MADRID – Der französische Mathematiker Blaise Pascal formulierte einst die berühmten Worte: „Es ist nicht gewiss, dass alles ungewiss sei.” Hätte er den Brexit erlebt, wäre er sich vielleicht nicht so sicher. Obwohl ein maßvolles Ergebnis nach wie vor wahrscheinlich erscheint, befanden sich in den letzten Wochen Ungewissheit und Animositäten auf dem Vormarsch. Dabei handelt es sich um das Brexit-Paradoxon: je länger es dauert, bis wieder Pragmatismus in die Debatte einkehrt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die abschreckende Wirkung des Unbekannten sowohl Großbritannien als auch der Europäischen Union dauerhaften Schaden zufügt.
In diesem Monat hätte die Welt eigentlich mehr Klarheit erlangen sollen, welche Entwicklungen Großbritannien und der EU ins Haus stehen, nachdem sich das Vereinigte Königreich nun auf den Austritt vorbereitet. Doch auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober wurden die Brexit-Verhandlungen formell überhaupt nicht erwähnt. Dadurch traten die fehlenden Richtungsvorgaben des informellen Ratstreffens im September in Bratislava noch stärker hervor, auf dem es auch nur vage Versprechungen hinsichtlich der Einheit gab.
In Großbritannien ist eine bittere Auseinandersetzung zwischen Premierministerin Theresa May und dem Parlament hinsichtlich dessen Rolle bei den Verhandlungen im Gange. Aber auch innerhalb von Mays Kabinett haben sich Gräben gebildet. Und die Fragen rund um Schottlands zukünftigen Status gegenüber Großbritannien und der EU rücken verstärkt in den Vordergrund.
Allerdings erstreckt sich das Problem über reine Verwirrung hinaus, wobei die verschiedenen Seiten ihr Publikum im eigenen Land bedienen und zunehmend polarisierte und sogar feindselige Positionen einnehmen. Auf dem Parteitag der britischen Konservativen feuerte May dabei den ersten größeren Schuss ab. Nachdem sie erklärt hatte, spätestens im März 2017 ein Verfahren nach Artikel 50 in Gang setzen zu wollen, nahm sie eine dezidiert harte Verhandlungsposition ein, indem sie erklärte, dass eine Einschränkung der Zuwanderung Priorität vor der Erhaltung des Zugangs zum Binnenmarkt hätte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ähnliche Weise darauf reagiert. Kanzlerin Angela Merkel, die sich ursprünglich für einen pragmatischen Ansatz stark machte, hielt vor führenden deutschen Wirtschaftsvertretern eine flammende Rede, im Rahmen derer sie darauf beharrte, dass der Zugang zum Binnenmarkt der EU nicht von der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten der EU – einschließlich des freien Personenverkehrs – getrennt werden könne. Bald darauf erklärte der französische Präsident François Hollande, dass Großbritannien „einen Preis“ für den Brexit bezahlen müsste.
Am unverblümtesten formulierte es der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der feststellte, dass „die einzige wirkliche Alternative zu einem harten Brexit kein Brexit ist.“ Der kühle Empfang für May bei der Tagung des Europäischen Rates im Oktober unterstrich diese Botschaft. Die Verhandlungen über einen Brexit haben noch nicht einmal begonnen, aber ein Patt erscheint bereits unausweichlich: Tusks Salz und Essig gegen den Kuchen des britischen Außenministers Boris Johnson.
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Hält sich May an den von ihr vorgegebenen Fahrplan – den sie angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 nicht mehr ändern kann – wird sich diese Dynamik wohl noch verschärfen. Die ersten Monate der offiziellen Verhandlungen werden zeitlich mit nationalen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zusammenfallen und das heißt, dass sich die europäische Seite wohl nichts anderes als eine harte Position wird leisten können.
Trotz allem bleibt aber ein Szenario des „harten Brexit“, im Rahmen dessen Großbritannien alle Verbindungen mit dem Binnenmarkt kappt, höchst unwahrscheinlich. Die Folgen wären zu schwerwiegend, um dies in Erwägung zu ziehen. Allerdings wird die Konzeption einer neuen Beziehung auch nicht einfach. Tatsächlich scheint es nur einen Aspekt zu geben, bei dem sich alle einig sind: dass es nämlich viel länger dauern wird, als die im EU-Vertrag dafür vorgesehenen zwei Jahre. Und weder Europa noch Großbritannien können sich jahrelange harsche Rhetorik, schroffes Gehabe und Ungewissheit leisten.
Dieser unnachgiebige Ansatz fordert bereits seinen Tribut von der Wirtschaft – und zwar nicht nur von der City of London. Letzten Monat kündigte Renault-Nissan als erstes Großunternehmen an, aufgrund mangelnder Klarheit hinsichtlich des Handelsregimes und der rechtlichen Regelungen nach einem Brexit seine geplanten Investitionstätigkeiten in Großbritannien zu überprüfen. Mit Sicherheit werden andere Unternehmen folgen. Tatsächlich ist inoffiziell davon die Rede, dass Banken aufgrund der sich ständig verschärfenden Rhetorik rund um die Brexit-Verhandlungen planen, sich bereits im ersten Monat 2017 aus Großbritannien zurückzuziehen.
Auch Unternehmen aus EU-Ländern in Großbritannien – auf die etwa die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen dort entfallen – sind überaus gefährdet. Außerdem erschweren die sich abzeichnenden regulatorischen Verschiebungen den Fortschritt in anderen bedeutenden Bereichen wie etwa bei der Integration der Kapitalmärkte, die notwendig ist, um Produktivität und Investitionen auf dem Kontinent anzukurbeln.
Es bedarf also einer vernünftigen weiteren Vorgehensweise und zwar rasch. Eine Möglichkeit, die in letzter Zeit vermehrt ventiliert wurde, besteht in einem dauerhaften Übergangsabkommen, ähnlich dem Arrangement zwischen der EU und Norwegen. Eine derartige Übereinkunft könnte relativ rasch formuliert werden und somit den Druck auf die Beteiligten verringern, rasche Entscheidungen zu haarigen Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt, der Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe sowie der Migration zu treffen. Gleichzeitig ist es möglich, damit ein breiteres Rahmenwerk für die Zusammenarbeit zu definieren. Eine derartige Vorgehensweise würde auch der EU Zeit für eine interne Bewertung geben, wie etwa für eine Überprüfung der Konturen der Freizügigkeitsbestimmung. Um allerdings zu diesem Punkt zu gelangen, ist es erforderlich, dass die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ärmelkanals einen Schritt zurücktreten und ein gewisses Maß an Nüchternheit in die Debatte einfließen lassen.
Die Politiker müssen jetzt Schritte unternehmen, um die Ungewissheit zu verringern. Niemand in Großbritannien oder der EU – weder Firmen noch Investoren oder Verbraucher – können es sich leisten, in einer Vorhölle aus Schmähungen und Stimmenfängerei zu leben.
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Despite being a criminal, a charlatan, and an aspiring dictator, Donald Trump has won not only the Electoral College, but also the popular vote – a feat he did not achieve in 2016 or 2020. A nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians are to blame.
points the finger at a nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians.
Shell-shocked Europeans will be tempted to hunker down and hope that Donald Trump does not make good on his most extreme threats, like sweeping import tariffs and quitting NATO. But this would be a catastrophic mistake; Europeans must swallow their pride and try to capitalize on Trump’s craving for admiration.
outlines a strategy for EU leaders to win over the next US president and mitigate the threat he represents.
Anders Åslund
considers what the US presidential election will mean for Ukraine, says that only a humiliating loss in the war could threaten Vladimir Putin’s position, urges the EU to take additional steps to ensure a rapid and successful Ukrainian accession, and more.
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MADRID – Der französische Mathematiker Blaise Pascal formulierte einst die berühmten Worte: „Es ist nicht gewiss, dass alles ungewiss sei.” Hätte er den Brexit erlebt, wäre er sich vielleicht nicht so sicher. Obwohl ein maßvolles Ergebnis nach wie vor wahrscheinlich erscheint, befanden sich in den letzten Wochen Ungewissheit und Animositäten auf dem Vormarsch. Dabei handelt es sich um das Brexit-Paradoxon: je länger es dauert, bis wieder Pragmatismus in die Debatte einkehrt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die abschreckende Wirkung des Unbekannten sowohl Großbritannien als auch der Europäischen Union dauerhaften Schaden zufügt.
In diesem Monat hätte die Welt eigentlich mehr Klarheit erlangen sollen, welche Entwicklungen Großbritannien und der EU ins Haus stehen, nachdem sich das Vereinigte Königreich nun auf den Austritt vorbereitet. Doch auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober wurden die Brexit-Verhandlungen formell überhaupt nicht erwähnt. Dadurch traten die fehlenden Richtungsvorgaben des informellen Ratstreffens im September in Bratislava noch stärker hervor, auf dem es auch nur vage Versprechungen hinsichtlich der Einheit gab.
In Großbritannien ist eine bittere Auseinandersetzung zwischen Premierministerin Theresa May und dem Parlament hinsichtlich dessen Rolle bei den Verhandlungen im Gange. Aber auch innerhalb von Mays Kabinett haben sich Gräben gebildet. Und die Fragen rund um Schottlands zukünftigen Status gegenüber Großbritannien und der EU rücken verstärkt in den Vordergrund.
Allerdings erstreckt sich das Problem über reine Verwirrung hinaus, wobei die verschiedenen Seiten ihr Publikum im eigenen Land bedienen und zunehmend polarisierte und sogar feindselige Positionen einnehmen. Auf dem Parteitag der britischen Konservativen feuerte May dabei den ersten größeren Schuss ab. Nachdem sie erklärt hatte, spätestens im März 2017 ein Verfahren nach Artikel 50 in Gang setzen zu wollen, nahm sie eine dezidiert harte Verhandlungsposition ein, indem sie erklärte, dass eine Einschränkung der Zuwanderung Priorität vor der Erhaltung des Zugangs zum Binnenmarkt hätte.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ähnliche Weise darauf reagiert. Kanzlerin Angela Merkel, die sich ursprünglich für einen pragmatischen Ansatz stark machte, hielt vor führenden deutschen Wirtschaftsvertretern eine flammende Rede, im Rahmen derer sie darauf beharrte, dass der Zugang zum Binnenmarkt der EU nicht von der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten der EU – einschließlich des freien Personenverkehrs – getrennt werden könne. Bald darauf erklärte der französische Präsident François Hollande, dass Großbritannien „einen Preis“ für den Brexit bezahlen müsste.
Am unverblümtesten formulierte es der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der feststellte, dass „die einzige wirkliche Alternative zu einem harten Brexit kein Brexit ist.“ Der kühle Empfang für May bei der Tagung des Europäischen Rates im Oktober unterstrich diese Botschaft. Die Verhandlungen über einen Brexit haben noch nicht einmal begonnen, aber ein Patt erscheint bereits unausweichlich: Tusks Salz und Essig gegen den Kuchen des britischen Außenministers Boris Johnson.
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Trotz allem bleibt aber ein Szenario des „harten Brexit“, im Rahmen dessen Großbritannien alle Verbindungen mit dem Binnenmarkt kappt, höchst unwahrscheinlich. Die Folgen wären zu schwerwiegend, um dies in Erwägung zu ziehen. Allerdings wird die Konzeption einer neuen Beziehung auch nicht einfach. Tatsächlich scheint es nur einen Aspekt zu geben, bei dem sich alle einig sind: dass es nämlich viel länger dauern wird, als die im EU-Vertrag dafür vorgesehenen zwei Jahre. Und weder Europa noch Großbritannien können sich jahrelange harsche Rhetorik, schroffes Gehabe und Ungewissheit leisten.
Dieser unnachgiebige Ansatz fordert bereits seinen Tribut von der Wirtschaft – und zwar nicht nur von der City of London. Letzten Monat kündigte Renault-Nissan als erstes Großunternehmen an, aufgrund mangelnder Klarheit hinsichtlich des Handelsregimes und der rechtlichen Regelungen nach einem Brexit seine geplanten Investitionstätigkeiten in Großbritannien zu überprüfen. Mit Sicherheit werden andere Unternehmen folgen. Tatsächlich ist inoffiziell davon die Rede, dass Banken aufgrund der sich ständig verschärfenden Rhetorik rund um die Brexit-Verhandlungen planen, sich bereits im ersten Monat 2017 aus Großbritannien zurückzuziehen.
Auch Unternehmen aus EU-Ländern in Großbritannien – auf die etwa die Hälfte aller ausländischen Direktinvestitionen dort entfallen – sind überaus gefährdet. Außerdem erschweren die sich abzeichnenden regulatorischen Verschiebungen den Fortschritt in anderen bedeutenden Bereichen wie etwa bei der Integration der Kapitalmärkte, die notwendig ist, um Produktivität und Investitionen auf dem Kontinent anzukurbeln.
Es bedarf also einer vernünftigen weiteren Vorgehensweise und zwar rasch. Eine Möglichkeit, die in letzter Zeit vermehrt ventiliert wurde, besteht in einem dauerhaften Übergangsabkommen, ähnlich dem Arrangement zwischen der EU und Norwegen. Eine derartige Übereinkunft könnte relativ rasch formuliert werden und somit den Druck auf die Beteiligten verringern, rasche Entscheidungen zu haarigen Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt, der Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe sowie der Migration zu treffen. Gleichzeitig ist es möglich, damit ein breiteres Rahmenwerk für die Zusammenarbeit zu definieren. Eine derartige Vorgehensweise würde auch der EU Zeit für eine interne Bewertung geben, wie etwa für eine Überprüfung der Konturen der Freizügigkeitsbestimmung. Um allerdings zu diesem Punkt zu gelangen, ist es erforderlich, dass die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Ärmelkanals einen Schritt zurücktreten und ein gewisses Maß an Nüchternheit in die Debatte einfließen lassen.
Die Politiker müssen jetzt Schritte unternehmen, um die Ungewissheit zu verringern. Niemand in Großbritannien oder der EU – weder Firmen noch Investoren oder Verbraucher – können es sich leisten, in einer Vorhölle aus Schmähungen und Stimmenfängerei zu leben.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier