Demonstration in Poland Wiktor Dabkowski via ZUMA Wire

Polen gefährdet Europa

WARSCHAUJetzt ist Polen zum jüngsten europäischen Schlachtfeld geworden, auf dem ein Wettstreit zwischen zwei Demokratiemodellen – dem liberalen und dem illiberalen – ausgetragen wird. Der überwältigende Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński im Oktober hat mehr Ähnlichkeit mit einem Regimewechsel als einem turnusmäßigen Wechsel demokratisch gewählter Regierungen. Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło hat den öffentlichen Dienst gesäubert (unter anderem die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten), das Verfassungsgericht mit Sympathisanten neu besetzt und die Befugnisse des Gerichts, Gesetze abzulehnen geschwächt.

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