Die Wahrheit über die Souveränität

CAMBRIDGE – Bei der jüngsten Debatte der französischen Nationalversammlung über den neuen europäischen Fiskalvertrag stellte die sozialistische Regierung des Landes vehement in Abrede, dass die Ratifizierung des Vertrages die französische Souveränität untergraben würde. Es gäbe darin „keine eine einzige Einschränkung hinsichtlich des staatlichen Ausgabenniveaus”, behauptete Premierminister Jean-Marc Ayrault. „Die Haushaltssouveränität bleibt in der Hand des Parlaments der Französischen Republik.“