WASHINGTON, DC – Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama jetzt das Mandat zur sogenannten beschleunigten Verhandlungsführung für den Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) erteilt, einem geplanten überregionalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern. Doch Obamas Sieg ist schwer erkämpft: Die Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei sprachen sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Befugnis zur beschleunigten Verhandlungsführung aus, die die Rolle des Kongresses auf die Annahme oder Ablehnung ausgehandelter Handelsverträge beschränkt und Änderungen ausschließt. Das offiziell als „Trade Promotion Authority“ bezeichnete Mandat wurde nur verabschiedet, weil sich Obama auf die seltene Unterstützung der Republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.
WASHINGTON, DC – Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama jetzt das Mandat zur sogenannten beschleunigten Verhandlungsführung für den Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) erteilt, einem geplanten überregionalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern. Doch Obamas Sieg ist schwer erkämpft: Die Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei sprachen sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Befugnis zur beschleunigten Verhandlungsführung aus, die die Rolle des Kongresses auf die Annahme oder Ablehnung ausgehandelter Handelsverträge beschränkt und Änderungen ausschließt. Das offiziell als „Trade Promotion Authority“ bezeichnete Mandat wurde nur verabschiedet, weil sich Obama auf die seltene Unterstützung der Republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.