PARIS – Vor zehn oder zwanzig Jahren lautete die existenzielle Frage für die Europäische Union, ob sie in einer globalisierten Welt noch einen Zweck erfüllt. Heute lautet die Frage, ob die EU wirksam auf schwere externe Schocks reagieren kann.
Europas Nachbarschaft ist arm und gefährlich. Südlich von Gibraltar fällt das Pro-Kopf-Einkommen um mehr als das Fünffache. In der Ukraine tobte vor kurzem ein Krieg. Der israelisch-palästinensische Konflikt hält seit über 50 Jahren an. Und der Krieg im Irak war kaum zu Ende, als in Syrien das Chaos ausbrach.
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte es sich Europa mehrere Jahrzehnte lang leisten, über die Geschehnisse jenseits seiner Grenzen hinwegzusehen: für die Sicherheit waren die Vereinigten Staaten zuständig. Doch die Dinge haben sich geändert. Der Rückzug der USA aus dem Irak ließ die Grenzen ihres Engagements erkennen und die Probleme in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU – nicht nur in Syrien, sondern auch im Osten und im Süden – machen sich nun bemerkbar. Man müsste eigentlich meinen, dass Selbstschutz und die Stabilisierung des Umfelds die oberste Priorität der EU wäre.
Doch drei interne Bruchlinien erschweren der EU, diese Ziele zu erreichen. Großbritannien denkt über einen Austritt nach. West- und Osteuropa sind sich uneins im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Und zwischen Frankreich und Deutschland herrschen Differenzen hinsichtlich der Prioritäten.
Großbritanniens Vorbehalte gegenüber seiner EU-Mitgliedschaft sind historisch begründet: Im Jahr 1946 plädierteWinston Churchill in einer berühmten Rede für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa – aber ohne Großbritannien. Allerdings hat die britische Europhobie wenig Substanz: das Vereinigte Königreich und den Rest des Kontinents trennt nichts Grundlegendes. Bezeichnenderweise hat eine rigorose Überprüfung der Funktionsweise der EU durch das britische Außenministerium keine Agenda für die Rückführung von Kompetenzen ergeben.
Die einzig nennenswerte, von Premierminister David Cameron in seinem letzten Brief an die EU geäußerte Forderung betrifft die interne Migration. Großbritannien, ehemals Vorreiter in Sachen Arbeitsmobilität, ist gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland skeptisch geworden und möchte deren Zugang zu Sozialleistungen beschränken. Das ist ein potenzieller Knackpunkt in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, aber wohl kaum ein Grund, eine vier Jahrzehnte dauernde Partnerschaft zu beenden.
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Umfragen deuten darauf hin, dass das Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU, dessen Abhaltung Cameron für Ende 2017 in Aussicht stellte, ein knappes Rennen werden wird. Allerdings wäre es sowohl ein schwerer Fehler als auch eine Tragödie, wenn die Briten zum Schutz vor den Turbulenzen auf dem Kontinent für einen „Brexit“ stimmten.
Die zweite Bruchlinie wurde durch die Flüchtlingskrise zutage gefördert. Bis 2014 konnte die „Big-Bang“-Erweiterung des Jahres 2004 als Erfolgsgeschichte bejubelt werden, die einen enormen Beitrag zum raschen und friedlichen wirtschaftlichen und politischen Übergang in Mittel- und Osteuropa geleistet hatte. Eine echte europäische Einigung schien zu entstehen.
Allerdings wurde durch die Flüchtlingskrise offenkundig, dass die westlichen und östlichen EU-Mitglieder nicht die gleiche Vorstellung von Nation haben. Die meisten westeuropäischen Länder haben sich, zumindest defacto, auf eine nicht auf ethnischen oder religiösen Kriterien beruhende Definition geeinigt. In den meisten dieser Länder leben bedeutende ethnische und religiöse Minderheiten. Diese Transformation war kein leichtes Unterfangen und es bestehen auch Unterschiede hinsichtlich der wahrgenommenen Fähigkeit der Länder, weitere Zuwanderer aufzunehmen. Dennoch ist dieser Wandel unumkehrbar.
Die meisten mittel- und osteuropäischen Länder erheben allerdings Einwände. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich eine erbitterte anti-muslimische Rhetorik angeeignet. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico kündigte im Juli an, sein Land werde nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Im November hielt der tschechische Präsident Miloš Zeman eine Rede vor einer Gruppe namens Block gegen den Islam und teilte dessen Anhängern mit, dass sie „keine Extremisten“ seien. Und Polens neuer Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, wartete nach den Anschlägen von Paris keine 24 Stunden ab, um am Beispiel dieser Attacken Europas Schwächen anzuprangern.
Dabei handelt es sich nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern um eine prinzipielle Kluft – hinsichtlich genau jener Prinzipien, wie sie in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte festgelegt sind. Insbesondere in Deutschland verfügt jede politisch verfolgte Person über ein verfassungsmäßiges Recht auf Asyl. Entgegen weit verbreiteter Fehleinschätzungen agierte Kanzlerin Angela Merkel auf Grundlage moralischer Werte und nicht aus demographischem Eigeninteresse, als sie dieses Jahr eine Million Flüchtlinge ins Land ließ.
Deutschland erwartet selten Solidarität von seinen europäischen Partnern. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise hoffte man, ausnahmsweise einmal darauf zählen zu können. Die kategorische öffentliche Ablehnung des stillen Appells Deutschlands durch Länder, die weiterhin massiv von europäischer Solidarität profitieren, wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten.
Die dritte Bruchlinie offenbart sich zwischen Frankreich und Deutschland. Seit den Anschlägen vom 13. November in Paris ist Sicherheit das übergeordnete Ziel Frankreichs. Deutschland konzentriert sich unterdessen auf die Organisation der Ankunft und die Abwicklung eines massiven Flüchtlingsstroms.
Diese Trennlinie ist eher den Umständen geschuldet und weniger prinzipieller Natur. Der Terrorismus könnte sich nach Deutschland ausbreiten und Flüchtlinge könnten sich über die Grenzen bewegen. Doch zumindest vorerst zeigen sich Differenzen im Hinblick auf Befürchtungen der Öffentlichkeit und Prioritäten der Regierungen.
Sowohl Merkel als auch der französische Präsident François Hollande haben sich zu gegenseitiger Unterstützung bekannt. Frankreich wird einige Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland Truppen nach Mali entsenden. Aber symbolische Gesten reichen nicht aus. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich jedes Land in einer kritischen Phase allein gelassen fühlt.
Ehrgeizigere Initiativen wurden vorgeschlagen. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, forderten jüngst die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds um den Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Sicherheit gerecht zu werden und gemeinsame politische Maßnahmen zu finanzieren. Der Fonds würde als konkreter Risikoverteilungsmechanismus dienen und wäre ein bescheidener, jedoch sinnvoller Schritt zur Überwindung der Blockade bei EU-Initiativen, wenn nicht gar in Richtung Vergemeinschaftung der Verteidigung und Sicherheit wie von manchen Wissenschaftlern empfohlen.
Es ist eindeutig mehr Mut erforderlich – in welcher Form auch immer. Andernfalls könnte das Versäumnis, gemeinsame Risiken und Herausforderung zu bewältigen durchaus dazu führen, dass die Bürger Solidarität ablehnen, ihr Vertrauen ausschließlich in den Nationalstaat setzen und die dauerhafte Wiederherstellung nationaler Grenzen fordern.
Es ist kein Zufall, dass diese drei Bruchlinien ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zutage treten, da die EU mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist. Druck von außen legt Schwächen im Inneren offen. Europa kann diese Schwächen bewältigen oder ihnen nachgeben. Mit der Flüchtlings- und Sicherheitskrise ist für die EU die Stunde der Wahrheit gekommen.
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China’s prolonged reliance on fiscal stimulus has distorted economic incentives, fueling a housing glut, a collapse in prices, and spiraling public debt. With further stimulus off the table, the only sustainable path is for the central government to relinquish more economic power to local governments and the private sector.
argues that the country’s problems can be traced back to its response to the 2008 financial crisis.
World order is a matter of degree: it varies over time, depending on technological, political, social, and ideological factors that can affect the global distribution of power and influence norms. It can be radically altered both by broader historical trends and by a single major power's blunders.
examines the role of evolving power dynamics and norms in bringing about stable arrangements among states.
PARIS – Vor zehn oder zwanzig Jahren lautete die existenzielle Frage für die Europäische Union, ob sie in einer globalisierten Welt noch einen Zweck erfüllt. Heute lautet die Frage, ob die EU wirksam auf schwere externe Schocks reagieren kann.
Europas Nachbarschaft ist arm und gefährlich. Südlich von Gibraltar fällt das Pro-Kopf-Einkommen um mehr als das Fünffache. In der Ukraine tobte vor kurzem ein Krieg. Der israelisch-palästinensische Konflikt hält seit über 50 Jahren an. Und der Krieg im Irak war kaum zu Ende, als in Syrien das Chaos ausbrach.
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnte es sich Europa mehrere Jahrzehnte lang leisten, über die Geschehnisse jenseits seiner Grenzen hinwegzusehen: für die Sicherheit waren die Vereinigten Staaten zuständig. Doch die Dinge haben sich geändert. Der Rückzug der USA aus dem Irak ließ die Grenzen ihres Engagements erkennen und die Probleme in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU – nicht nur in Syrien, sondern auch im Osten und im Süden – machen sich nun bemerkbar. Man müsste eigentlich meinen, dass Selbstschutz und die Stabilisierung des Umfelds die oberste Priorität der EU wäre.
Doch drei interne Bruchlinien erschweren der EU, diese Ziele zu erreichen. Großbritannien denkt über einen Austritt nach. West- und Osteuropa sind sich uneins im Hinblick auf die Flüchtlingskrise. Und zwischen Frankreich und Deutschland herrschen Differenzen hinsichtlich der Prioritäten.
Großbritanniens Vorbehalte gegenüber seiner EU-Mitgliedschaft sind historisch begründet: Im Jahr 1946 plädierteWinston Churchill in einer berühmten Rede für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa – aber ohne Großbritannien. Allerdings hat die britische Europhobie wenig Substanz: das Vereinigte Königreich und den Rest des Kontinents trennt nichts Grundlegendes. Bezeichnenderweise hat eine rigorose Überprüfung der Funktionsweise der EU durch das britische Außenministerium keine Agenda für die Rückführung von Kompetenzen ergeben.
Die einzig nennenswerte, von Premierminister David Cameron in seinem letzten Brief an die EU geäußerte Forderung betrifft die interne Migration. Großbritannien, ehemals Vorreiter in Sachen Arbeitsmobilität, ist gegenüber Arbeitskräften aus dem Ausland skeptisch geworden und möchte deren Zugang zu Sozialleistungen beschränken. Das ist ein potenzieller Knackpunkt in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, aber wohl kaum ein Grund, eine vier Jahrzehnte dauernde Partnerschaft zu beenden.
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Die zweite Bruchlinie wurde durch die Flüchtlingskrise zutage gefördert. Bis 2014 konnte die „Big-Bang“-Erweiterung des Jahres 2004 als Erfolgsgeschichte bejubelt werden, die einen enormen Beitrag zum raschen und friedlichen wirtschaftlichen und politischen Übergang in Mittel- und Osteuropa geleistet hatte. Eine echte europäische Einigung schien zu entstehen.
Allerdings wurde durch die Flüchtlingskrise offenkundig, dass die westlichen und östlichen EU-Mitglieder nicht die gleiche Vorstellung von Nation haben. Die meisten westeuropäischen Länder haben sich, zumindest defacto, auf eine nicht auf ethnischen oder religiösen Kriterien beruhende Definition geeinigt. In den meisten dieser Länder leben bedeutende ethnische und religiöse Minderheiten. Diese Transformation war kein leichtes Unterfangen und es bestehen auch Unterschiede hinsichtlich der wahrgenommenen Fähigkeit der Länder, weitere Zuwanderer aufzunehmen. Dennoch ist dieser Wandel unumkehrbar.
Die meisten mittel- und osteuropäischen Länder erheben allerdings Einwände. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich eine erbitterte anti-muslimische Rhetorik angeeignet. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico kündigte im Juli an, sein Land werde nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Im November hielt der tschechische Präsident Miloš Zeman eine Rede vor einer Gruppe namens Block gegen den Islam und teilte dessen Anhängern mit, dass sie „keine Extremisten“ seien. Und Polens neuer Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, wartete nach den Anschlägen von Paris keine 24 Stunden ab, um am Beispiel dieser Attacken Europas Schwächen anzuprangern.
Dabei handelt es sich nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern um eine prinzipielle Kluft – hinsichtlich genau jener Prinzipien, wie sie in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte festgelegt sind. Insbesondere in Deutschland verfügt jede politisch verfolgte Person über ein verfassungsmäßiges Recht auf Asyl. Entgegen weit verbreiteter Fehleinschätzungen agierte Kanzlerin Angela Merkel auf Grundlage moralischer Werte und nicht aus demographischem Eigeninteresse, als sie dieses Jahr eine Million Flüchtlinge ins Land ließ.
Deutschland erwartet selten Solidarität von seinen europäischen Partnern. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise hoffte man, ausnahmsweise einmal darauf zählen zu können. Die kategorische öffentliche Ablehnung des stillen Appells Deutschlands durch Länder, die weiterhin massiv von europäischer Solidarität profitieren, wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten.
Die dritte Bruchlinie offenbart sich zwischen Frankreich und Deutschland. Seit den Anschlägen vom 13. November in Paris ist Sicherheit das übergeordnete Ziel Frankreichs. Deutschland konzentriert sich unterdessen auf die Organisation der Ankunft und die Abwicklung eines massiven Flüchtlingsstroms.
Diese Trennlinie ist eher den Umständen geschuldet und weniger prinzipieller Natur. Der Terrorismus könnte sich nach Deutschland ausbreiten und Flüchtlinge könnten sich über die Grenzen bewegen. Doch zumindest vorerst zeigen sich Differenzen im Hinblick auf Befürchtungen der Öffentlichkeit und Prioritäten der Regierungen.
Sowohl Merkel als auch der französische Präsident François Hollande haben sich zu gegenseitiger Unterstützung bekannt. Frankreich wird einige Flüchtlinge aufnehmen und Deutschland Truppen nach Mali entsenden. Aber symbolische Gesten reichen nicht aus. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass sich jedes Land in einer kritischen Phase allein gelassen fühlt.
Ehrgeizigere Initiativen wurden vorgeschlagen. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron, die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, forderten jüngst die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds um den Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Sicherheit gerecht zu werden und gemeinsame politische Maßnahmen zu finanzieren. Der Fonds würde als konkreter Risikoverteilungsmechanismus dienen und wäre ein bescheidener, jedoch sinnvoller Schritt zur Überwindung der Blockade bei EU-Initiativen, wenn nicht gar in Richtung Vergemeinschaftung der Verteidigung und Sicherheit wie von manchen Wissenschaftlern empfohlen.
Es ist eindeutig mehr Mut erforderlich – in welcher Form auch immer. Andernfalls könnte das Versäumnis, gemeinsame Risiken und Herausforderung zu bewältigen durchaus dazu führen, dass die Bürger Solidarität ablehnen, ihr Vertrauen ausschließlich in den Nationalstaat setzen und die dauerhafte Wiederherstellung nationaler Grenzen fordern.
Es ist kein Zufall, dass diese drei Bruchlinien ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zutage treten, da die EU mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert ist. Druck von außen legt Schwächen im Inneren offen. Europa kann diese Schwächen bewältigen oder ihnen nachgeben. Mit der Flüchtlings- und Sicherheitskrise ist für die EU die Stunde der Wahrheit gekommen.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier