörden die Fortschritte beim Ausgleich der Disparitäten bei Schlüsselfaktoren wie Sterblichkeit oder Ausbildung offenlegt und dokumentiert. Ebenso sollten die Weltbank und der IWF im Rahmen ihrer Berichterstattung zur öffentlichen Finanzierung dokumentieren, ob haushaltspolitische Maßnahmen mit dem Versprechen übereinstimmen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern.
Malpass hat das einmalige Privileg und die Verantwortung, eine der weltweit größten Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu leiten – eine Institution mit engagierten Experten, die sich verpflichtet haben, durch das Erreichen der ZNE Millionen von Leben zu verändern. Er darf dabei nicht versagen.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff