Warum die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wichtig ist

BUDAPEST – Mit einiger Verzögerung hat die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte polnische Regierung endlich auf die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken über ihren parlamentarischen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz reagiert. Doch laut Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Kommission, weigert sich Polen immer noch, zu kooperieren, und hat keinerlei „konkrete Maßnahmen zur Behebung der angesprochenen Probleme“ angekündigt.