LONDON – Zusätzlich zu ihren vielen anderen Schwierigkeiten befindet sich die Ukraine mittlerweile auch in einem Showdown mit ihren Gläubigern. Anleger im Besitz hochverzinslicher Anleihen – viele davon mit hohen Abschlägen nach der russischen Annexion der Krim im letzten Jahr erworben – fordern die Rückzahlung in voller Höhe. Die ukrainische Regierung ihrerseits argumentiert, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Landes – insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts und der dramatische Kursverfall des Hrywnja – die Schuldenlast untragbar werden lassen.
Die Auflösung dieser Pattsituation könnte die Zukunft der Ukraine ebenso bestimmen wie die militärische Konfrontation mit Russland. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit führten das Land auf einen Weg, der noch vor kurzer Zeit unvorstellbar erschien. Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte der Ukraine verfügt das Land über eine Regierung, die willens und in der Lage ist, echte Reformen umzusetzen. Der Fortschritt der Ukraine ist allerdings überaus fragil. Ohne irgendeine Form des Schuldennachlasses könnte er leicht zunichte gemacht werden.
Vor etwas mehr als einem Jahr verfügte die Ukraine über keinen gewählten Präsidenten oder einen anderen offiziellen Vertreter und auch über kein funktionierendes Parlament. Die politische Landschaft präsentierte sich zutiefst zerklüftet. Aufgrund der Maidan-Revolution, die Präsident Viktor Janukowitsch das Amt kostete, erfuhr die Zivilgesellschaft zwar eine neue Dynamik, aber sie befand sich in Aufruhr. Die Debatte über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sowie die von Russland unterstützte Rebellion im Osten schürten Spannungen im Hinblick auf Unterschiede, die im Leben der Menschen bis dahin nur eine geringe oder gar keine Rolle gespielt hatten.
Doch seit den Parlamentswahlen im Oktober begann die Ukraine ihre Kräfte zu sammeln. Die Intervention Russlands hat sich bis zu einem gewissen Grad als Eigentor erwiesen und die Unterstützung für eine europäische Orientierung der Ukraine verstärkt. In der Ostukraine mag das Wahlergebnis zwar anders aussehen als im Rest des Landes, aber die überwältigende Mehrheit der Wähler entschied sich zugunsten Europas. Überdies erteilten sie den bösartigeren Ausprägungen des Nationalismus eine Absage, wodurch rechtsgerichtete extremistische Parteien an den Rand gedrängt wurden.
Die Folge des Wahlergebnisses war die Bildung einer Koalitionsregierung aus fünf Parteien. Obwohl diese Konstellation brüchig erscheint, hat sie bis jetzt bemerkenswert gut gehalten. Manche Koalitionsmitglieder weisen zwar besorgniserregende populistische Tendenzen auf, aber eine Analyse des parlamentarischen Wahlverhaltens deutet darauf hin, dass es der Koalition bisher gelang, auch bei schwierigen Themen Einigkeit herzustellen. Unter anderem hat die Regierung die Gastarife um 450 Prozent erhöht (ausgehend von absurd niedrigem Niveau). Die Meinungsverschiedenheiten darüber hielten sich relativ in Grenzen.
Aufgrund dieser Entwicklung unterliegen die wichtigsten Institutionen der Ukraine einem grundlegenden Wandel. Die Zentralbank – einst Tummelplatz der Oligarchen des Landes, wo man sich gegen die Bezahlung von Bestechungsgeldern mit Informationen zu Währungskursen und Liquidität versorgte – wurde unter die Leitung eines reformfreundlichen Gouverneurs gestellt, dem ein zunehmend professionell agierendes Team zur Seite steht. Der Energiemonopolist Naftogaz, früher ein Augiasstall illegaler Transaktionen, hat innerhalb eines Jahres das offenbar Unmögliche geschafft: nämlich die Ukraine für zumindest ein Jahr praktisch unabhängig von direkten Gaslieferungen aus Russland zu machen.
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Die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Ukraine ist die Schaffung des Nationalen Reformrates. Dieses ursprünglich zur Koordinierung von Reformen zwischen den Ministerien sowie zur Überwachung der Reform-Umsetzung eingesetzte Gremium dient mittlerweile als wichtiges Instrument, wenn es darum geht, Probleme zu diskutieren und Geschlossenheit zwischen den unterschiedlichen Regierungsstellen herzustellen. Diese letztere Funktion ist angesichts der verfassungsrechtlichen Unklarheit seit der Rückkehr zu einem parlamentarischen System und der heiklen Zusammenarbeit in der Regierung zwischen Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von besonderer Bedeutung. Alle drei Wochen finden Sitzungen statt, an denen der Präsident, der Ministerpräsident sowie dessen gesamtes Kabinett teilnehmen. Diese Treffen dienen als Diskussionsforum, im Rahmen dessen Spannungen erörtert und abgebaut werden.
Zwischen diesen Zusammenkünften unterstützt das auf Projektmanagement spezialisierte Büro des Rates die Vorbereitung und Umsetzung der wichtigsten Reformen der Ministerien. Mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der von George Soros finanzierten International Renaissance Foundation sowie mit bilateraler Hilfe, die unter anderem von der schwedischen Regierung kommt, konnte das Büro Mitarbeiter zu marktüblicher Entlohnung einstellen und damit die Qualität der Regierungsverwaltung verbessern.
Die Regierung der Ukraine profitiert auch von der Expertise von Führungskräften aus dem Privatsektor. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung und Vorsitzende des Nationalen Reformrates, Dmytro Schymkiw, war früher geschäftsführender Direktor von Microsoft Ukraine. Finanzministerin Natalija Jaresko und der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Aivaras Abromavicius, waren beide Investmentbanker (keiner von beiden besaß zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme die ukrainische Staatsbürgerschaft). Infrastrukturminister Andrej Piwowarski, ebenfalls ehemaliger Investmentbanker, fungierte vor seinem Amtsantritt als geschäftsführender Leiter von Continium, einer der landesweit größten Holdinggesellschaften. Alle diese Führungspersönlichkeiten spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Reformagenda voranzutreiben und sie arbeiten für Gehälter die mehrere Größenordnungen unter jenen Summen liegen, die sie vorher verdienten. Manche von ihnen beschäftigen sogar Mitarbeiter, die sie aus eigener Tasche bezahlen.
Unterdessen stehen die ehrgeizigen Pläne der Minister und der Präsidialverwaltung unter aufmerksamer Beobachtung einer engagierten Zivilgesellschaft. Wie Soros bemerkte, verfügt die Ukraine wahrscheinlich über eine der aktivsten Zivilgesellschaften in Europa. Eines der interessantesten neuen Projekte des Landes ist VoxUkraine, eine Blogging-Plattform, die von den beiden in den USA lebenden ukrainischen Wirtschaftsprofessoren Jurij Gorodnichenko und Timofei Mylovanov ins Leben gerufen wurde. Sie engagieren sich für moderne, evidenzbasierte Entscheidungsfindung und präsentieren laufend neue, konstruktive Möglichkeiten, die Regierung und ihre Annahmen kritisch zu hinterfragen.
Doch trotz aller Fortschritte, ist es um die Erfolgsaussichten des Landes nicht gut bestellt. Die Regierung führt mindestens zwei Kriege gleichzeitig – sie legt sich einerseits mit einer tief verwurzelten Oligarchie an, während sie andererseits versucht, den feindlich gesinnten Nachbarn im Osten abzuwehren. Weitere Schwierigkeiten in Form einer drastisch rückläufigen Wirtschaft kann man sich nicht leisten.
Es steht einiges auf dem Spiel. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1992 weiß man in der Ukraine genau, wohin die Reise gehen soll und man verfügt über eine Regierung, die in der Lage ist, Reformen zu unterstützen. Es bestehen Anzeichen dafür, dass sich der Würgegriff der Oligarchen zu lockern beginnt, was zum Teil auf interne Konflikte unter ihnen zurückzuführen ist. Die EU und die USA helfen, den Konflikt mit Russland zu lösen. Nun müssen die privaten Gläubiger der Ukraine ihren Beitrag leisten, die wirtschaftliche und politische Situation des Landes zur Kenntnis nehmen und einem Schuldenerlass im Hinblick auf ihre Anleihen zustimmen. Weder die Wirtschaft der Ukraine – noch ihr politisches System – können sich eine andere Entscheidung der Gläubiger leisten.
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Since Plato’s Republic 2,300 years ago, philosophers have understood the process by which demagogues come to power in free and fair elections, only to overthrow democracy and establish tyrannical rule. The process is straightforward, and we have now just watched it play out.
observes that philosophers since Plato have understood how tyrants come to power in free elections.
Despite being a criminal, a charlatan, and an aspiring dictator, Donald Trump has won not only the Electoral College, but also the popular vote – a feat he did not achieve in 2016 or 2020. A nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians are to blame.
points the finger at a nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians.
LONDON – Zusätzlich zu ihren vielen anderen Schwierigkeiten befindet sich die Ukraine mittlerweile auch in einem Showdown mit ihren Gläubigern. Anleger im Besitz hochverzinslicher Anleihen – viele davon mit hohen Abschlägen nach der russischen Annexion der Krim im letzten Jahr erworben – fordern die Rückzahlung in voller Höhe. Die ukrainische Regierung ihrerseits argumentiert, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Landes – insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts und der dramatische Kursverfall des Hrywnja – die Schuldenlast untragbar werden lassen.
Die Auflösung dieser Pattsituation könnte die Zukunft der Ukraine ebenso bestimmen wie die militärische Konfrontation mit Russland. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit führten das Land auf einen Weg, der noch vor kurzer Zeit unvorstellbar erschien. Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte der Ukraine verfügt das Land über eine Regierung, die willens und in der Lage ist, echte Reformen umzusetzen. Der Fortschritt der Ukraine ist allerdings überaus fragil. Ohne irgendeine Form des Schuldennachlasses könnte er leicht zunichte gemacht werden.
Vor etwas mehr als einem Jahr verfügte die Ukraine über keinen gewählten Präsidenten oder einen anderen offiziellen Vertreter und auch über kein funktionierendes Parlament. Die politische Landschaft präsentierte sich zutiefst zerklüftet. Aufgrund der Maidan-Revolution, die Präsident Viktor Janukowitsch das Amt kostete, erfuhr die Zivilgesellschaft zwar eine neue Dynamik, aber sie befand sich in Aufruhr. Die Debatte über das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union sowie die von Russland unterstützte Rebellion im Osten schürten Spannungen im Hinblick auf Unterschiede, die im Leben der Menschen bis dahin nur eine geringe oder gar keine Rolle gespielt hatten.
Doch seit den Parlamentswahlen im Oktober begann die Ukraine ihre Kräfte zu sammeln. Die Intervention Russlands hat sich bis zu einem gewissen Grad als Eigentor erwiesen und die Unterstützung für eine europäische Orientierung der Ukraine verstärkt. In der Ostukraine mag das Wahlergebnis zwar anders aussehen als im Rest des Landes, aber die überwältigende Mehrheit der Wähler entschied sich zugunsten Europas. Überdies erteilten sie den bösartigeren Ausprägungen des Nationalismus eine Absage, wodurch rechtsgerichtete extremistische Parteien an den Rand gedrängt wurden.
Die Folge des Wahlergebnisses war die Bildung einer Koalitionsregierung aus fünf Parteien. Obwohl diese Konstellation brüchig erscheint, hat sie bis jetzt bemerkenswert gut gehalten. Manche Koalitionsmitglieder weisen zwar besorgniserregende populistische Tendenzen auf, aber eine Analyse des parlamentarischen Wahlverhaltens deutet darauf hin, dass es der Koalition bisher gelang, auch bei schwierigen Themen Einigkeit herzustellen. Unter anderem hat die Regierung die Gastarife um 450 Prozent erhöht (ausgehend von absurd niedrigem Niveau). Die Meinungsverschiedenheiten darüber hielten sich relativ in Grenzen.
Aufgrund dieser Entwicklung unterliegen die wichtigsten Institutionen der Ukraine einem grundlegenden Wandel. Die Zentralbank – einst Tummelplatz der Oligarchen des Landes, wo man sich gegen die Bezahlung von Bestechungsgeldern mit Informationen zu Währungskursen und Liquidität versorgte – wurde unter die Leitung eines reformfreundlichen Gouverneurs gestellt, dem ein zunehmend professionell agierendes Team zur Seite steht. Der Energiemonopolist Naftogaz, früher ein Augiasstall illegaler Transaktionen, hat innerhalb eines Jahres das offenbar Unmögliche geschafft: nämlich die Ukraine für zumindest ein Jahr praktisch unabhängig von direkten Gaslieferungen aus Russland zu machen.
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Zwischen diesen Zusammenkünften unterstützt das auf Projektmanagement spezialisierte Büro des Rates die Vorbereitung und Umsetzung der wichtigsten Reformen der Ministerien. Mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der von George Soros finanzierten International Renaissance Foundation sowie mit bilateraler Hilfe, die unter anderem von der schwedischen Regierung kommt, konnte das Büro Mitarbeiter zu marktüblicher Entlohnung einstellen und damit die Qualität der Regierungsverwaltung verbessern.
Die Regierung der Ukraine profitiert auch von der Expertise von Führungskräften aus dem Privatsektor. Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung und Vorsitzende des Nationalen Reformrates, Dmytro Schymkiw, war früher geschäftsführender Direktor von Microsoft Ukraine. Finanzministerin Natalija Jaresko und der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Aivaras Abromavicius, waren beide Investmentbanker (keiner von beiden besaß zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme die ukrainische Staatsbürgerschaft). Infrastrukturminister Andrej Piwowarski, ebenfalls ehemaliger Investmentbanker, fungierte vor seinem Amtsantritt als geschäftsführender Leiter von Continium, einer der landesweit größten Holdinggesellschaften. Alle diese Führungspersönlichkeiten spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Reformagenda voranzutreiben und sie arbeiten für Gehälter die mehrere Größenordnungen unter jenen Summen liegen, die sie vorher verdienten. Manche von ihnen beschäftigen sogar Mitarbeiter, die sie aus eigener Tasche bezahlen.
Unterdessen stehen die ehrgeizigen Pläne der Minister und der Präsidialverwaltung unter aufmerksamer Beobachtung einer engagierten Zivilgesellschaft. Wie Soros bemerkte, verfügt die Ukraine wahrscheinlich über eine der aktivsten Zivilgesellschaften in Europa. Eines der interessantesten neuen Projekte des Landes ist VoxUkraine, eine Blogging-Plattform, die von den beiden in den USA lebenden ukrainischen Wirtschaftsprofessoren Jurij Gorodnichenko und Timofei Mylovanov ins Leben gerufen wurde. Sie engagieren sich für moderne, evidenzbasierte Entscheidungsfindung und präsentieren laufend neue, konstruktive Möglichkeiten, die Regierung und ihre Annahmen kritisch zu hinterfragen.
Doch trotz aller Fortschritte, ist es um die Erfolgsaussichten des Landes nicht gut bestellt. Die Regierung führt mindestens zwei Kriege gleichzeitig – sie legt sich einerseits mit einer tief verwurzelten Oligarchie an, während sie andererseits versucht, den feindlich gesinnten Nachbarn im Osten abzuwehren. Weitere Schwierigkeiten in Form einer drastisch rückläufigen Wirtschaft kann man sich nicht leisten.
Es steht einiges auf dem Spiel. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1992 weiß man in der Ukraine genau, wohin die Reise gehen soll und man verfügt über eine Regierung, die in der Lage ist, Reformen zu unterstützen. Es bestehen Anzeichen dafür, dass sich der Würgegriff der Oligarchen zu lockern beginnt, was zum Teil auf interne Konflikte unter ihnen zurückzuführen ist. Die EU und die USA helfen, den Konflikt mit Russland zu lösen. Nun müssen die privaten Gläubiger der Ukraine ihren Beitrag leisten, die wirtschaftliche und politische Situation des Landes zur Kenntnis nehmen und einem Schuldenerlass im Hinblick auf ihre Anleihen zustimmen. Weder die Wirtschaft der Ukraine – noch ihr politisches System – können sich eine andere Entscheidung der Gläubiger leisten.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier