NEW YORK – Wie es dem weltweiten – und nicht nur politischen – Klima schaden würde, wenn Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, ist leicht zu erkennen: Während seiner ersten Amtszeit wurden in den USA über 125 umweltpolitische Gesetze und Maßnahmen wieder abgeschafft. Kehrt Trump noch einmal ins Weiße Haus zurück, wäre dies für Umwelt und Gesundheit noch erheblich schlimmer als zuvor, und der Schaden wäre noch schwerer zu beheben.
Andererseits sind die technischen Umwälzungen und grundlegenden Marktkräfte, die hinter der Verringerung der Kohlenstoffemissionen stehen, inzwischen stark genug, um einen solchen Rückschlag zu überleben. Trump könnte und würde Investitionen in saubere Energien verzögern. Im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl geschieht dies bereits, und solche Verzögerungen sind grundsätzlich schlecht. Aber mehr, als das Unvermeidliche hinaus zu schieben, kann er nicht. Selbst wenn er im November gewinnen würde, könnte dies den Trend nicht mehr stoppen.
Ja, Wahlen haben Folgen: Laut einer Analyse der Lancet-Kommission, die die öffentliche Politik und Gesundheit in Trumps Amtszeit untersucht hat, haben die umweltpolitischen Maßnahmen seiner Regierung allein 2019 „zu mehr als 22.000 zusätzlichen Todesfällen“ geführt – größtenteils durch steigende lokale Luftverschmutzung. Was den Gesamtschaden für das Klima betrifft, wird laut einer Schätzung der Rhodium Group von 2020 „die Rücknahme der Maßnahmen durch Trump ohne eine neue Politik auf Bundesebene die US-Emissionen bis 2035 um insgesamt 1,8 Gigatonnen erhöhen“.
Glücklicherweise waren schärfere Umweltgesetze für Trumps Nachfolger eine wichtige Priorität: US-Präsident Joe Biden hat nicht nur einen großen Teil von Trumps umweltpolitischem Kahlschlag wieder rückgängig gemacht, sondern zusätzlich viele weitere neue Maßnahmen eingeführt. Mit dem Parteiübergreifenden Infrastrukturgesetz von 2021, dem CHIPS- und Wissenschaftsgesetz von 2022 und dem Inflationsverringerungsgesetz (IRA, Inflation Reduction Act) aus demselben Jahr wurden neue Bundesinvestitionen, Kredite, Steuererleichterungen und andere Maßnahmen in Höhe von mehreren Billionen Dollar mobilisiert, um damit den Klimawandel zu bekämpfen.
Subventionen für erneuerbare Energien auf Bundesebene haben sich als erheblich populärer erwiesen als erwartet. Das Haushaltsbüro des Kongresses hat seine ursprüngliche Schätzung der fiskalen Auswirkungen des IRA im nächsten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (von weniger als 400 Milliarden Dollar auf etwa 800 Milliarden). Über die Hälfte der zusätzlichen 428 Milliarden Dollar lässt sich auf die sehr beliebten Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge zurückführen. Der Rest ergibt sich aus anderen steuerlichen Maßnahmen wie jene für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und die Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.
Und diese Schätzungen sind immer noch konservativ: Goldman Sachs Research geht davon aus, das über das IRA bis 2032 1,2 Billionen Dollar an staatlichen Subventionen getätigt werden. Dies wird im gleichen Zeitraum 2,9 Billionen Dollar an Gesamtinvestitionen auslösen, und bis 2050 sogar etwa 11 Billionen. Weit über die Hälfte dieser Mittel werden in erneuerbare Energien („ohne Atom- und Wasserkraft“) fließen, und die Goldman-Analysten erwarten, dass die Investitionen bis Mitte des Jahrhunderts um etwa 9% jährlich steigen.
Sollte das IRA nicht wieder abgeschafft werden (was selbst unter Trump sehr unwahrscheinlich wäre), werden die Investitionen in erneuerbare und andere saubere Energien so weitergehen wie bisher, was teilweise auch an bundesstaatlichen Gesetzen liegt: So hat der tiefrote republikanische Staat Texas kürzlich das tiefblaue Kalifornien als Amerikas Spitzenreiter bei der installierten Solarenergiekapazität überholt – ein Trend, der bereits deutlich vor Bidens Präsidentschaft und der Verabschiedung des IRA begonnen hat.
Um solche Investitionen zu ermöglichen, sind natürlich kompetente Regulierungsbehörden erforderlich. In diesem Bereich müssen viele Hürden überwunden werden. So trägt die Übertragungsreform der Regulierungsbehörde Federal Energy Regulatory Commission dazu bei, große Solar- und Windenergieprojekte ans Netz anzuschließen. Einige dringende Veränderungen wie der Netzausbau und andere wichtige Infrastrukturinvestitionen könnten durch inkompetente staatliche Führung ausgehebelt werden. Aber nichts davon kann die grundlegenden technologischen und marktwirtschaftlichen Trends stoppen – wie die unaufhaltsam fallenden Preise für Solarmodule.
Und dann ist da noch das IRA selbst. Ironischerweise sind es oft die republikanisch ausgerichteten Bezirke und Bundesstaaten, die von den staatlichen Investitionen in saubere Energie am stärksten profitieren. Trotz massiver Bemühungen der Republikaner, den Klimawandel in ein Kulturkriegsthema zu verwandeln, scheint Bidens Strategie, ihn zu einem „normalen Haushaltsthema“ zu machen, zu funktionieren.
Selbst wenn Biden gegen Trump verlieren sollte, wird diese Umdefinition des Klimas zu einem wirtschaftlichen Thema dazu beitragen, dass sich viele der heutigen positiven Trends fortsetzen. Landwirte in Texas werden ihre Windkraftanlagen nicht abstellen; Installateure von Solaranlagen werden ihr Handwerk nicht wieder verlernen; und die Handwerksbetriebe werden nicht plötzlich von Wärmepumpen, die drei- bis fünfmal effizienter sind, wieder zu Gasheizungen zurückkehren.
Natürlich hätte eine Wiederwahl Trumps dort erhebliche Folgen, wo man es nicht auf den ersten Blick erwartet: Für saubere Energieunternehmen sind normalerweise nicht die Washingtoner Bürokraten zuständig, sondern Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley. Aber Startups sind häufig auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um solvent zu bleiben. Laut ImpactAlpha sind mindestens 96% der Virtual-Capital-Investoren, die in saubere Technologien investieren, nur zwei Schritte von „mindestens einen öffentlichen Zuschuss“ entfernt. Wegen der Gefahr, dass Trump gewinnen und wichtige Programme wie das Kreditbüro des Energieministeriums beenden könnte, stellen einige von ihnen ihre Investitionen in erneuerbare Energien bereits zurück.
Aber wir sollten die Gefahr nicht überbewerten: Die US-Investitionen in saubere Energieträger sind immer noch auf Rekordniveau. Goldman Sachs schätzt, dass das BIP in Wahljahren wegen der erhöhten politischen Unsicherheit um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte unter dem der sonstigen Jahre liegt. Trump würde sich bestimmt eine deutlich höhere Zahl wünschen – angesichts dessen, dass ein geringeres BIP-Wachstum dem Herausforderer zugute kommt
Investoren mögen politische Sicherheit. Ist diese in einem Wahljahr nicht gegeben, führt dies zwangsläufig zu Verzögerungen, und Verzögerungen sind das einzige, auf das die Interessengruppen für fossile Energieträger momentan noch hoffen können. Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Welt von fossilen Energien abwendet, sondern nur noch, wie schnell. Die Revolution der Erneuerbaren ist unvermeidlich. Sollte Trump versuchen, diese Entwicklung zu blockieren, käme dies lediglich einer weiteren Mauer gleich, die dann doch nie gebaut wird.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
NEW YORK – Wie es dem weltweiten – und nicht nur politischen – Klima schaden würde, wenn Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird, ist leicht zu erkennen: Während seiner ersten Amtszeit wurden in den USA über 125 umweltpolitische Gesetze und Maßnahmen wieder abgeschafft. Kehrt Trump noch einmal ins Weiße Haus zurück, wäre dies für Umwelt und Gesundheit noch erheblich schlimmer als zuvor, und der Schaden wäre noch schwerer zu beheben.
Andererseits sind die technischen Umwälzungen und grundlegenden Marktkräfte, die hinter der Verringerung der Kohlenstoffemissionen stehen, inzwischen stark genug, um einen solchen Rückschlag zu überleben. Trump könnte und würde Investitionen in saubere Energien verzögern. Im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl geschieht dies bereits, und solche Verzögerungen sind grundsätzlich schlecht. Aber mehr, als das Unvermeidliche hinaus zu schieben, kann er nicht. Selbst wenn er im November gewinnen würde, könnte dies den Trend nicht mehr stoppen.
Ja, Wahlen haben Folgen: Laut einer Analyse der Lancet-Kommission, die die öffentliche Politik und Gesundheit in Trumps Amtszeit untersucht hat, haben die umweltpolitischen Maßnahmen seiner Regierung allein 2019 „zu mehr als 22.000 zusätzlichen Todesfällen“ geführt – größtenteils durch steigende lokale Luftverschmutzung. Was den Gesamtschaden für das Klima betrifft, wird laut einer Schätzung der Rhodium Group von 2020 „die Rücknahme der Maßnahmen durch Trump ohne eine neue Politik auf Bundesebene die US-Emissionen bis 2035 um insgesamt 1,8 Gigatonnen erhöhen“.
Glücklicherweise waren schärfere Umweltgesetze für Trumps Nachfolger eine wichtige Priorität: US-Präsident Joe Biden hat nicht nur einen großen Teil von Trumps umweltpolitischem Kahlschlag wieder rückgängig gemacht, sondern zusätzlich viele weitere neue Maßnahmen eingeführt. Mit dem Parteiübergreifenden Infrastrukturgesetz von 2021, dem CHIPS- und Wissenschaftsgesetz von 2022 und dem Inflationsverringerungsgesetz (IRA, Inflation Reduction Act) aus demselben Jahr wurden neue Bundesinvestitionen, Kredite, Steuererleichterungen und andere Maßnahmen in Höhe von mehreren Billionen Dollar mobilisiert, um damit den Klimawandel zu bekämpfen.
Subventionen für erneuerbare Energien auf Bundesebene haben sich als erheblich populärer erwiesen als erwartet. Das Haushaltsbüro des Kongresses hat seine ursprüngliche Schätzung der fiskalen Auswirkungen des IRA im nächsten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (von weniger als 400 Milliarden Dollar auf etwa 800 Milliarden). Über die Hälfte der zusätzlichen 428 Milliarden Dollar lässt sich auf die sehr beliebten Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge zurückführen. Der Rest ergibt sich aus anderen steuerlichen Maßnahmen wie jene für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und die Entfernung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre.
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Und diese Schätzungen sind immer noch konservativ: Goldman Sachs Research geht davon aus, das über das IRA bis 2032 1,2 Billionen Dollar an staatlichen Subventionen getätigt werden. Dies wird im gleichen Zeitraum 2,9 Billionen Dollar an Gesamtinvestitionen auslösen, und bis 2050 sogar etwa 11 Billionen. Weit über die Hälfte dieser Mittel werden in erneuerbare Energien („ohne Atom- und Wasserkraft“) fließen, und die Goldman-Analysten erwarten, dass die Investitionen bis Mitte des Jahrhunderts um etwa 9% jährlich steigen.
Sollte das IRA nicht wieder abgeschafft werden (was selbst unter Trump sehr unwahrscheinlich wäre), werden die Investitionen in erneuerbare und andere saubere Energien so weitergehen wie bisher, was teilweise auch an bundesstaatlichen Gesetzen liegt: So hat der tiefrote republikanische Staat Texas kürzlich das tiefblaue Kalifornien als Amerikas Spitzenreiter bei der installierten Solarenergiekapazität überholt – ein Trend, der bereits deutlich vor Bidens Präsidentschaft und der Verabschiedung des IRA begonnen hat.
Um solche Investitionen zu ermöglichen, sind natürlich kompetente Regulierungsbehörden erforderlich. In diesem Bereich müssen viele Hürden überwunden werden. So trägt die Übertragungsreform der Regulierungsbehörde Federal Energy Regulatory Commission dazu bei, große Solar- und Windenergieprojekte ans Netz anzuschließen. Einige dringende Veränderungen wie der Netzausbau und andere wichtige Infrastrukturinvestitionen könnten durch inkompetente staatliche Führung ausgehebelt werden. Aber nichts davon kann die grundlegenden technologischen und marktwirtschaftlichen Trends stoppen – wie die unaufhaltsam fallenden Preise für Solarmodule.
Und dann ist da noch das IRA selbst. Ironischerweise sind es oft die republikanisch ausgerichteten Bezirke und Bundesstaaten, die von den staatlichen Investitionen in saubere Energie am stärksten profitieren. Trotz massiver Bemühungen der Republikaner, den Klimawandel in ein Kulturkriegsthema zu verwandeln, scheint Bidens Strategie, ihn zu einem „normalen Haushaltsthema“ zu machen, zu funktionieren.
Selbst wenn Biden gegen Trump verlieren sollte, wird diese Umdefinition des Klimas zu einem wirtschaftlichen Thema dazu beitragen, dass sich viele der heutigen positiven Trends fortsetzen. Landwirte in Texas werden ihre Windkraftanlagen nicht abstellen; Installateure von Solaranlagen werden ihr Handwerk nicht wieder verlernen; und die Handwerksbetriebe werden nicht plötzlich von Wärmepumpen, die drei- bis fünfmal effizienter sind, wieder zu Gasheizungen zurückkehren.
Natürlich hätte eine Wiederwahl Trumps dort erhebliche Folgen, wo man es nicht auf den ersten Blick erwartet: Für saubere Energieunternehmen sind normalerweise nicht die Washingtoner Bürokraten zuständig, sondern Risikokapitalgeber aus dem Silicon Valley. Aber Startups sind häufig auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um solvent zu bleiben. Laut ImpactAlpha sind mindestens 96% der Virtual-Capital-Investoren, die in saubere Technologien investieren, nur zwei Schritte von „mindestens einen öffentlichen Zuschuss“ entfernt. Wegen der Gefahr, dass Trump gewinnen und wichtige Programme wie das Kreditbüro des Energieministeriums beenden könnte, stellen einige von ihnen ihre Investitionen in erneuerbare Energien bereits zurück.
Aber wir sollten die Gefahr nicht überbewerten: Die US-Investitionen in saubere Energieträger sind immer noch auf Rekordniveau. Goldman Sachs schätzt, dass das BIP in Wahljahren wegen der erhöhten politischen Unsicherheit um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte unter dem der sonstigen Jahre liegt. Trump würde sich bestimmt eine deutlich höhere Zahl wünschen – angesichts dessen, dass ein geringeres BIP-Wachstum dem Herausforderer zugute kommt
Investoren mögen politische Sicherheit. Ist diese in einem Wahljahr nicht gegeben, führt dies zwangsläufig zu Verzögerungen, und Verzögerungen sind das einzige, auf das die Interessengruppen für fossile Energieträger momentan noch hoffen können. Die Frage ist nicht mehr, ob sich die Welt von fossilen Energien abwendet, sondern nur noch, wie schnell. Die Revolution der Erneuerbaren ist unvermeidlich. Sollte Trump versuchen, diese Entwicklung zu blockieren, käme dies lediglich einer weiteren Mauer gleich, die dann doch nie gebaut wird.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff