NEW YORK – Mit der in diesem Jahr stattfindenden UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen ist für die Menschheit der Moment gekommen, dieser Herausforderung entgegenzutreten und entschlossen zu handeln. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Treibhausgasemissionen dramatisch gesenkt werden müssen, um zu verhindern, dass der Klimawandel in das Klimachaos führt.
Im Jahr 2007 verpflichteten sich die 192 Vertragsparteien der UNO-Klimakonvention, in Verhandlungen über verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu treten. Dieser Prozess soll Ende 2009 zu einem ehrgeizigen Verhandlungsergebnis führen, das vor Januar 2013 umgesetzt werden muss.
Es bleiben also nur noch neun Monate, um den kompliziertesten Verhandlungsprozess von heute zu einem Ende zu bringen. Im letzten Jahr entwickelten die Verhandler ein besseres Verständnis dessen, was sie sich von den verschiedenen Aspekten des in Bali vereinbarten Aktionsplanes erwarten und sie sammelten Ideen und Vorschläge. Der politische Prozess ist nun in eine Phase eingetreten, da Bereiche der Übereinstimmung zu erkennen sind. Diese Bereiche werden die Grundlage eines Vertragsentwurfs bilden, der im Juni in Bonn präsentiert werden soll.
Um vor dem Jahr 2013 in Kraft zu treten, muss das Abkommen von Kopenhagen den politischen Ansprüchen aller teilnehmenden Länder genügen. Damit das geschieht, muss heuer noch Klarheit in vier entscheidenden politischen Punkten geschaffen werden.
Erstens muss Klarheit über die ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Ziele für die Industrieländer herrschen. Ohne derartige Ziele wird die internationale Gemeinschaft keine der notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen und die Entwicklungsländer werden nicht auf die Bereitschaft der Industrieländer vertrauen, die Führerschaft bei der Lösung des Problems zu übernehmen, das sie selbst verursacht haben.
Es gibt ein paar positive Signale in diese Richtung. So hat beispielsweise die Europäische Union einem Klima- und Energiepaket zugestimmt, das es ihr ermöglichen soll, bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu erreichen (30 Prozent, wenn andere Industrienationen diesem Beispiel folgen). In den Vereinigten Staaten hat Präsident Barack Obama seine Bereitschaft angedeutet, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent anzustreben und die Emissionen der USA bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu drosseln. Andere Länder wie Russland und Japan werden ihre mittelfristigen Ziele im Laufe dieses Jahres bekannt geben.
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Zweitens bedarf es Klarheit hinsichtlich des Ausmaßes, zu welchem Entwicklungsländer angemessene Maßnahmen über bereits gesetzte Schritte hinaus ergreifen können. Für viele Industrieländer, vor allem die USA, wird es sehr schwierig ein Abkommen zu schließen, wenn sie nicht sehen, dass die großen Entwicklungsländer auch willens sind, sich stärker zu engagieren.
Eine Reihe von Entwicklungsländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika haben bereits nationale Strategien in den Bereichen Klimawandel und Energie ausgearbeitet. Darin zeigt sich das Ausmaß bis zu welchem man sich in der Lage sieht, dem Problem angesichts ihrer wirtschaftlichen Beschränkungen gegenüberzutreten. Viele Entwicklungsländer präsentieren Konzepte für weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel, die sie noch ergreifen könnten.
Drittens hat Klarheit über die Finanzierung zu herrschen. Die Dimension der von den Entwicklungsländern ergriffenen Maßnahmen wird größtenteils von effektiver Finanzierung und der Lieferung sauberer Technologien aufgrund internationaler Zusammenarbeit abhängen. Es muss klar sein, wie man bedeutende finanzielle Ressourcen schafft, um den Entwicklungsländern beizustehen, sowohl den Anstieg ihrer Emissionen zu begrenzen als auch sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
In diesem Zusammenhang wurden einige interessante Ideen lanciert. So haben beispielsweise die Industrienationen vorgeschlagen, Emissionsrechte zu versteigern und einen Teil des Erlöses für internationale Zusammenarbeit zu verwenden – wie dies Deutschland bereits tut. Diese Vorstellung spiegelt sich auch im Gesetzesentwurf von Liebermann und Warner wider, der als Beispiel für einen Gesetzestext im Kampf gegen den Klimawandel in den USA zu sehen ist. Norwegen hat vorgeschlagen, einen Teil der Emissionsbudgets der Industriestaaten zu monetarisieren und so Einnahmen für die internationale Kooperation zu lukrieren.
Emissionshandel und marktbasierte Mechanismen werden auch weiterhin eine Rolle spielen. Im Bali-Aktionsplan wird allerdings die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer formuliert, angemessene Aktivitäten gegen den Klimawandel zu setzen. Weil der CO2-Markt nicht das einzige Instrument sein kann, wird es auch zwischenstaatliche Kooperation geben müssen.
Schließlich muss auch Klarheit über die Führungsstruktur innerhalb der Konvention herrschen. Wenn es um die Schaffung bedeutender finanzieller Ressourcen zur Entschärfung des Klimawandels und für Anpassungsmaßnahmen geht, werden die Entwicklungsländer ein gewichtiges Wort bei der Aufteilung und Investition von Geld mitreden wollen. Die Führungsstrukturen haben daher nach demokratischen Prinzipien auf Grundlage der Gleichberechtigung zu funktionieren.
Bei den heuer stattfindenden Verhandlungen werden noch zahlreiche andere Themen zur Sprache kommen, aber Klarheit in diesen vier Bereichen ist entscheidend für einen Erfolg in Kopenhagen.
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China’s prolonged reliance on fiscal stimulus has distorted economic incentives, fueling a housing glut, a collapse in prices, and spiraling public debt. With further stimulus off the table, the only sustainable path is for the central government to relinquish more economic power to local governments and the private sector.
argues that the country’s problems can be traced back to its response to the 2008 financial crisis.
World order is a matter of degree: it varies over time, depending on technological, political, social, and ideological factors that can affect the global distribution of power and influence norms. It can be radically altered both by broader historical trends and by a single major power's blunders.
examines the role of evolving power dynamics and norms in bringing about stable arrangements among states.
NEW YORK – Mit der in diesem Jahr stattfindenden UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen ist für die Menschheit der Moment gekommen, dieser Herausforderung entgegenzutreten und entschlossen zu handeln. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Treibhausgasemissionen dramatisch gesenkt werden müssen, um zu verhindern, dass der Klimawandel in das Klimachaos führt.
Im Jahr 2007 verpflichteten sich die 192 Vertragsparteien der UNO-Klimakonvention, in Verhandlungen über verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu treten. Dieser Prozess soll Ende 2009 zu einem ehrgeizigen Verhandlungsergebnis führen, das vor Januar 2013 umgesetzt werden muss.
Es bleiben also nur noch neun Monate, um den kompliziertesten Verhandlungsprozess von heute zu einem Ende zu bringen. Im letzten Jahr entwickelten die Verhandler ein besseres Verständnis dessen, was sie sich von den verschiedenen Aspekten des in Bali vereinbarten Aktionsplanes erwarten und sie sammelten Ideen und Vorschläge. Der politische Prozess ist nun in eine Phase eingetreten, da Bereiche der Übereinstimmung zu erkennen sind. Diese Bereiche werden die Grundlage eines Vertragsentwurfs bilden, der im Juni in Bonn präsentiert werden soll.
Um vor dem Jahr 2013 in Kraft zu treten, muss das Abkommen von Kopenhagen den politischen Ansprüchen aller teilnehmenden Länder genügen. Damit das geschieht, muss heuer noch Klarheit in vier entscheidenden politischen Punkten geschaffen werden.
Erstens muss Klarheit über die ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Ziele für die Industrieländer herrschen. Ohne derartige Ziele wird die internationale Gemeinschaft keine der notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen und die Entwicklungsländer werden nicht auf die Bereitschaft der Industrieländer vertrauen, die Führerschaft bei der Lösung des Problems zu übernehmen, das sie selbst verursacht haben.
Es gibt ein paar positive Signale in diese Richtung. So hat beispielsweise die Europäische Union einem Klima- und Energiepaket zugestimmt, das es ihr ermöglichen soll, bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu erreichen (30 Prozent, wenn andere Industrienationen diesem Beispiel folgen). In den Vereinigten Staaten hat Präsident Barack Obama seine Bereitschaft angedeutet, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent anzustreben und die Emissionen der USA bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu drosseln. Andere Länder wie Russland und Japan werden ihre mittelfristigen Ziele im Laufe dieses Jahres bekannt geben.
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Zweitens bedarf es Klarheit hinsichtlich des Ausmaßes, zu welchem Entwicklungsländer angemessene Maßnahmen über bereits gesetzte Schritte hinaus ergreifen können. Für viele Industrieländer, vor allem die USA, wird es sehr schwierig ein Abkommen zu schließen, wenn sie nicht sehen, dass die großen Entwicklungsländer auch willens sind, sich stärker zu engagieren.
Eine Reihe von Entwicklungsländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika haben bereits nationale Strategien in den Bereichen Klimawandel und Energie ausgearbeitet. Darin zeigt sich das Ausmaß bis zu welchem man sich in der Lage sieht, dem Problem angesichts ihrer wirtschaftlichen Beschränkungen gegenüberzutreten. Viele Entwicklungsländer präsentieren Konzepte für weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel, die sie noch ergreifen könnten.
Drittens hat Klarheit über die Finanzierung zu herrschen. Die Dimension der von den Entwicklungsländern ergriffenen Maßnahmen wird größtenteils von effektiver Finanzierung und der Lieferung sauberer Technologien aufgrund internationaler Zusammenarbeit abhängen. Es muss klar sein, wie man bedeutende finanzielle Ressourcen schafft, um den Entwicklungsländern beizustehen, sowohl den Anstieg ihrer Emissionen zu begrenzen als auch sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
In diesem Zusammenhang wurden einige interessante Ideen lanciert. So haben beispielsweise die Industrienationen vorgeschlagen, Emissionsrechte zu versteigern und einen Teil des Erlöses für internationale Zusammenarbeit zu verwenden – wie dies Deutschland bereits tut. Diese Vorstellung spiegelt sich auch im Gesetzesentwurf von Liebermann und Warner wider, der als Beispiel für einen Gesetzestext im Kampf gegen den Klimawandel in den USA zu sehen ist. Norwegen hat vorgeschlagen, einen Teil der Emissionsbudgets der Industriestaaten zu monetarisieren und so Einnahmen für die internationale Kooperation zu lukrieren.
Emissionshandel und marktbasierte Mechanismen werden auch weiterhin eine Rolle spielen. Im Bali-Aktionsplan wird allerdings die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer formuliert, angemessene Aktivitäten gegen den Klimawandel zu setzen. Weil der CO2-Markt nicht das einzige Instrument sein kann, wird es auch zwischenstaatliche Kooperation geben müssen.
Schließlich muss auch Klarheit über die Führungsstruktur innerhalb der Konvention herrschen. Wenn es um die Schaffung bedeutender finanzieller Ressourcen zur Entschärfung des Klimawandels und für Anpassungsmaßnahmen geht, werden die Entwicklungsländer ein gewichtiges Wort bei der Aufteilung und Investition von Geld mitreden wollen. Die Führungsstrukturen haben daher nach demokratischen Prinzipien auf Grundlage der Gleichberechtigung zu funktionieren.
Bei den heuer stattfindenden Verhandlungen werden noch zahlreiche andere Themen zur Sprache kommen, aber Klarheit in diesen vier Bereichen ist entscheidend für einen Erfolg in Kopenhagen.