BUDAPEST – Mit dem von Kritikern zu Recht als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichneten Notstandsgesetz, das am 30. März vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, kann Ministerpräsident Viktor Orbán zeitlich unbefristet per Dekret regieren, angeblich um der Regierung bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu helfen. Tatsächlich gefährdet das neue Gesetz das Leben vieler Ungarn, denn es ermächtigt die Regierung, Informationen über den Umgang mit dem Virus drastisch einzuschränken. Die tödlichen Folgen eines solchen Vorgehens sind hinlänglich aus Wuhan, China, bekannt, wo die Behörden Informationen über den Ausbruch eines neuartigen Coronavirus anfangs unterdrückten.
BUDAPEST – Mit dem von Kritikern zu Recht als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichneten Notstandsgesetz, das am 30. März vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, kann Ministerpräsident Viktor Orbán zeitlich unbefristet per Dekret regieren, angeblich um der Regierung bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu helfen. Tatsächlich gefährdet das neue Gesetz das Leben vieler Ungarn, denn es ermächtigt die Regierung, Informationen über den Umgang mit dem Virus drastisch einzuschränken. Die tödlichen Folgen eines solchen Vorgehens sind hinlänglich aus Wuhan, China, bekannt, wo die Behörden Informationen über den Ausbruch eines neuartigen Coronavirus anfangs unterdrückten.