MOSKAU – Vor ein paar Monaten stimmten Gesetzgeber und Wähler in Russland einer Verfassungsänderung zu, die es Präsident Wladimir Putin erlauben würde, die Begrenzung seiner Amtszeit neu zu definieren und seine Amtsperiode bis 2036 auszudehnen. Selbst wenn er sich dafür entscheidet von dieser Option keinen Gebrauch zu machen, würde ihn ein Gesetzesvorschlag, der die strafrechtliche Immunität ehemaliger russischer Präsidenten stark ausweitet, vor Strafverfolgung schützen. Weitere Verfassungsänderungen legen den Vorrang des russischen Rechts vor internationalem Recht fest, definieren die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schützen den offiziellen historischen Diskurs vor Verfälschungen.
MOSKAU – Vor ein paar Monaten stimmten Gesetzgeber und Wähler in Russland einer Verfassungsänderung zu, die es Präsident Wladimir Putin erlauben würde, die Begrenzung seiner Amtszeit neu zu definieren und seine Amtsperiode bis 2036 auszudehnen. Selbst wenn er sich dafür entscheidet von dieser Option keinen Gebrauch zu machen, würde ihn ein Gesetzesvorschlag, der die strafrechtliche Immunität ehemaliger russischer Präsidenten stark ausweitet, vor Strafverfolgung schützen. Weitere Verfassungsänderungen legen den Vorrang des russischen Rechts vor internationalem Recht fest, definieren die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und schützen den offiziellen historischen Diskurs vor Verfälschungen.