Mit gewaltigem Getöse und Geschepper ist die Europäische Union in der Nacht von Freitag auf Samstag gerade noch einmal an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. Es war verdammt knapp, aber am Ende dann fast alles gut. Die ganz große Krise der EU wurde mit vereinten Kräften abgewendet, welche die Union für lange Zeit sichtbar gespalten und Europa zur Lachnummer der Weltpolitik gemacht hätte.
Durch das doppelte Nein zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war die EU seit zwei Jahren auf Grund gelaufen. Mit dem Beschluss von Brüssel begann sich die Union erneut zu bewegen.
Mit dem beschlossenen Auftrag für die nun folgende Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines neuen Vertrages für die EU wird es zwar weniger als einen europäischen Verfassungsvertrag geben, jedoch wird dieser kommende Vertrag weit über den heute gültigen Vertrag von Nizza hinaus gehen – immer vorausgesetzt, er kommt so wie jetzt beschlossen.
Zwei weitere schwere Hürden sind nämlich noch zu nehmen: die Regierungskonferenz und die Ratifizierung in den Parlamenten oder mittels Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten.
Dennoch, Angela Merkel kann zu Recht stolz sein auf das Erreichte. Es ist ihr erster wirklicher außenpolitischer Erfolg. Denn die beiden Beschlüsse von EU und G 8 zum Klimaschutz waren reine Absichtserklärungen und damit Vertagungsbeschlüsse. Der mediale Jubel darüber war zwar groß, gleichwohl durch die Sache nicht gerechtfertigt. Freitagnacht in Brüssel ging es dagegen um echte, harte Entscheidungen im Hier und Jetzt der europäischen Politik, um die Zukunft der EU. Die Kanzlerin hat mit vollem Einsatz gekämpft, ist ein hohes Risiko gegangen und hat gewonnen. Das verdient Respekt und Anerkennung.
Kommt der neue Vertrag, so werden alle wesentlichen institutionellen Reformen und – mit zeitlicher Verzögerung – auch das neu Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit Wirklichkeit werden. Daran arbeitet die EU seit 20 Jahren, seit der Zeitenwende von 1989/90. Eine wesentlich größere Union, die mit dem Ende der Teilung Europas kommen musste, brauchte erneuerte Institutionen, um handlungsfähiger, effizienter und transparenter zu werden. 2009 soll nun der neue Vertrag in Kraft treten. 20 Jahre scheint das europäische Zeitmaß für Veränderungen zu sein, und das beruhigt keineswegs.
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Ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf, aber von allen so genannt werden wird, mit einem starken administrativen Unterbau in Kommission und Rat. Ein Ende der rotierenden Präsidentschaft und ein gewählter Präsident des Rates. Ein neuer Ausgleich zwischen der EU und den Nationalstaaten und eine stärkere Rolle für das Europaparlament und die nationalen Parlamente, rechtsverbindliche Grundrechte für die Bürger der EU und Mehrheitsentscheidungen als Regelfall.
Allerdings musste für diese Einigung ein hoher Preis bezahlt werden. Der Vertrag ist nicht einfacher und transparenter als die Verfassung, im Gegenteil. Und das Gezerre vor und in Brüssel dürfte die EU bei den Bürgern keineswegs populärer gemacht haben. Zudem werden die Verletzungen, zu denen es dabei gekommen ist, noch längere Zeit in der Gemeinschaft nachwirken. Folgende Konsequenzen sind bereits heute absehbar:
Erstens wurde das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Nacht von Brüssel für die kommenden zwei Jahrzehnte verfestigt. Die Verhinderungsstaaten haben einen Pyrrhussieg errungen, denn sie werden sehr bald merken, dass die EU zwar einen neuen institutionellen Rahmen bekommt, dessen Ausfüllung aber die europäischen Avantgardestaaten unter sich ausmachen werden. Die verstärkte Zusammenarbeit und der Euro-Raum werden dazu die Instrumente sein.
Zweitens hat sich die Unverzichtbarkeit des deutsch-französischen Tandems gerade in einer erweiterten Union gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten innerhalb dieses Tandems, die eher noch zunehmen werden, gibt es dazu in Europa allen Ernstes keine Alternative.
Drittens hat sich Großbritannien ein weiteres Mal in Europa selbst geschwächt. Mit seiner Politik des „opting out“ bleibt es am Rande der EU. Das britische Gewicht wird dadurch weiter verringert werden, auch international. Warum? Alle europäischen Mittelmächte verlieren gegenwärtig weltpolitisch und weltwirtschaftlich an Gewicht. Sie schrumpfen relativ zu den aufsteigenden Giganten in Asien und gegenüber den USA. Nur ein starkes Europa kann hier den notwendigen Ausgleich schaffen. Ein Großbritannien aber, das innerhalb der EU eine randständige Rolle spielt, wird überproportional an Einfluss verlieren, auch in den USA.
Viertens muss sich Polen fragen, welche Rolle es zukünftig innerhalb der EU spielen will. Es ist ein wichtiges Land in der Union. Eigentlich geböten es die existentiellen Interessen dieses Landes, seine geopolitische Lage wie seine Geschichte dass es alles täte, um möglichst schnell zu einer starken EU beizutragen. Stattdessen verrennt sich die nationalistische Regierung in Warschau in eine europäische Isolation.
Hätte sich Russland gefreut oder wäre es traurig darüber gewesen, wenn die polnische Regierung mit dem angedrohten Veto in Brüssel Ernst gemacht hätten? Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich hätte man sich in Moskau vor Freude die Hände gerieben und die Zwillinge insgeheim Hoch leben lassen. Die Ukraine aber wäre nach einem polnischen Veto in höchste Not geraten. Nicht umsonst, so hört man, habe der ukrainische Präsident Juschtschenko versucht, dies in mehreren Telefonaten der polnischen Führung klar zu machen.
Und auch in den deutsch-polnischen Beziehungen ist ein Schaden entstanden, der weit über die Regierungen hinausgeht und tief in die Gesellschaft hineinreicht. Deshalb dürfte er auch nicht so schnell behebbar sein, Dabei würde es gerade für eine schlüssige und selbstbewusste Russlandpolitik der EU – eine der strategisch ganz wichtigen Herausforderungen Europas, die der dringenden Beantwortung bedürfen - auf die enge Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland ankommen.
Wie gesagt, zur Freude ist es noch zu früh. Erst wenn der neue Vertrag ratifiziert sein wird, besteht dazu wirklicher Anlass. Die Art und die Umstände, unter denen der Brüsseler Kompromiss zustande gekommen ist, hinterlassen zudem einen sehr bitteren Nachgeschmack. Dennoch, am letzten Freitagmorgen hat sich die EU entscheidend bewegt und zwar in die richtige Richtung.
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Donald Trump's return to the White House will almost certainly trigger an unmanaged decoupling of the world’s most important geopolitical relationship, increasing the risk of global economic disruption and crisis. After all, Chinese leaders will be far less conciliatory than they were during his first term.
thinks Xi Jinping's government will be less accommodative of the “Tariff Man's” demands this time around.
No matter how committed Donald Trump and his oligarch cronies are to a tax cut, the laws of arithmetic cannot be repealed. If only a handful of Republican lawmakers keep their promise not to increase the US budget deficit, there is no way that the incoming administration can enact its economic agenda and keep the government running.
points out that no amount of bluster or strong-arming can overcome the laws of arithmetic.
Mit gewaltigem Getöse und Geschepper ist die Europäische Union in der Nacht von Freitag auf Samstag gerade noch einmal an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. Es war verdammt knapp, aber am Ende dann fast alles gut. Die ganz große Krise der EU wurde mit vereinten Kräften abgewendet, welche die Union für lange Zeit sichtbar gespalten und Europa zur Lachnummer der Weltpolitik gemacht hätte.
Durch das doppelte Nein zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war die EU seit zwei Jahren auf Grund gelaufen. Mit dem Beschluss von Brüssel begann sich die Union erneut zu bewegen.
Mit dem beschlossenen Auftrag für die nun folgende Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines neuen Vertrages für die EU wird es zwar weniger als einen europäischen Verfassungsvertrag geben, jedoch wird dieser kommende Vertrag weit über den heute gültigen Vertrag von Nizza hinaus gehen – immer vorausgesetzt, er kommt so wie jetzt beschlossen.
Zwei weitere schwere Hürden sind nämlich noch zu nehmen: die Regierungskonferenz und die Ratifizierung in den Parlamenten oder mittels Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten.
Dennoch, Angela Merkel kann zu Recht stolz sein auf das Erreichte. Es ist ihr erster wirklicher außenpolitischer Erfolg. Denn die beiden Beschlüsse von EU und G 8 zum Klimaschutz waren reine Absichtserklärungen und damit Vertagungsbeschlüsse. Der mediale Jubel darüber war zwar groß, gleichwohl durch die Sache nicht gerechtfertigt. Freitagnacht in Brüssel ging es dagegen um echte, harte Entscheidungen im Hier und Jetzt der europäischen Politik, um die Zukunft der EU. Die Kanzlerin hat mit vollem Einsatz gekämpft, ist ein hohes Risiko gegangen und hat gewonnen. Das verdient Respekt und Anerkennung.
Kommt der neue Vertrag, so werden alle wesentlichen institutionellen Reformen und – mit zeitlicher Verzögerung – auch das neu Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit Wirklichkeit werden. Daran arbeitet die EU seit 20 Jahren, seit der Zeitenwende von 1989/90. Eine wesentlich größere Union, die mit dem Ende der Teilung Europas kommen musste, brauchte erneuerte Institutionen, um handlungsfähiger, effizienter und transparenter zu werden. 2009 soll nun der neue Vertrag in Kraft treten. 20 Jahre scheint das europäische Zeitmaß für Veränderungen zu sein, und das beruhigt keineswegs.
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Allerdings musste für diese Einigung ein hoher Preis bezahlt werden. Der Vertrag ist nicht einfacher und transparenter als die Verfassung, im Gegenteil. Und das Gezerre vor und in Brüssel dürfte die EU bei den Bürgern keineswegs populärer gemacht haben. Zudem werden die Verletzungen, zu denen es dabei gekommen ist, noch längere Zeit in der Gemeinschaft nachwirken. Folgende Konsequenzen sind bereits heute absehbar:
Erstens wurde das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Nacht von Brüssel für die kommenden zwei Jahrzehnte verfestigt. Die Verhinderungsstaaten haben einen Pyrrhussieg errungen, denn sie werden sehr bald merken, dass die EU zwar einen neuen institutionellen Rahmen bekommt, dessen Ausfüllung aber die europäischen Avantgardestaaten unter sich ausmachen werden. Die verstärkte Zusammenarbeit und der Euro-Raum werden dazu die Instrumente sein.
Zweitens hat sich die Unverzichtbarkeit des deutsch-französischen Tandems gerade in einer erweiterten Union gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten innerhalb dieses Tandems, die eher noch zunehmen werden, gibt es dazu in Europa allen Ernstes keine Alternative.
Drittens hat sich Großbritannien ein weiteres Mal in Europa selbst geschwächt. Mit seiner Politik des „opting out“ bleibt es am Rande der EU. Das britische Gewicht wird dadurch weiter verringert werden, auch international. Warum? Alle europäischen Mittelmächte verlieren gegenwärtig weltpolitisch und weltwirtschaftlich an Gewicht. Sie schrumpfen relativ zu den aufsteigenden Giganten in Asien und gegenüber den USA. Nur ein starkes Europa kann hier den notwendigen Ausgleich schaffen. Ein Großbritannien aber, das innerhalb der EU eine randständige Rolle spielt, wird überproportional an Einfluss verlieren, auch in den USA.
Viertens muss sich Polen fragen, welche Rolle es zukünftig innerhalb der EU spielen will. Es ist ein wichtiges Land in der Union. Eigentlich geböten es die existentiellen Interessen dieses Landes, seine geopolitische Lage wie seine Geschichte dass es alles täte, um möglichst schnell zu einer starken EU beizutragen. Stattdessen verrennt sich die nationalistische Regierung in Warschau in eine europäische Isolation.
Hätte sich Russland gefreut oder wäre es traurig darüber gewesen, wenn die polnische Regierung mit dem angedrohten Veto in Brüssel Ernst gemacht hätten? Die Antwort ist eindeutig: Selbstverständlich hätte man sich in Moskau vor Freude die Hände gerieben und die Zwillinge insgeheim Hoch leben lassen. Die Ukraine aber wäre nach einem polnischen Veto in höchste Not geraten. Nicht umsonst, so hört man, habe der ukrainische Präsident Juschtschenko versucht, dies in mehreren Telefonaten der polnischen Führung klar zu machen.
Und auch in den deutsch-polnischen Beziehungen ist ein Schaden entstanden, der weit über die Regierungen hinausgeht und tief in die Gesellschaft hineinreicht. Deshalb dürfte er auch nicht so schnell behebbar sein, Dabei würde es gerade für eine schlüssige und selbstbewusste Russlandpolitik der EU – eine der strategisch ganz wichtigen Herausforderungen Europas, die der dringenden Beantwortung bedürfen - auf die enge Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland ankommen.
Wie gesagt, zur Freude ist es noch zu früh. Erst wenn der neue Vertrag ratifiziert sein wird, besteht dazu wirklicher Anlass. Die Art und die Umstände, unter denen der Brüsseler Kompromiss zustande gekommen ist, hinterlassen zudem einen sehr bitteren Nachgeschmack. Dennoch, am letzten Freitagmorgen hat sich die EU entscheidend bewegt und zwar in die richtige Richtung.