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Klimaschutz-Duett zwischen China und den USA

PEKING – Ohne die aktive Zusammenarbeit zwischen den USA und China schwinden nicht nur die Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen der für Dezember dieses Jahres in Kopenhagen anberaumten Ausarbeitung einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, sondern auch auf das Zustandekommen irgendeiner sinnvollen Regelung zur Eindämmung des globalen Temperaturanstiegs. Die Gespräche zwischen den USA und China über den Klimawandel lassen zwei gegensätzliche Szenarien möglich erscheinen, von denen das eine durchaus hoffnungsvoll, das andere jedoch entmutigend ist .

Im ersten Szenario stecken die Verhandlungen zwischen den hochrangigen Delegationen der beiden Länder in der Sackgasse und keiner ist bereit, seinen festgefahrenen Standpunkt zu ändern. Die Industrieländer – allen voran die USA – lehnen die Verantwortung für ihre Treibhausgasemissionen der Vergangenheit weiterhin ab. Diese Haltung ist der wesentliche Stolperstein, weil die Emissionen der industrialisierten Welt weit über denen der Entwicklungsländer liegen.

Szenario zwei erscheint positiv: Milliarden Dollar schwere „grüne“ Konjunkturprogramme lösen ein globales Wettrennen aus, das zu neuen Energietechnologien und deren Anwendung führt. Die USA konzentrieren sich auf ihre Führungsrolle in sechs entscheidenden Bereichen sauberer Technologien: Gebäude-Effizienz, Batterie- und Solartechnologie, CO2-Abscheidung und Speicherung, intelligente Netze und Elektrofahrzeuge.

Diesen Bemühungen  stehen chinesische Initiativen in folgenden Bereichen gegenüber: neue energiesparende Fahrzeuge, LED-Beleuchtungen, gebäudeintegrierte Photovoltaik, innovative Technologien zur Energieeffizienz und alternative Energiequellen wie Solar- und Windenergie, Biogas und synthetische Kraftstoffe. Beide Länder betonen ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit, um ihre Energieversorgung mit neuen kohlenstoffarmen Energietechnologien zu restrukturieren.

Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, ist es vielleicht verständlich, warum die USA und China ihre Klimawandel-Karten nicht offen auf den Tisch legen. Hinter ihnen liegt eine Zeit, während der sie einander gegenseitig als Ausrede für ihre Untätigkeit benutzten. Nun allerdings ist man dazu übergegangen, aktiv zu erkunden, welches Szenario man verfolgen will.

Die Gestaltung des bilateralen Engagements der beiden Länder wird vorgeben, wie der Klimaschutz- „Kuchen“ verteilt und wie rasch ein Wandel der Weltwirtschaft insgesamt eintreten wird. Die Verantwortung für diese Transformation liegt definitiv bei den USA und China und zwar nicht nur, weil es sich bei ihnen um die weltgrößten Verursacher von Treibhausgasen handelt, sondern auch, weil nur sie über die nötigen Kapazitäten verfügen, um ausreichend in Forschung und Entwicklung sauberer Technologien zu investieren, weil sie genug Arbeitskräfte zur Verfügung haben und einen Wandel der globalen Politik bewerkstelligen können. Die Zukunft des Weltklimas ruht also nicht nur auf den Schultern der beiden Länder, sondern auf deren Fähigkeit zur Zusammenarbeit.

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Beide Seiten sind sich einig, dass sie eine entscheidende Rolle spielen. Tatsächlich ist der Klimawandel neben Handel, Währungskursen, Menschenrechten und Energiesicherheit nun ein Thema bei allen wichtigen bilateralen Diskussionen. Jüngste Zusammenkünfte und Besuche geben auch manchen Grund zu Optimismus.

Allerdings ist der Klimawandel seit dem Ende des Kalten Krieges die größte Herausforderung Chinas im Bereich internationaler Beziehungen. Das Land ist vor kurzem nicht nur zum weltgrößten Emittenten von Treibhausgasen aufgestiegen, auch das Tempo des zukünftigen Emissionsanstiegs soll die Prognosen bei weitem übersteigen. Gleichzeitig bleibt China aber ein riesiges Entwicklungsland, das auf rascheres Wirtschaftswachstum drängt, um hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien und weiteren hunderten Millionen einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen. Ein Gleichgewicht zwischen den Wachstumsanforderungen und dem Klimawandel zu finden, bringt China in eine heikle Lage.

Die globale Finanzkrise kompliziert die Dinge weiter. Obwohl Teile der industrialisierten Welt und der Entwicklungsländer zunehmend auf die Führerschaft Chinas hoffen, betrachtet die Führung des Landes eine globale Rolle als außerhalb ihrer gegenwärtigen Möglichkeiten. Doch China hat seit den Tagen des Kyoto-Protokolls durchaus Fortschritte erzielt.

Wie viele andere Entwicklungsländer wurde China in diesen Prozess mehr oder weniger hineingezogen. Man unterzeichnete das Kyoto-Protokoll, wenn auch nur als „Anhang I-Staat“, der nicht zur Einhaltung definierter Obergrenzen für CO2-Emissionen verpflichtet ist.

Aber China hat sich diesbezüglich weiterentwickelt. Der bedeutendste Meilenstein wurde im Dezember 2007 erreicht, als das Land zusammen mit anderen Entwicklungsländern den Bali-Aktionsplan unterzeichnete, womit man sich bereit erklärte, 2009 in Kopenhagen gemeinsam ein globales Abkommen auszuarbeiten . Heute nimmt China aktiv und konstruktiv an internationalen Gesprächen teil, in denen beispielsweise dargelegt wird, was das Land tut, um seine Emissionen pro BIP-Einheit zu verringern. (Im elften Fünfjahresplan legte man das ehrgeizige Ziel einer Reduktion der Energieintensität um 20 Prozent sowie einer Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien um 10 Prozent bis 2010 fest.) Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf diese Veränderungen fielen überwiegend positiv aus.

Tatsächlich äußerte sich der US-Klimaschutzbeauftragte Todd Stern letzten März positiv zu den chinesischen Bemühungen, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Das heißt allerdings nicht, dass eine Übereinkunft bevorsteht.

Im Kyoto-Protokoll ist festgelegt, dass China als „Entwicklungsland“ und die USA als „Industrieland“ völlig verschiedene Ziele zu erreichen haben. Im Gegensatz zu China müssen sich die USA absoluten Emissionsgrenzwerten verpflichten. Daher würde es China gerne sehen, wenn die USA eine diesbezügliche Führungsrolle übernehmen würden, ohne China als Ausrede für ihre Untätigkeit zu benutzen. Als Entwicklungsland, das in seiner gesamten Geschichte lediglich ein Fünftel des von den USA bisher emittierten CO2 ausgestoßen hat, besteht China auf seinem moralischen Recht, den Forderungen nach seiner Führerschaft nicht nachzukommen.

Wenige Monate vor den Verhandlungen in Kopenhagen erwartet man von China, seinen im Bali-Aktionsplan festgelegten Verpflichtungen zu entsprechen.  Diese werden natürlich weit weniger umfangreich ausfallen, als es sich die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten erwarten. Wenn den USA wirklich etwas an einem konstruktiven Ergebnis in Kopenhagen liegt, müssen sie sich radikale und praktikable Ziele setzten, Verantwortung für ihre historischen CO2-Emissionen übernehmen und sich verpflichten, die Bemühungen der Entwicklungsländer durch Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und finanzielle Hilfe zu unterstützen. Nur in diesem Fall werden die Entwicklungsländer die USA als wirklich bereit sehen, ihrer Rolle als globale Führungsmacht gerecht zu werden.   

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