Mit dem Beginn der Debatte über das Freihandelsabkommen mit der Dominikanischen Republik und den Ländern Zentralamerikas (DR-CAFTA) im Kongress der Vereinigten Staaten bahnt sich ein Kampf der Titanen zwischen den Kräften des Freihandels und des Protektionismus an. Die Wahrheit, die hinter diesem Vertrag steckt, darf dabei jedoch nicht von der Debatte in den Hintergrund gedrängt werden: Das DR-CAFTA ist eher ein Plädoyer für Sonderinteressen als ein Freihandelsabkommen. Es gelingt ihm gleichzeitig, die Einwohner sechs armer Länder zu übervorteilen und US-Arbeiter Gefahren auszusetzen.
Eine Ausweitung des Handels ist für die Förderung von Entwicklung und Demokratie gewiss sehr vielversprechend. Die im DR-CAFTA festgehaltenen Wettbewerbsregeln fördern jedoch den Profit einiger weniger auf Kosten des Wohlergehens vieler. Ironischerweise wird der Wettbewerb auf den Märkten in diesem Pakt sogar eingeschränkt, um mächtige Sonderinteressen zu schützen, und untergräbt so die Kernprinzipien des freien Handels.
So etwa bei pharmazeutischen Produkten. In diesem Abkommen wird die Zeitspanne ausgedehnt, innerhalb derer amerikanische Arzneimittelhersteller mit ihren Markenpräparaten exklusiven Zugang zum Markt haben, wodurch sich die Einführung von Generika verzögert und der Wettbewerb eingeschränkt wird. Für die Menschen in Zentralamerika werden die Arzneimittelkosten in die Höhe schnellen, Haushalte werden belastet und die Gesundheitsfürsorge ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte für viele einem Todesurteil gleichkommen.
In der Landwirtschaft würden Kleinbauern auf Kollisionskurs mit der US-Agrarindustrie und ihren stark subventionierten landwirtschaftlichen Exporten gebracht. So macht es etwa der von den USA exportierte Rohreis, der im Jahr 2003 zu einem um 20% niedrigeren Preis als die Produktionskosten verkauft wurde, Zentralamerikanern unmöglich mitzuhalten.
Im Bezug auf die Rechte der Arbeiter ist das Abkommen ein Pakt mit dem Teufel: Es öffnet den Handel und festigt dabei einen Status Quo, der verheerend ist. Arbeiter sehen sich mit Bedingungen konfrontiert, die von der ungezügelten Diskriminierung älterer Personen (jene über 35) bis hin zu körperlicher Misshandlung, fehlenden Toilettenpausen, unbezahlten Überstunden und Armutslöhnen reichen.
Im Prinzip können Arbeiter Abhilfe suchen, indem sie einer Gewerkschaft beitreten und Tarife aushandeln. Diese Möglichkeit ist jedoch quasi ausgeschlossen, da die Mitgliedschaft oder Organisation in einer Gewerkschaft zur Kündigung, einem Platz auf der schwarzen Liste, Gewalt oder Schlimmerem führen kann.
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Das DR-CAFTA legt Lippenbekenntnisse zu internationalen Arbeitsstandards ab, wie sie in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verankert sind, wirft sie aber anschließend prompt über Bord. Stattdessen sind die Länder lediglich verpflichtet, ihren eigenen Arbeitsgesetzen Geltung zu verschaffen, die häufig wie dafür gemacht wirken, Arbeiter davon abzuhalten Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden. Hinzukommt, dass die Durchsetzung von Rechten, die existieren, irgendwo zwischen Unfähigkeit und Korruption feststeckt.
Als wäre das noch nicht schlimm genug, wirft das Abkommen alles über Bord, was wir im Lauf der letzten ungefähr 30 Jahre über internationalen Druck und die Reform von Arbeitsgesetzen gelernt haben. Die härteren Auflagen aus vorherigen Handelsabkommen, wie dem System der Vorzugszölle (GSP) und der Initiative für das Karibische Becken (CBI), wurden fallen gelassen.
Der Handel mit Zentralamerika macht zwar nur 1,5% des US-Handels insgesamt aus, das Ergebnis der Debatte über das DR-CAFTA wird die US-Handelspolitik – die für die Haltung anderer reicher Länder in Handelsgesprächen tonangebend ist – dennoch über Jahre prägen. Durch ein Handelsabkommen wie dieses finden sich US- und zentralamerikanische Arbeiter auf dem gleichen Arbeitsmarkt wieder. Wenn heute in Tegucigalpa die Peitsche knallt, werden die Arbeiter in Charlotte es morgen zu spüren bekommen. Werden die Löhne von Salvadorianern gedrückt, werden sie kaum in Los Angeles hergestellte Produkte kaufen – es sei denn, sie ziehen letzten Endes dort hin.
Die schwachen Arbeitsstandards, die in diesem Abkommen verankert sind, ermuntern Firmen sich dem Wettbewerb zu stellen, indem sie sich für die so genannte “low road” entscheiden, also stärker auf Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung setzen – ein Weg, der sie auf Kollisionskurs mit Chinas Niedrigstlöhnen bringen wird. Sie könnten genauso einfach die “high road” wählen, also die Aktivierung und Entfaltung ihrer Potenziale und Kompetenzen in den Vordergrund stellen. Viele Beweise lassen darauf schließen, dass Arbeiter, denen statt ungerechter Behandlung Belohnung zuteil wird, auf lange Sicht einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen leisten können.
Es ist scheinheilig, für Demokratie einzutreten und dann ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das Arbeitern das grundlegende demokratische Recht vorenthält, sich zu organisieren und Gewerkschaften beizutreten. Ohne dieses Recht tragen Wahlen möglicherweise nicht zu Demokratie bei. Das Sicherheitssystem der gegenseitigen Kontrolle, das Gewerkschaften bieten, ist am Arbeitsplatz unerlässlich, noch wichtiger ist es jedoch für die nachhaltige Unterstützung junger demokratischer Herrschaftssysteme.
Es geht nicht um Freihandel versus Protektionismus, sondern um “kluger Handel” versus “polarisierender Handel”. Kluger Handel sorgt für eine ausgewogene Entwicklung, während polarisierender Handel einen kleinen Kreis von Gewinnern auf Kosten vieler begünstigt.
Es gibt zwei wichtige Voraussetzungen für klugen Handel: Kernarbeitsrechte, gestützt durch ihre strenge Anwendung, und ein auf Infrastruktur und Ausbildung abzielender Entwicklungsfonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Das DR-CAFTA erfüllt keine von beiden. Stattdessen verurteilt es Zentralamerika, seine trostlose Vergangenheit bis weit in die Zukunft zu tragen. Seine Ablehnung eröffnet die Möglichkeit freierer Märkte und schnellerer Einkommenszuwächse in Zentralamerika, sowie gesündere Demokratien.
The United States is not a monarchy, but a federal republic. States and cities controlled by Democrats represent half the country, and they can resist Donald Trump’s overreach by using the tools of progressive federalism, many of which were sharpened during his first administration.
see Democrat-controlled states as a potential check on Donald Trump’s far-right agenda.
Though the United States has long led the world in advancing basic science and technology, it is hard to see how this can continue under President Donald Trump and the country’s ascendant oligarchy. America’s rejection of Enlightenment values will have dire consequences.
predicts that Donald Trump’s second administration will be defined by its rejection of Enlightenment values.
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Mit dem Beginn der Debatte über das Freihandelsabkommen mit der Dominikanischen Republik und den Ländern Zentralamerikas (DR-CAFTA) im Kongress der Vereinigten Staaten bahnt sich ein Kampf der Titanen zwischen den Kräften des Freihandels und des Protektionismus an. Die Wahrheit, die hinter diesem Vertrag steckt, darf dabei jedoch nicht von der Debatte in den Hintergrund gedrängt werden: Das DR-CAFTA ist eher ein Plädoyer für Sonderinteressen als ein Freihandelsabkommen. Es gelingt ihm gleichzeitig, die Einwohner sechs armer Länder zu übervorteilen und US-Arbeiter Gefahren auszusetzen.
Eine Ausweitung des Handels ist für die Förderung von Entwicklung und Demokratie gewiss sehr vielversprechend. Die im DR-CAFTA festgehaltenen Wettbewerbsregeln fördern jedoch den Profit einiger weniger auf Kosten des Wohlergehens vieler. Ironischerweise wird der Wettbewerb auf den Märkten in diesem Pakt sogar eingeschränkt, um mächtige Sonderinteressen zu schützen, und untergräbt so die Kernprinzipien des freien Handels.
So etwa bei pharmazeutischen Produkten. In diesem Abkommen wird die Zeitspanne ausgedehnt, innerhalb derer amerikanische Arzneimittelhersteller mit ihren Markenpräparaten exklusiven Zugang zum Markt haben, wodurch sich die Einführung von Generika verzögert und der Wettbewerb eingeschränkt wird. Für die Menschen in Zentralamerika werden die Arzneimittelkosten in die Höhe schnellen, Haushalte werden belastet und die Gesundheitsfürsorge ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte für viele einem Todesurteil gleichkommen.
In der Landwirtschaft würden Kleinbauern auf Kollisionskurs mit der US-Agrarindustrie und ihren stark subventionierten landwirtschaftlichen Exporten gebracht. So macht es etwa der von den USA exportierte Rohreis, der im Jahr 2003 zu einem um 20% niedrigeren Preis als die Produktionskosten verkauft wurde, Zentralamerikanern unmöglich mitzuhalten.
Im Bezug auf die Rechte der Arbeiter ist das Abkommen ein Pakt mit dem Teufel: Es öffnet den Handel und festigt dabei einen Status Quo, der verheerend ist. Arbeiter sehen sich mit Bedingungen konfrontiert, die von der ungezügelten Diskriminierung älterer Personen (jene über 35) bis hin zu körperlicher Misshandlung, fehlenden Toilettenpausen, unbezahlten Überstunden und Armutslöhnen reichen.
Im Prinzip können Arbeiter Abhilfe suchen, indem sie einer Gewerkschaft beitreten und Tarife aushandeln. Diese Möglichkeit ist jedoch quasi ausgeschlossen, da die Mitgliedschaft oder Organisation in einer Gewerkschaft zur Kündigung, einem Platz auf der schwarzen Liste, Gewalt oder Schlimmerem führen kann.
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Als wäre das noch nicht schlimm genug, wirft das Abkommen alles über Bord, was wir im Lauf der letzten ungefähr 30 Jahre über internationalen Druck und die Reform von Arbeitsgesetzen gelernt haben. Die härteren Auflagen aus vorherigen Handelsabkommen, wie dem System der Vorzugszölle (GSP) und der Initiative für das Karibische Becken (CBI), wurden fallen gelassen.
Der Handel mit Zentralamerika macht zwar nur 1,5% des US-Handels insgesamt aus, das Ergebnis der Debatte über das DR-CAFTA wird die US-Handelspolitik – die für die Haltung anderer reicher Länder in Handelsgesprächen tonangebend ist – dennoch über Jahre prägen. Durch ein Handelsabkommen wie dieses finden sich US- und zentralamerikanische Arbeiter auf dem gleichen Arbeitsmarkt wieder. Wenn heute in Tegucigalpa die Peitsche knallt, werden die Arbeiter in Charlotte es morgen zu spüren bekommen. Werden die Löhne von Salvadorianern gedrückt, werden sie kaum in Los Angeles hergestellte Produkte kaufen – es sei denn, sie ziehen letzten Endes dort hin.
Die schwachen Arbeitsstandards, die in diesem Abkommen verankert sind, ermuntern Firmen sich dem Wettbewerb zu stellen, indem sie sich für die so genannte “low road” entscheiden, also stärker auf Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung setzen – ein Weg, der sie auf Kollisionskurs mit Chinas Niedrigstlöhnen bringen wird. Sie könnten genauso einfach die “high road” wählen, also die Aktivierung und Entfaltung ihrer Potenziale und Kompetenzen in den Vordergrund stellen. Viele Beweise lassen darauf schließen, dass Arbeiter, denen statt ungerechter Behandlung Belohnung zuteil wird, auf lange Sicht einen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen leisten können.
Es ist scheinheilig, für Demokratie einzutreten und dann ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, das Arbeitern das grundlegende demokratische Recht vorenthält, sich zu organisieren und Gewerkschaften beizutreten. Ohne dieses Recht tragen Wahlen möglicherweise nicht zu Demokratie bei. Das Sicherheitssystem der gegenseitigen Kontrolle, das Gewerkschaften bieten, ist am Arbeitsplatz unerlässlich, noch wichtiger ist es jedoch für die nachhaltige Unterstützung junger demokratischer Herrschaftssysteme.
Es geht nicht um Freihandel versus Protektionismus, sondern um “kluger Handel” versus “polarisierender Handel”. Kluger Handel sorgt für eine ausgewogene Entwicklung, während polarisierender Handel einen kleinen Kreis von Gewinnern auf Kosten vieler begünstigt.
Es gibt zwei wichtige Voraussetzungen für klugen Handel: Kernarbeitsrechte, gestützt durch ihre strenge Anwendung, und ein auf Infrastruktur und Ausbildung abzielender Entwicklungsfonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
Das DR-CAFTA erfüllt keine von beiden. Stattdessen verurteilt es Zentralamerika, seine trostlose Vergangenheit bis weit in die Zukunft zu tragen. Seine Ablehnung eröffnet die Möglichkeit freierer Märkte und schnellerer Einkommenszuwächse in Zentralamerika, sowie gesündere Demokratien.