WASHINGTON, DC – Mehr als alle bisherigen Ereignisse des Arabischen Frühlings stellen die Unruhen in Syrien die politischen Entscheidungsträger des Westens vor ernsthafte Schwierigkeiten. In Syrien ist nicht nur die Gesellschaft komplexer als in anderen arabischen Ländern, die sich derzeit politisch im Umbruch befinden, auch seine Außenbeziehungen gestalten sich vielschichtiger. Aus diesem Grund wäre jeder Versuch einer militärischen Intervention nicht nur schwierig, sondern auch äußerst risikoreich.
Syriens Führungsrolle im Libanon, die es dort auch nach dem Abzug der Besatzungstruppen spielt, ist nur eine Komplikation. Eine weitere Schwierigkeit stellt die Herrschaft der alawitischen Minderheit in einem Land mit sunnitischer Mehrheit dar, wodurch Syrien zu einem Stellvertreter des schiitischen Iran in der sunnitisch arabischen Welt wird. Andere syrische Minderheiten – wie die nicht-alawitischen Schiiten, orthodoxe und katholische Christen sowie Drusen – verfügen über Verbindungen in Nachbarländer und zu regionalen Akteuren, wodurch sich massive externe Interessen und sogar aktive Unterstützung ergeben. Die Türkei, Saudi Arabien und Russland verfolgen in Syrien strategische Interessen und weisen auch politische Verbindungen in das Land auf.
Natürlich würden die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten die Entwicklung eines demokratischen, an westlichen Werten orientierten Regimes in Syrien bevorzugen. Aber angesichts der komplexen gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Landes und seiner mannigfaltigen Verbindungen nach außen sollte sich der Westen mit einer stabilen, nicht von Russland oder dem Iran dominierten Regierung zufrieden geben, die auch in keinem militärischen Konflikt mit den Nachbarn, einschließlich Israel, steht.
Wie würde also die bestmögliche Politik der USA und des Westens aussehen? Ein Verhandlungsende des gegenwärtigen Krieges könnte dazu führen, dass Präsident Bashar al-Assads Regime im Amt verbleibt, wenn auch mit einem neuen Gesicht an der Spitze. Ein solches Ergebnis wäre ein Triumph für unerbittliche Diktatur, die Unterdrückung von Menschenrechten und für den Iran und Russland. Allerdings wird eine derartige Lösung angesichts der zunehmenden Gewalt auch immer weniger praktikabel.
Bleibt die Unterstützung der Rebellen. Hier stellt sich allerdings die Frage, welcher Rebellen und wie diese Unterstützung aussehen soll. Ein weiterer, gegen eine Intervention sprechender Faktor ist, dass die Machtverteilung nach dem Arabischen Frühling den USA begrenzten Einfluss und wenig nachrichtendienstlichen Möglichkeiten lässt. Dennoch können die USA und der Westen die Angelegenheit nicht gänzlich anderen überlassen oder ihre Bemühungen auf die Vereinten Nationen beschränken, wo Russland und China sämtliche wirkungsvollen Maßnahmen verhindern.
Was sollte also getan werden? Meiner Ansicht nach könnten die USA mit der Türkei, Saudi Arabien (ohne dabei islamische Extremisten zu unterstützen), sowie ihren NATO-Verbündeten – insbesondere Frankreich und Großbritannien – zusammenarbeiten, um eine potenzielle Nachfolge-Regierung in Syrien ins Leben zu rufen und deren militärisches Element zu bewaffnen. Eine derartige Regierung müsste repräsentativ und stimmig zusammengesetzt sein. Und die westlichen Mächte müssten sicher sein können, dass die Waffen nicht in potenziell feindliche Hände fallen.
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Die Tatsache, dass der Iran das Assad-Regime mit Waffen ausstattet, ruft nach Gegenmaßnahmen. Von mancher Seite wurde eine aktivere militärische Rolle der USA, beginnend mit einer Flugverbotszone, vorgeschlagen. Dazu könnte es kommen. Aber die Franzosen und Briten, die in Libyen auf deinen derartigen Kurs drängten, haben für Syrien keinen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. Ein Grund dafür ist, dass Syrien über ein beachtliches Luftabwehrsystem verfügt, das zunächst durch Bombardierung ausgeschaltet werden müsste. Dadurch könnte es zahlreiche zivile Opfer geben und es besteht die Gefahr des Verlusts von Flugzeugen und Besatzungen.
Bevor man diesen Weg beschreitet, ist den USA glaubhaft zu versichern, dass eine Militäraktion keine amerikanischen Bodentruppen in Syrien erfordern würde. Überdies müsste hinsichtlich der Nachfolgeregierung Vertrauen haben können (was momentan unmöglich ist).
Um diese Kriterien zu erfüllen, bedarf es der Einberufung einer Konferenz interessierter Länder, die Aufschluss darüber geben soll, wie sich ein Militärschlag auf Syrien selbst, aber auch regional auswirken würde. Die Aufmerksamkeit, die man der syrischen Frage während des jüngsten Gipfeltreffens der „blockfreien“ Staaten in Teheran zukommen ließ, war eine Farce.
Eine derartige Konferenz abzuhalten, ist leichter gesagt als getan. Schon allein die Ausarbeitung der Gästeliste wäre eine diplomatische Meisterleistung. Natürlich müsste man die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien und den Irak einladen. Auch Russland, die USA und möglicherweise Frankreich und Großbritannien sollten vertreten sein. Aber Nachbarn wie Israel oder den syrischen Klienten Libanon sowie einen Patron wie den Iran zu übergehen, wäre befremdlich – und sie alle einzuladen wäre das programmierte Chaos.
Der Aufstand in Syrien ist die gewaltvollste aller Rebellionen des Arabischen Frühlings und er entwickelt sich langsam und tödlich. In den letzten 18 Monaten gab es geschätzte 10.000 Todesopfer. Im Gegensatz dazu verloren im Jahr 1982 in der Stadt Hama ebenso viele Menschen innerhalb von nur ein paar Tagen ihr Leben durch Assads Vater Hafez al-Assad, der mit seiner Politik der verbrannten Erde seine Macht stärkte und dafür von der internationalen Gemeinschaft lediglich rhetorisch verurteilt wurde.
Die Auswirkungen werden wahrscheinlich noch zerstörerischer sein, wenn das Regime früher oder später stürzt. Wie auch andere autoritäre arabische Führer haben die Assads innere Gewalt vertuscht und die Sehnsüchte der eigenen Bürger unterdrückt. Aber die schiere Komplexität der Bedingungen in Syrien bedeutet, dass das Endspiel des Regimes einen völlig anderen Übergang als in anderen Ländern des Arabischen Frühlings auslösen könnte, der sich sowohl hinsichtlich der Auswirkungen im Land selbst als auch auf die gesamte Region unterscheidet.
Es ist der Beruf der Diplomaten, Verfahrenslösungen für unlösbare Probleme zu erarbeiten. Sicher hoffen sie, einen Konferenztisch zu finden, dessen Gestalt eine bestimmte strategische Konfiguration widerspiegelt. Bislang haben die USA die verschiedenen Arten des politischen Übergangs im Arabischen Frühling ohne gravierende Fehltritte bewältigt. Doch Syrien stellt die bisher schwierigste Herausforderung dar.
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Since Plato’s Republic 2,300 years ago, philosophers have understood the process by which demagogues come to power in free and fair elections, only to overthrow democracy and establish tyrannical rule. The process is straightforward, and we have now just watched it play out.
observes that philosophers since Plato have understood how tyrants come to power in free elections.
Despite being a criminal, a charlatan, and an aspiring dictator, Donald Trump has won not only the Electoral College, but also the popular vote – a feat he did not achieve in 2016 or 2020. A nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians are to blame.
points the finger at a nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians.
WASHINGTON, DC – Mehr als alle bisherigen Ereignisse des Arabischen Frühlings stellen die Unruhen in Syrien die politischen Entscheidungsträger des Westens vor ernsthafte Schwierigkeiten. In Syrien ist nicht nur die Gesellschaft komplexer als in anderen arabischen Ländern, die sich derzeit politisch im Umbruch befinden, auch seine Außenbeziehungen gestalten sich vielschichtiger. Aus diesem Grund wäre jeder Versuch einer militärischen Intervention nicht nur schwierig, sondern auch äußerst risikoreich.
Syriens Führungsrolle im Libanon, die es dort auch nach dem Abzug der Besatzungstruppen spielt, ist nur eine Komplikation. Eine weitere Schwierigkeit stellt die Herrschaft der alawitischen Minderheit in einem Land mit sunnitischer Mehrheit dar, wodurch Syrien zu einem Stellvertreter des schiitischen Iran in der sunnitisch arabischen Welt wird. Andere syrische Minderheiten – wie die nicht-alawitischen Schiiten, orthodoxe und katholische Christen sowie Drusen – verfügen über Verbindungen in Nachbarländer und zu regionalen Akteuren, wodurch sich massive externe Interessen und sogar aktive Unterstützung ergeben. Die Türkei, Saudi Arabien und Russland verfolgen in Syrien strategische Interessen und weisen auch politische Verbindungen in das Land auf.
Natürlich würden die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten die Entwicklung eines demokratischen, an westlichen Werten orientierten Regimes in Syrien bevorzugen. Aber angesichts der komplexen gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Landes und seiner mannigfaltigen Verbindungen nach außen sollte sich der Westen mit einer stabilen, nicht von Russland oder dem Iran dominierten Regierung zufrieden geben, die auch in keinem militärischen Konflikt mit den Nachbarn, einschließlich Israel, steht.
Wie würde also die bestmögliche Politik der USA und des Westens aussehen? Ein Verhandlungsende des gegenwärtigen Krieges könnte dazu führen, dass Präsident Bashar al-Assads Regime im Amt verbleibt, wenn auch mit einem neuen Gesicht an der Spitze. Ein solches Ergebnis wäre ein Triumph für unerbittliche Diktatur, die Unterdrückung von Menschenrechten und für den Iran und Russland. Allerdings wird eine derartige Lösung angesichts der zunehmenden Gewalt auch immer weniger praktikabel.
Bleibt die Unterstützung der Rebellen. Hier stellt sich allerdings die Frage, welcher Rebellen und wie diese Unterstützung aussehen soll. Ein weiterer, gegen eine Intervention sprechender Faktor ist, dass die Machtverteilung nach dem Arabischen Frühling den USA begrenzten Einfluss und wenig nachrichtendienstlichen Möglichkeiten lässt. Dennoch können die USA und der Westen die Angelegenheit nicht gänzlich anderen überlassen oder ihre Bemühungen auf die Vereinten Nationen beschränken, wo Russland und China sämtliche wirkungsvollen Maßnahmen verhindern.
Was sollte also getan werden? Meiner Ansicht nach könnten die USA mit der Türkei, Saudi Arabien (ohne dabei islamische Extremisten zu unterstützen), sowie ihren NATO-Verbündeten – insbesondere Frankreich und Großbritannien – zusammenarbeiten, um eine potenzielle Nachfolge-Regierung in Syrien ins Leben zu rufen und deren militärisches Element zu bewaffnen. Eine derartige Regierung müsste repräsentativ und stimmig zusammengesetzt sein. Und die westlichen Mächte müssten sicher sein können, dass die Waffen nicht in potenziell feindliche Hände fallen.
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Bevor man diesen Weg beschreitet, ist den USA glaubhaft zu versichern, dass eine Militäraktion keine amerikanischen Bodentruppen in Syrien erfordern würde. Überdies müsste hinsichtlich der Nachfolgeregierung Vertrauen haben können (was momentan unmöglich ist).
Um diese Kriterien zu erfüllen, bedarf es der Einberufung einer Konferenz interessierter Länder, die Aufschluss darüber geben soll, wie sich ein Militärschlag auf Syrien selbst, aber auch regional auswirken würde. Die Aufmerksamkeit, die man der syrischen Frage während des jüngsten Gipfeltreffens der „blockfreien“ Staaten in Teheran zukommen ließ, war eine Farce.
Eine derartige Konferenz abzuhalten, ist leichter gesagt als getan. Schon allein die Ausarbeitung der Gästeliste wäre eine diplomatische Meisterleistung. Natürlich müsste man die Türkei, Ägypten, Saudi Arabien und den Irak einladen. Auch Russland, die USA und möglicherweise Frankreich und Großbritannien sollten vertreten sein. Aber Nachbarn wie Israel oder den syrischen Klienten Libanon sowie einen Patron wie den Iran zu übergehen, wäre befremdlich – und sie alle einzuladen wäre das programmierte Chaos.
Der Aufstand in Syrien ist die gewaltvollste aller Rebellionen des Arabischen Frühlings und er entwickelt sich langsam und tödlich. In den letzten 18 Monaten gab es geschätzte 10.000 Todesopfer. Im Gegensatz dazu verloren im Jahr 1982 in der Stadt Hama ebenso viele Menschen innerhalb von nur ein paar Tagen ihr Leben durch Assads Vater Hafez al-Assad, der mit seiner Politik der verbrannten Erde seine Macht stärkte und dafür von der internationalen Gemeinschaft lediglich rhetorisch verurteilt wurde.
Die Auswirkungen werden wahrscheinlich noch zerstörerischer sein, wenn das Regime früher oder später stürzt. Wie auch andere autoritäre arabische Führer haben die Assads innere Gewalt vertuscht und die Sehnsüchte der eigenen Bürger unterdrückt. Aber die schiere Komplexität der Bedingungen in Syrien bedeutet, dass das Endspiel des Regimes einen völlig anderen Übergang als in anderen Ländern des Arabischen Frühlings auslösen könnte, der sich sowohl hinsichtlich der Auswirkungen im Land selbst als auch auf die gesamte Region unterscheidet.
Es ist der Beruf der Diplomaten, Verfahrenslösungen für unlösbare Probleme zu erarbeiten. Sicher hoffen sie, einen Konferenztisch zu finden, dessen Gestalt eine bestimmte strategische Konfiguration widerspiegelt. Bislang haben die USA die verschiedenen Arten des politischen Übergangs im Arabischen Frühling ohne gravierende Fehltritte bewältigt. Doch Syrien stellt die bisher schwierigste Herausforderung dar.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier