SINGAPUR – US-Außenministerin Hillary Clinton soll im Juli erneut nach Asien reisen, um beim ASEAN Regional Forum andere Außenminister zu treffen und um Indien zu besuchen. Bei ihrer ersten Asienreise im Februar bot sie mit ihrer Offenheit für die Ansichten anderer, ihrer Kooperationsbereitschaft und ihrem Star-Status einen willkommenen Gegensatz zur Vergangenheit. Sie eröffnete den Asiaten einen neuen Blickwinkel auf Amerika.
Doch wird diese Reise kniffliger. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass der Plan für die USA und Clinton teilweise von anderen geschrieben wird. Nordkorea wird nach seinen Raketentests auf der Agenda stehen, ebenso wie Myanmar, da seine Generäle darauf bestehen, Aung San Suu Kyi, die berühmteste politische Gefangene der Welt, wegen unbedeutender Vorwürfe zu verfolgen.
Nach allem, was in den letzten Wochen geschehen ist, muss die Definition für „Erfolg“ niedrig angesetzt werden. Es wird nichts Positives daraus entstehen, wenn die USA diese beiden schwierigen Regime unilateral verurteilen. Daher muss die Zusammenarbeit mit den asiatischen Machthabern, die beim ASEAN Regional Forum anwesend sein werden, ein entscheidendes Ziel von Clintons Besuch sein.
Was Myanmar angeht, zeigen sich auch seine Nachbarn und andere ASEAN-Mitglieder – Indonesien, Singapur, Malaysia und Thailand – über die fortgesetzte Verfolgung von Suu Kyi besorgt. Die USA sollten anfangen, mit diesen Ländern nicht nur in dieser Frage zusammenzuarbeiten, sondern auch im Hinblick auf die Wahlen, die Myanmars Militärjunta für 2010 versprochen hat. Gemeinsam sollten sie auf Garantien für einen freien und gerechten Prozess drängen, mit dem Ziel, ein Durcheinander wie nach den iranischen Wahlen zu vermeiden.
Indonesien kann ein Verbündeter sein. Nach Jahrzehnten der Autokratie hat dieser riesige Archipelstaat soeben erst eine Präsidentschaftswahl abgeschlossen, die seinen Übergang zur Demokratie gefestigt hat. Indien, das stolz auf seine langjährige Demokratie ist und gerade erst seine eigenen Wahlen abgehalten hat, grenzt an Myanmar und kann ebenfalls die Bemühungen dort unterstützen.
Bei der Annäherung an Nordkorea verhält es sich ähnlich. Kim Jong-il ist ein unartiger Junge, der Aufmerksamkeit und Anreize will, um sich ordentlich zu benehmen. Anstatt mit ihren Amtskollegen zu debattieren, muss Clinton sicherstellen, dass andere Länder aus der Sechs-Parteien-Gruppe, insbesondere China und Südkorea, den Standpunkt der USA teilen.
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In beiden Punkten gibt es wenig Möglichkeit, Macht anzuwenden oder genügend Druck auszuüben, um in naher Zukunft Lösungen zu finden. Daher müssen stattdessen diplomatische Bemühungen darauf abzielen, dass Amerikaner und gleichgesinnte Asiaten an einem Strang ziehen, um mittel- und längerfristig auf Fortschritte zu drängen. Andere müssen mit an Bord genommen werden, insbesondere die Gastgeber des Regional Forums, ASEAN und Thailand. Eine moralische Gemeinschaft sollte sich in Asien bilden, welche die üblichen zynischen Machtkalküle der dortigen Machthaber ablöst und sie dazu bringt, sich der richtigen Sache anzuschließen.
Bei all dem steht China als 800-Pfund-Drache im Raum. China ist den ASEAN bereits näher und spielt eine Schlüsselrolle im Hinblick auf Myanmar, Nordkorea und andere heikle Fragen. Eine „Bambus“-Wirtschaftszone scheint zu entstehen, vielleicht um die derzeit schwächer werdenden US-zentrischen Transpazifik-Verbindungen zu ersetzen.
Auch in diesem Kontext ist Clintons Indienbesuch zu sehen. Der Regierung von George W. Bush muss man anrechnen, dass sie Indien die überfällige Anerkennung gab, doch fand dies in erster Linie auf bilateraler Ebene statt. Die USA sollten diese Beziehung jetzt nutzen, um an regionalen und sogar globalen Themen zu arbeiten.
Neben ihrer eigenen Arbeit wird Clinton während ihres Besuchs wahrscheinlich auch mit Anfragen überschwemmt werden, die Präsident Barack Obama betreffen. Es gibt immer noch keine Bestätigung, wann Obama Asien besuchen wird, obwohl viele erwarten, dass er am APEC-Gipfel (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) teilnehmen wird, der im November in Singapur stattfindet.
China, Japan und Indonesien müssen auf Obamas Prioritätenliste stehen, doch werden viele andere lautstark fordern, dass er ihre Hauptstädte besucht. Clinton und die US-Regierung täten gut daran, zu entscheiden, welche Anfragen lediglich Fototermine sind, und diese auf Treffen am Rande des APEC-Gipfels zu beschränken. Die USA sollten als Voraussetzung für einen Besuch Obamas auf einer substanziellen Agenda bestehen. In China beispielsweise erstellte Clinton erfolgreich eine Agenda, nach der die beiden Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenarbeiten können. Pläne und Ressourcen müssen jetzt vorbereitet werden.
Mit Charme und Vertrauen hat Clinton in Asien die Türen für Obama wieder geöffnet. Obama wird am Ende nach Asien kommen – mit vielen hohen Erwartungen und als prominentester Gast. Während sein Charisma und seine Offenheit für den Dialog gefragt sein werden, wird auch Substanz gemessen und stark benötigt. Schließlich ist der Ausbruch der globalen Krise in den USA im November über ein Jahr her, und Obama und sein Team müssen greifbare Aussichten auf Erholung bieten. Die Führungsrolle Amerikas – global und in Asien – kann nicht mehr vorausgesetzt werden. Sie muss verdient werden.
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Since Plato’s Republic 2,300 years ago, philosophers have understood the process by which demagogues come to power in free and fair elections, only to overthrow democracy and establish tyrannical rule. The process is straightforward, and we have now just watched it play out.
observes that philosophers since Plato have understood how tyrants come to power in free elections.
Despite being a criminal, a charlatan, and an aspiring dictator, Donald Trump has won not only the Electoral College, but also the popular vote – a feat he did not achieve in 2016 or 2020. A nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians are to blame.
points the finger at a nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians.
SINGAPUR – US-Außenministerin Hillary Clinton soll im Juli erneut nach Asien reisen, um beim ASEAN Regional Forum andere Außenminister zu treffen und um Indien zu besuchen. Bei ihrer ersten Asienreise im Februar bot sie mit ihrer Offenheit für die Ansichten anderer, ihrer Kooperationsbereitschaft und ihrem Star-Status einen willkommenen Gegensatz zur Vergangenheit. Sie eröffnete den Asiaten einen neuen Blickwinkel auf Amerika.
Doch wird diese Reise kniffliger. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass der Plan für die USA und Clinton teilweise von anderen geschrieben wird. Nordkorea wird nach seinen Raketentests auf der Agenda stehen, ebenso wie Myanmar, da seine Generäle darauf bestehen, Aung San Suu Kyi, die berühmteste politische Gefangene der Welt, wegen unbedeutender Vorwürfe zu verfolgen.
Nach allem, was in den letzten Wochen geschehen ist, muss die Definition für „Erfolg“ niedrig angesetzt werden. Es wird nichts Positives daraus entstehen, wenn die USA diese beiden schwierigen Regime unilateral verurteilen. Daher muss die Zusammenarbeit mit den asiatischen Machthabern, die beim ASEAN Regional Forum anwesend sein werden, ein entscheidendes Ziel von Clintons Besuch sein.
Was Myanmar angeht, zeigen sich auch seine Nachbarn und andere ASEAN-Mitglieder – Indonesien, Singapur, Malaysia und Thailand – über die fortgesetzte Verfolgung von Suu Kyi besorgt. Die USA sollten anfangen, mit diesen Ländern nicht nur in dieser Frage zusammenzuarbeiten, sondern auch im Hinblick auf die Wahlen, die Myanmars Militärjunta für 2010 versprochen hat. Gemeinsam sollten sie auf Garantien für einen freien und gerechten Prozess drängen, mit dem Ziel, ein Durcheinander wie nach den iranischen Wahlen zu vermeiden.
Indonesien kann ein Verbündeter sein. Nach Jahrzehnten der Autokratie hat dieser riesige Archipelstaat soeben erst eine Präsidentschaftswahl abgeschlossen, die seinen Übergang zur Demokratie gefestigt hat. Indien, das stolz auf seine langjährige Demokratie ist und gerade erst seine eigenen Wahlen abgehalten hat, grenzt an Myanmar und kann ebenfalls die Bemühungen dort unterstützen.
Bei der Annäherung an Nordkorea verhält es sich ähnlich. Kim Jong-il ist ein unartiger Junge, der Aufmerksamkeit und Anreize will, um sich ordentlich zu benehmen. Anstatt mit ihren Amtskollegen zu debattieren, muss Clinton sicherstellen, dass andere Länder aus der Sechs-Parteien-Gruppe, insbesondere China und Südkorea, den Standpunkt der USA teilen.
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In beiden Punkten gibt es wenig Möglichkeit, Macht anzuwenden oder genügend Druck auszuüben, um in naher Zukunft Lösungen zu finden. Daher müssen stattdessen diplomatische Bemühungen darauf abzielen, dass Amerikaner und gleichgesinnte Asiaten an einem Strang ziehen, um mittel- und längerfristig auf Fortschritte zu drängen. Andere müssen mit an Bord genommen werden, insbesondere die Gastgeber des Regional Forums, ASEAN und Thailand. Eine moralische Gemeinschaft sollte sich in Asien bilden, welche die üblichen zynischen Machtkalküle der dortigen Machthaber ablöst und sie dazu bringt, sich der richtigen Sache anzuschließen.
Bei all dem steht China als 800-Pfund-Drache im Raum. China ist den ASEAN bereits näher und spielt eine Schlüsselrolle im Hinblick auf Myanmar, Nordkorea und andere heikle Fragen. Eine „Bambus“-Wirtschaftszone scheint zu entstehen, vielleicht um die derzeit schwächer werdenden US-zentrischen Transpazifik-Verbindungen zu ersetzen.
Auch in diesem Kontext ist Clintons Indienbesuch zu sehen. Der Regierung von George W. Bush muss man anrechnen, dass sie Indien die überfällige Anerkennung gab, doch fand dies in erster Linie auf bilateraler Ebene statt. Die USA sollten diese Beziehung jetzt nutzen, um an regionalen und sogar globalen Themen zu arbeiten.
Neben ihrer eigenen Arbeit wird Clinton während ihres Besuchs wahrscheinlich auch mit Anfragen überschwemmt werden, die Präsident Barack Obama betreffen. Es gibt immer noch keine Bestätigung, wann Obama Asien besuchen wird, obwohl viele erwarten, dass er am APEC-Gipfel (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) teilnehmen wird, der im November in Singapur stattfindet.
China, Japan und Indonesien müssen auf Obamas Prioritätenliste stehen, doch werden viele andere lautstark fordern, dass er ihre Hauptstädte besucht. Clinton und die US-Regierung täten gut daran, zu entscheiden, welche Anfragen lediglich Fototermine sind, und diese auf Treffen am Rande des APEC-Gipfels zu beschränken. Die USA sollten als Voraussetzung für einen Besuch Obamas auf einer substanziellen Agenda bestehen. In China beispielsweise erstellte Clinton erfolgreich eine Agenda, nach der die beiden Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenarbeiten können. Pläne und Ressourcen müssen jetzt vorbereitet werden.
Mit Charme und Vertrauen hat Clinton in Asien die Türen für Obama wieder geöffnet. Obama wird am Ende nach Asien kommen – mit vielen hohen Erwartungen und als prominentester Gast. Während sein Charisma und seine Offenheit für den Dialog gefragt sein werden, wird auch Substanz gemessen und stark benötigt. Schließlich ist der Ausbruch der globalen Krise in den USA im November über ein Jahr her, und Obama und sein Team müssen greifbare Aussichten auf Erholung bieten. Die Führungsrolle Amerikas – global und in Asien – kann nicht mehr vorausgesetzt werden. Sie muss verdient werden.