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Der schöne grüne Schein

KOPENHAGEN –Als sich die Kabinettsmitglieder der neuen dänischen Regierung im vergangenen Monat bei Königin Margrethe II. vorstellig wurden, stellte der künftige Entwicklungsminister seine ökologische Kompetenz zur Schau, indem er in einem winzigen, dreirädrigen Elektrofahrzug vorm Palast vorfuhr. Das Engagement des Ministers für die Umwelt wurde durch diesen Fototermin eindrücklich dokumentiert – allerdings nicht so, wie er es sich wohl gedacht hatte.

Die Kapazität der Batterie des Elektrofahrzeugs von Christian Friis Bach reichte nicht aus, um die 30 Kilometer von seinem Haus bis zum Palast zu bewältigen. Also hat er das elektrische Mini-Auto in einen Pferdeanhänger verladen und es drei Viertel der Strecke hinter seinem benzinbetriebenen Citroën hergezogen. Erst in Reichweite der Fernsehkameras ist er wieder in sein Elektrofahrzeug umgestiegen. Dieser Gag hat mehr CO2-Emissionen verursacht, als wenn er die Strecke in einen regulären Auto zurückgelegt und das Elektrofahrzeug und den Pferdeanhänger hätte stehen lassen.

Diese Begebenheit ist leider kein Einzelfall. Im Jahr 2006 hat sich der Parteivorsitzende der Tories, David Cameron, im Großbritannien unter der Labour-Regierung von seiner „grünen“ Seite gezeigt, indem er mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Die Aufmerksamkeit der Medien war ihm sicher, doch die Taktik ging schief, als herauskam, dass ihm seine Aktentasche im Auto hinterhergefahren wurde.

Heuchelei im Zeichen der Umwelt reicht in der aktuellen Politik allerdings tiefer als nur bei Fototerminen. In Dänemark wie überall in den Industrieländern versprechen Politiker dem weltweiten Finanzchaos Herr zu werden, indem sie den Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beaufsichtigen. In den Vereinigten Staaten propagiert Präsident Barack Obama „grüne Arbeitsplätze“. Die australische Premierministerin Julia Gillard hat eine CO2-Steuer eingeführt, um „Wirtschaftswachstum ohne Erhöhungen der Umweltbelastung durch Kohlendioxid zu ermöglichen“. Und David Cameron wurde mit dem Versprechen zum Premierminister gewählt, die „grünste Regierung aller Zeiten“ in Großbritannien anzuführen.

Dänemark dient als nützlicher Test, um zu überprüfen, ob die von diesen Regierungschefs bevorzugte Politik den ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen nach sich zieht, den sie versprechen. Im Einklang mit der internationalen Begeisterung für Investitionen in Ökostrom, will die dänische Regierung Windkraft bis zum Jahr 2020 drastisch ausbauen. Das ist eine bedeutende Geste, die allerdings keinerlei Bedeutung für weltweite CO2-Emissionen hat, da das Land Teil des Emissionshandelssystems der Europäischen Union ist. Der Ausbau wird lediglich dazu führen, dass Energie aus Kohlekraftwerken in anderen EU-Ländern billiger wird.

Tatsächlich werden kostspielige Emissionssenkungen in Dänemark und anderswo wahrscheinlich zu einer teilweisen Verlagerung von CO2-Emissionen auf nachsichtigere Länder wie etwa China (wo die Produktion weniger klimaeffizient ist) und somit insgesamt zu einer Erhöhung der globalen CO2-Emissionen führen. Die EU hat ihre Emissionen seit 1990 gesenkt, aber gleichzeitig mehr aus China importiert, was schon allein genug Emissionen produziert hat, um diese Senkungen aufzuheben.

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Einige werden argumentieren, dass wir eine umfassende Vereinbarung ähnlich dem Kyoto-Protokoll in Kraft setzen müssen, um Emissionen weltweit zu verringern. Doch wie wir beim possenhaften Klimagipfel 2009 in Kopenhagen gesehen haben, ist eine solche Vereinbarung unmöglich. Niemand geht davon aus, dass beim Gipfel im kommenden Monat in Durban, Südafrika, ein Abkommen erzielt wird und das aus gutem Grund: Auch mit Demokraten im Weißen Haus, die die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus hätten, könnten die USA kein Abkommen über den Klimawandel realisieren, wenn Schwellenländer, angeführt von China und Indien, nicht bereit sind Maßnahmen umzusetzen, die das Wachstum hemmen würden.

Dänische Politiker – wie auch Politiker anderswo – behaupten, dass eine grüne Wirtschaft nichts kosten wird oder sogar eine Quelle für neues Wachstum sein könnte. Das stimmt leider nicht. Global betrachtet gibt es eine klare Korrelation zwischen höheren Wachstumsraten und höheren CO2-Emissionen. Außerdem ist fast jede umweltfreundliche Energiequelle immer noch teurer als fossile Energieträger, sogar wenn man die Kosten der Umweltbelastung berechnet. Wir verbrennen fossile Brennstoffe nicht, um Umweltschützer zu verärgern. Wir verbrennen sie, weil fossile Energieträger praktisch die gesamten materiellen Fortschritte ermöglicht haben, die die Zivilisation in den vergangenen Jahrhunderten erzielt hat.

Politiker in Dänemark und anderswo argumentieren, als ob das nicht mehr stimmen würde: Ein Übergang zu einer grünen Wirtschaft wird Millionen von „grünen Arbeitsplätzen“ schaffen. Doch während Subventionen für umweltfreundliche Energie mehr Arbeitsplätze in Branchen schaffen, die mit umweltfreundlicher Energie befasst sind, wird eine vergleichbare Anzahl an Arbeitsplätzen anderswo verdrängt. Das ist nicht verwunderlich: Subventionen müssen entweder von Kunden oder Steuerzahlern finanziert werden. Strompreise werden steigen und sich als Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft erweisen. Wenn das Ziel darin besteht, Arbeitsplätze zu schaffen, erzeugen öffentliche Investitionen in andere Bereiche – wie etwa das Gesundheitswesen – stärkeres und schnelleres Beschäftigungswachstum.

Mit dem Argument, dass Dänemark gewinnt, wenn andere Länder Subventionen für dänische Windpark-Technologie ausgeben, haben dänische Politiker jahrelang darauf beharrt, den weltweit größten Hersteller von Windkraftanlagen, das dänische Unternehmen Vestas, zu subventionieren. Als der dänische Wirtschaftsrat die Situation im Jahr 2004 untersucht hat, gelangte er jedoch zum Schluss, dass das Land mit den Ausgaben für Subventionen insgesamt Verluste gemacht hat. Mehr noch: In den schwierigen finanziellen Zeiten von heute verkleinern die Wind- und Solarenergiebranche die Produktion in teuren Ländern und verlagern die Beschäftigung in günstigere Volkswirtschaften. Vestas hat im vergangenen Jahr 3.000 Beschäftigte in Dänemark und Schweden entlassen.

Viele Politiker lassen sich zu Fototerminen und hochtrabender Rhetorik über „den Aufbau einer grünen Wirtschaft“ hinreißen. Bedauerlicherweise hilft die Politik, die gegenwärtig im Bereich regenerativer Energien verfolgt wird, weder der Umwelt noch der Wirtschaft. Die wahrscheinlicheren Folgen sind höhere Emissionen in China, eine vermehrte Auslagerung nach Indien und geringere Wachstumsraten für die wohlmeinenden „grünen“ Länder.

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