CAMBRIDGE – Die soeben erzielte vorläufige Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten wird das Problem nicht aus der Welt schaffen. Der parteipolitische Streit um die Schuldenobergrenze ist in den USA nicht mehr wegzudenken. Auch wenn manche dies auf eine schlecht durchdachte Regelung zurückführen, geht dieses Argument am Kern der Sache vorbei.
Die eigentliche Ursache des Problems liegt darin, dass Politiker heute kaum Anreize für Kompromisse haben. In einem Umfeld aus manipulierten Wahlkreisen und ideologisch geprägten traditionellen und sozialen Medien (verstärkt durch Bots, Algorithmen und wirtschaftliche Anreize) wird sich die Instabilität in absehbarer Zukunft noch verstärken. Dies könnte bedeuten, dass es häufiger zu Verwaltungsstillständen kommt oder die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter eingeschränkt wird. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gute Aussichten, nach den Wahlen 2024 ins Weiße Haus zurückzukehren, und wer weiß, was sonst noch kommt.
Die Vorstellung, das Erreichen der Schuldenobergrenze würde die USA sofort zur Einstellung der Bedienung ihrer Anleiheverpflichtungen zwingen, ist ein Trugschluss. Die Regierung nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um die Schuldzinsen zu bezahlen, und die Schuldenobergrenze stellt kein Hindernis für die Verlängerung fällig werdender Schulden dar.
Natürlich wäre der Staat daran gehindert, mehr auszugeben als er einnimmt, da dies ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht möglich wäre. Das Finanzministerium wäre also gezwungen, harte Entscheidungen zu treffen. Da niemand an der Sozial- oder Krankenversicherung rütteln will, müssten Zahlungen für andere Posten verschoben oder gekürzt werden, was möglicherweise zu einem teilweisen Stillstand der Regierung führen würde (was nicht das erste Mal wäre).
Nichts würde das US-Finanzministerium dazu zwingen, die Rückzahlung bestehender US-Schulden einzustellen und das globale Finanzsystem ins Chaos zu stürzen. Dies könnte nur geschehen, wenn die Pattsituation so lange (Monate?) andauert, dass der politische Druck einfach explodierte.
Das ist es, was üblicherweise in den verschuldeten Schwellenländern geschieht, wo es in der Regel zu Zahlungsausfällen kommt, lange bevor die Zahlungsfähigkeit tatsächlich zum Problem wird. Im Gegensatz zu den Schwellenländern, in denen die Schulden oft auf Fremdwährungen lauten und die Möglichkeiten des Staates, Steuern zu erheben, stark eingeschränkt sind, können die USA wie von Zauberhand mehr Schulden machen, auch wenn zu hohe Ausgaben zu schnell die Inflation anheizen würden.
At a time of escalating global turmoil, there is an urgent need for incisive, informed analysis of the issues and questions driving the news – just what PS has always provided.
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Einige der Ideen, die immer wieder zur Umgehung der Schuldenobergrenze geäußert wurden, sind sehr riskante Machtproben, die nach hinten losgehen könnten. Wenn man sich beispielsweise auf den vierzehnten Verfassungszusatz beruft, besteht die Gefahr, dass er vom Obersten Gerichtshof gekippt wird. Und schon viel früher könnten sich die Republikaner im Kongress weigern, grundlegende Ausgabengesetze zu verabschieden, die für die Aufrechterhaltung der Regierungstätigkeit notwendig sind. Die Prägung einer Billionen-Dollar-Münze und deren Hinterlegung bei der Federal Reserve, um den Kongress zu umgehen, würde die Zentralbank in eine unhaltbare Lage bringen.
In der Debatte ging es nie um Schulden, sondern um Macht. Wenn die Republikaner im Jahr 2024 an die Macht kommen und das Repräsentantenhaus, den Senat und den Präsidenten kontrollieren, werden sie zweifellos eine große Steuersenkung durchsetzen wollen, die die Verschuldung weiter in die Höhe treibt. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und die Präsidentschaft sowie den Senat behalten, werden sie zweifellos die Schuldenfinanzierung nutzen wollen, um den Einfluss der Regierung zu vergrößern.
Die Konservativen sind der Meinung, dass durch Steuersenkungen verursachte Defizite nicht ins Gewicht fallen, weil sie Anreize für Arbeit und Unternehmertum schaffen und dadurch genügend Wachstum erzeugen, um die Schulden später zurückzuzahlen. Linke Ökonomen vertreten die Auffassung, dass das Wachstum auch ohne solche Anreizwirkungen die meiste Zeit über die Zinszahlungen hinausgehen dürfte, so dass die Schuldenlast nie zu einem nennenswerten Problem wird.
Die Vorstellung beider Seiten, dass Schulden immer kostenlos sind, solange sie auf die „richtige“ Weise verwendet werden, ist verblüffend naiv. Die realen (inflationsbereinigten) Zinssätze waren nach der Finanzkrise 2008/09 stark gesunken, blieben im darauffolgenden Jahrzehnt niedrig und fielen während der Pandemie erneut stark. Doch heute sind zukunftsorientierte Messgrößen für Realzinsen, wie z. B. zehnjährige inflationsindexierte Staatsanleihen, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weit höher als in den Jahren der Pandemie. Außerdem ist die Welt instabiler geworden, und es ist sehr wahrscheinlich, dass viele westliche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen, was die Haushalte weiter belastet.
Schenkt man den unverblümten demokratischen Kommentatoren Glauben, sind die Republikaner zu 100 % für die jüngste Pattsituation verantwortlich. Das ist wahr. Es stimmt auch, dass Präsident Joe Biden im Wahlkampf als Anhänger der Mitte auftrat und dann zwei Jahre mit einer hauchdünnen Mehrheit in der Legislative nutzte, um generationenübergreifende Änderungen in der Politik durchzusetzen, die das Land auf Jahre hinaus beeinflussen werden. Die Republikaner wollen einige dieser Änderungen wieder rückgängig machen.
Die Demokraten wenden ein, dass die Republikaner versuchen, die Regierung daran zu hindern, Kredite aufzunehmen, um Ausgaben zu decken, die der Kongress bereits genehmigt hat. Das ist Unsinn, denn die Regierung kann ihre langfristigen Ausgabenpläne jederzeit revidieren. Aber eine effektive Regierung sollte in der Lage sein, Wege zu finden, um langfristige Ausgabenvereinbarungen zu treffen, die nicht ständig neu bewertet werden müssen.
Die jüngste Last-Minute-Vereinbarung zur Anhebung der US-Schuldenobergrenze vermag dies nicht. Im Gegenteil, da das Land auf eine Neuauflage des Biden-Trump-Duells im nächsten Jahr zusteuert – ein Wettkampf, den Trump durchaus gewinnen könnte –, wird jeder Waffenstillstand wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein.
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US President Donald Trump’s import tariffs have triggered a wave of retaliatory measures, setting off a trade war with key partners and raising fears of a global downturn. But while Trump’s protectionism and erratic policy shifts could have far-reaching implications, the greatest victim is likely to be the United States itself.
warns that the new administration’s protectionism resembles the strategy many developing countries once tried.
It took a pandemic and the threat of war to get Germany to dispense with the two taboos – against debt and monetary financing of budgets – that have strangled its governments for decades. Now, it must join the rest of Europe in offering a positive vision of self-sufficiency and an “anti-fascist economic policy.”
welcomes the apparent departure from two policy taboos that have strangled the country's investment.
CAMBRIDGE – Die soeben erzielte vorläufige Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten wird das Problem nicht aus der Welt schaffen. Der parteipolitische Streit um die Schuldenobergrenze ist in den USA nicht mehr wegzudenken. Auch wenn manche dies auf eine schlecht durchdachte Regelung zurückführen, geht dieses Argument am Kern der Sache vorbei.
Die eigentliche Ursache des Problems liegt darin, dass Politiker heute kaum Anreize für Kompromisse haben. In einem Umfeld aus manipulierten Wahlkreisen und ideologisch geprägten traditionellen und sozialen Medien (verstärkt durch Bots, Algorithmen und wirtschaftliche Anreize) wird sich die Instabilität in absehbarer Zukunft noch verstärken. Dies könnte bedeuten, dass es häufiger zu Verwaltungsstillständen kommt oder die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter eingeschränkt wird. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gute Aussichten, nach den Wahlen 2024 ins Weiße Haus zurückzukehren, und wer weiß, was sonst noch kommt.
Die Vorstellung, das Erreichen der Schuldenobergrenze würde die USA sofort zur Einstellung der Bedienung ihrer Anleiheverpflichtungen zwingen, ist ein Trugschluss. Die Regierung nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um die Schuldzinsen zu bezahlen, und die Schuldenobergrenze stellt kein Hindernis für die Verlängerung fällig werdender Schulden dar.
Natürlich wäre der Staat daran gehindert, mehr auszugeben als er einnimmt, da dies ohne die Aufnahme neuer Schulden nicht möglich wäre. Das Finanzministerium wäre also gezwungen, harte Entscheidungen zu treffen. Da niemand an der Sozial- oder Krankenversicherung rütteln will, müssten Zahlungen für andere Posten verschoben oder gekürzt werden, was möglicherweise zu einem teilweisen Stillstand der Regierung führen würde (was nicht das erste Mal wäre).
Nichts würde das US-Finanzministerium dazu zwingen, die Rückzahlung bestehender US-Schulden einzustellen und das globale Finanzsystem ins Chaos zu stürzen. Dies könnte nur geschehen, wenn die Pattsituation so lange (Monate?) andauert, dass der politische Druck einfach explodierte.
Das ist es, was üblicherweise in den verschuldeten Schwellenländern geschieht, wo es in der Regel zu Zahlungsausfällen kommt, lange bevor die Zahlungsfähigkeit tatsächlich zum Problem wird. Im Gegensatz zu den Schwellenländern, in denen die Schulden oft auf Fremdwährungen lauten und die Möglichkeiten des Staates, Steuern zu erheben, stark eingeschränkt sind, können die USA wie von Zauberhand mehr Schulden machen, auch wenn zu hohe Ausgaben zu schnell die Inflation anheizen würden.
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In der Debatte ging es nie um Schulden, sondern um Macht. Wenn die Republikaner im Jahr 2024 an die Macht kommen und das Repräsentantenhaus, den Senat und den Präsidenten kontrollieren, werden sie zweifellos eine große Steuersenkung durchsetzen wollen, die die Verschuldung weiter in die Höhe treibt. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und die Präsidentschaft sowie den Senat behalten, werden sie zweifellos die Schuldenfinanzierung nutzen wollen, um den Einfluss der Regierung zu vergrößern.
Die Konservativen sind der Meinung, dass durch Steuersenkungen verursachte Defizite nicht ins Gewicht fallen, weil sie Anreize für Arbeit und Unternehmertum schaffen und dadurch genügend Wachstum erzeugen, um die Schulden später zurückzuzahlen. Linke Ökonomen vertreten die Auffassung, dass das Wachstum auch ohne solche Anreizwirkungen die meiste Zeit über die Zinszahlungen hinausgehen dürfte, so dass die Schuldenlast nie zu einem nennenswerten Problem wird.
Die Vorstellung beider Seiten, dass Schulden immer kostenlos sind, solange sie auf die „richtige“ Weise verwendet werden, ist verblüffend naiv. Die realen (inflationsbereinigten) Zinssätze waren nach der Finanzkrise 2008/09 stark gesunken, blieben im darauffolgenden Jahrzehnt niedrig und fielen während der Pandemie erneut stark. Doch heute sind zukunftsorientierte Messgrößen für Realzinsen, wie z. B. zehnjährige inflationsindexierte Staatsanleihen, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften weit höher als in den Jahren der Pandemie. Außerdem ist die Welt instabiler geworden, und es ist sehr wahrscheinlich, dass viele westliche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen, was die Haushalte weiter belastet.
Schenkt man den unverblümten demokratischen Kommentatoren Glauben, sind die Republikaner zu 100 % für die jüngste Pattsituation verantwortlich. Das ist wahr. Es stimmt auch, dass Präsident Joe Biden im Wahlkampf als Anhänger der Mitte auftrat und dann zwei Jahre mit einer hauchdünnen Mehrheit in der Legislative nutzte, um generationenübergreifende Änderungen in der Politik durchzusetzen, die das Land auf Jahre hinaus beeinflussen werden. Die Republikaner wollen einige dieser Änderungen wieder rückgängig machen.
Die Demokraten wenden ein, dass die Republikaner versuchen, die Regierung daran zu hindern, Kredite aufzunehmen, um Ausgaben zu decken, die der Kongress bereits genehmigt hat. Das ist Unsinn, denn die Regierung kann ihre langfristigen Ausgabenpläne jederzeit revidieren. Aber eine effektive Regierung sollte in der Lage sein, Wege zu finden, um langfristige Ausgabenvereinbarungen zu treffen, die nicht ständig neu bewertet werden müssen.
Die jüngste Last-Minute-Vereinbarung zur Anhebung der US-Schuldenobergrenze vermag dies nicht. Im Gegenteil, da das Land auf eine Neuauflage des Biden-Trump-Duells im nächsten Jahr zusteuert – ein Wettkampf, den Trump durchaus gewinnen könnte –, wird jeder Waffenstillstand wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein.
Übersetzung: Andreas Hubig