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Die Argumente für Solidaritätsabgaben

BAKU: Von Bridgetown über Nairobi bis Paris ist kein Land gegen die sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise gefeit. Mit jedem weiteren Jahr erleben wir mehr klimabedingte Zerstörung. Das Jahr 2024 hat eine Reihe neuer Rekorde aufgestellt: Waldbrände in Chile zerstörten mehr als 14.000 Häuser, extreme Regenfälle verwüsteten in Brasilien 478 Städte und schnitten in Bangladesch zwei Millionen Menschen von der Außenwelt ab, und im Juli erlebte die Welt ihren bisher heißesten Tag.

Afrika hat nur 3 % der historischen Treibhausgasemissionen verursacht, ist aber von einigen der schwersten klimabedingten Katastrophen betroffen. Diese kosten den Kontinent inzwischen 15 Milliarden Dollar pro Jahr, wobei klimabedingte Dürren und Überschwemmungen 2023 mehr als 40 Millionen Afrikaner der Ernährungsunsicherheit aussetzten.

Aus der Überzeugung heraus, dass kein Land zwischen der Bekämpfung der Klimakrise und der Armutsbekämpfung wählen sollte, haben wir beschlossen, zu einer ehrgeizigen Reform der internationalen Finanzarchitektur beizutragen. Der Pariser Pakt für die Menschen und den Planeten, die Bridgetown-Initiative und die Erklärung von Nairobi sind jeweils Bemühungen, ein Teil des Puzzles zu liefern. Die derzeitige internationale Dynamik gibt uns Hoffnung: Es wurden viele Reformwege erschlossen, und einige haben zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch viele weitere Anstrengungen erforderlich, und man sollte keinerlei Optionen außer Acht lassen.

Ein wichtiges Instrument wird immer noch zu wenig genutzt: Solidaritätsabgaben. Derartige Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, dass jeder seinen gerechten Beitrag zu dem leistet, was eine globale Anstrengung sein sollte. Weite Teile der Wirtschaft sind immer noch weitgehend unterbesteuert, obwohl sie den Planeten verschmutzen. Dies gilt für die Seeschifffahrt, den Luftverkehr und natürlich die Fossilbrennstoffindustrie, die dank staatlicher Subventionen (die sich laut Internationalem Währungsfonds 2022 auf schätzungsweise sieben Billionen Dollar beliefen) niedrige effektive Steuersätze hat.

Diese Abgaben können einen Beitrag leisten, indem ein Teil der Einnahmen den Entwicklungsländern zugewiesen wird. Eine globale Abgabe von 0,1 % auf den Aktien- und Anleihehandel könnte bis zu 418 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Eine Abgabe auf den Schiffsverkehr in Höhe von 100 Dollar pro Tonne Kohlendioxid könnte 80 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Eine Abgabe auf die Extraktion fossiler Brennstoffe in Höhe von fünf Dollar pro Tonne CO2 könnte 210 Milliarden Dollar jährlich bringen. Selbst eine Teilumverteilung durch Solidaritätsabgaben würde diesen Ländern eine große, berechenbare Quelle für die Klimafinanzierung garantieren und so die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen, ohne bestehende Schuldenlasten zu erhöhen.

Die Vorteile wären beträchtlich. Trotz der Klimaanfälligkeit Afrikas, seines enormen Potenzials im Bereich erneuerbarer Energien und wichtiger Mineralien sowie seiner Rolle als globale Kohlenstoffsenke erhält der Kontinent weitaus weniger Mittel für den Klimaschutz als er braucht. Solidaritätsabgaben könnten die notwendigen Mittel bereitstellen, um die grüne Entwicklung in Afrika und weltweit voranzutreiben, insbesondere in gefährdeten Ländern niedrigen und mittleren Einkommens und in kleinen Ländern mit wenig finanziellem Spielraum zur Stärkung ihrer Resilienz oder für Klimaschutzmaßnahmen.

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Derartige Abgaben gibt es bereits. Mehr als 30 Länder erheben derzeit eine Finanztransaktionssteuer, und mindestens 21 Länder erheben eine Abgabe auf Flugtickets. Darüber hinaus zeigen selbst kleine Initiativen wie die Internationalen Entschädigungsfonds bei Ölverschmutzung, dass ein internationaler Umverteilungsmechanismus machbar ist. Die Nachahmung und Ausweitung dieser Modelle erfordert verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Marktverzerrungen zu begrenzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren.

Zu diesem Zweck haben wir letztes Jahr auf der COP28 die Global Solidarity Levies Task Force (Taskforce für globale Solidaritätsabgaben) ins Leben gerufen. Die Taskforce, der bereits 13 Länder angehören, hat das Potenzial von Abgaben in den Bereichen Schifffahrt, Luftfahrt, fossile Brennstoffe und Finanztransaktionen untersucht und Optionen wie Abgaben auf Plastik oder Kryptowährungen erkundet. Anfang 2025 werden wir eine Handvoll konkreter Vorschläge mit strengen Folgenabschätzungen öffentlich vorstellen. Diese werden skalierbar sein, würden jedoch mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich einbringen, und werden von klaren Bewertungen der potenziellen externen Auswirkungen begleitet sein.

Auf dem Weg zur COP30 in Belém (Brasilien) im kommenden Jahr wird politische Führungsstärke für den Erfolg der Initiative entscheidend sein. Die COP29 in diesem Monat ist die passende Gelegenheit, um unsere Optionen zu erörtern und die Weichen für den Erfolg zu stellen. Wir planen eine besondere Veranstaltung für Staats- und Regierungschefs, um weitere Unterstützung für unsere Solidaritätsabgabenkoalition zu gewinnen. Dies ist eine wichtige Chance, um sicherzustellen, dass das neue kollektive quantifizierte Ziel der Vereinten Nationen zur Klimafinanzierung Solidaritätsabgaben einschließt und Klimafinanzierungsströme freisetzt, die sowohl ehrgeizig als auch gerecht sind.

Wenn es um zusätzliche Finanzquellen geht, sprechen Experten oft von „innovativer Finanzierung“. Im Falle globaler Solidaritätsabgaben ist die einzig erforderliche Innovation eine ehrgeizige Führung in einer ausreichenden Zahl von Ländern. Der zehnte Jahrestag des Pariser Klimaabkommens im nächsten Jahr sollte als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem wir als globale Gemeinschaft zusammenkamen, um Solidaritätsabgaben einzuführen, die die notwendigen finanziellen Instrumente zur Bewältigung der großen Herausforderung unserer Zeit bereitstellen. Im Vorfeld der COP29 rufen wir alle Regierungen auf, sich unserer Koalition anzuschließen, und wir begrüßen die Unterstützung von Zivilgesellschaft, Wirtschaftsführern und multilateralen Institutionen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Die Verfasser sind Co-Vorsitzende der Global Solidarity Levies Task Force.

https://prosyn.org/16neRa5de