Im Anschluss an die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga, die König Abdullahs Friedensplan aus dem Jahr 2002 wiederbelebt hat, ist es an der Zeit für das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus der Europäischen Union, Russland, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aktiv zu werden. Das Quartett hat seit dem Jahr 2000 keine Initiativen auf den Weg gebracht, da ein Friedensprozess Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien voraussetzt.
Stattdessen hat die Region eine Politik unilateraler Schritte erlebt. Einige Maßnahmen – Israels unilateraler Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000 sowie aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 oder der einjährige Waffenstillstand der Hamas – können als konstruktiv verstanden werden. Doch wie positiv ihre Ziele auch waren, diese Schritte wurden unternommen, ohne die gegnerische Seite zu konsultieren und haben so die Überzeugung verstärkt, dass es auf der anderen Seite keinen Partner gebe.
Im Sommer 2006 haben der Libanon-Krieg und Israels erneute Besetzung des Gazastreifens das Scheitern des Unilateralismus verdeutlicht. Heute wissen wir, dass nur ein politischer Prozess, der die legitimen nationalen Interessen jeder Partei berücksichtigt, das Risiko erneuter gewaltsamer Konfrontationen im Nahen Osten einschränken kann.
Vier Schritte sind notwendig, um einen solchen Prozess wieder in Gang zu bringen. Der erste Schritt, die Wiederbelebung des Quartetts, ist bereits unternommen worden. Das Quartett bleibt das effektivste Format, da es europäische Ideen und europäischen Einsatz mit der Legitimität der UN und der Führung der USA verbindet. Es bindet Russland ein und die Zahl der Teilnehmer ist gering genug, um bei Bedarf schnelle Entscheidungen zu treffen.
Abgesehen von seiner Wiederbelebung sollte das Quartett jedoch sein Mandat erweitern, um sich nicht nur mit dem israelisch-palästinensischen Problem zu befassen, sondern auch mit den Konflikten zwischen Israel und Syrien und Israel und Libanon. Dies schließt individuelle Initiativen seitens der US-Regierung in der israelisch-palästinensischen Arena nicht aus.
Gegenwärtig verhindert die Weigerung der USA, direkt mit Syrien zu verhandeln oder Israel zu Gesprächen mit Syrien zu bewegen eine solche Erweiterung des Quartett-Mandats. Syrien kann jedoch nicht ignoriert werden, da es Versuche ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu erreichen, oder Libanon zu stabilisieren, untergraben kann. Syriens Verhalten steht in engem Zusammenhang mit seiner Absicht, sein eigenes besetztes Gebiet zurückzuerlangen – die Golanhöhen – und es ist eindeutig an einem neuen Friedensprozess mit Israel interessiert, um dieses nationale Ziel zu erreichen.
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Zweitens sollte eine “goal map”, also eine Zielbeschreibung, die größtenteils überholte “Road Map” des Quartetts ersetzen und die grundlegenden legitimen Interessen der Konfliktparteien ausformulieren. Diese Interessen schließen sich nicht gegenseitig aus und können wie folgt zusammengefasst werden: die Sicherheit Israels, die Staatlichkeit Palästinas, die Souveränität Libanons und die territoriale Integrität Syriens. Das Quartett sollte sich mit den einzelnen Parteien beraten und diese Ziele präzisieren. Was bedeutet Israels Sicherheit und was verlangt diese? Wie kann Palästinas Staatlichkeit gesichert werden? Welche Garantien sind notwendig, um Libanons Souveränität zu gewährleisten?
Drittens muss Gesprächsbereitschaft (wieder-)hergestellt werden. Hierbei könnte es sich um die schwierigste Aufgabe handeln und diese liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Europäer. Auch hier ist das Verhältnis zwischen Syrien und Israel ausschlaggebend. Die israelische Regierung müsste zu der Überzeugung gelangen, dass die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu einem konstruktiveren Verhalten Syriens gegenüber Libanon und dem israelisch-palästinensischen Konflikt führen kann.
Die syrische Führung selbst hat erkannt, dass sie ihre Bereitschaft zum Dialog signalisieren muss: so hat sie Israel Verhandlungen angeboten, die nicht an Bedingungen gebunden sind, den irakischen und palästinensischen Präsidenten zu Gesprächen in Damaskus empfangen und innerpalästinensische Gespräche unterstützt. Es fehlen jedoch bisher noch überzeugende und beruhigende Signale in Richtung Libanon.
In Libanon selbst fehlt es weiterhin an einem ernsthaften inneren Dialog über die Zukunft des Landes. Externe Akteure wie die EU oder einzelne EU-Staaten könnten ihre Unterstützung anbieten und Gespräche über politische und konstitutionelle Reformen ausrichten. Sie sollten klarstellen, dass es keine regionalen Deals auf Kosten der libanesischen Souveränität geben kann.
In Bezug auf die Palästinenser ist eine andere Art von Gesprächsfähigkeit erforderlich. Seit der palästinensischen Parlamentswahl vom Januar 2006 kommuniziert die internationale Gemeinschaft mit Präsident Mahmoud Abbas, während sie die Hamas-geführte Regierung boykottiert. Die Isolierung der palästinensischen Regierung hat das Chaos im Westjordanland und im Gazastreifen jedoch wesentlich verstärkt und zu einem effektiven Abbau von Staatlichkeit beigetragen. Wenn die EU weiter zum Aufbau staatlicher Institutionen in Palästina und zu einer friedlichen Einigung beitragen will, wird sie Wege finden müssen, mit der gewählten Regierung ins Gespräch zu kommen und zusammenzuarbeiten.
Die Bildung einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung ermöglicht es der EU und ihren Partnern, die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden wiederaufzunehmen ohne das Gesicht zu verlieren. Basierend auf dem von Saudi-Arabien vermittelten Abkommen zwischen Fatah und Hamas, erfüllt die Einheitsregierung die Forderung des EU-Rates, dass eine legitime palästinensische Regierung “eine Plattform verabschiedet, die die Prinzipien des Quartetts widerspiegelt”. Gemäß ihres Programms wird die Regierung alle Vereinbarungen respektieren, die von der PLO unterzeichnet worden sind. Darin eingeschlossen sind die Anerkennung Israels und die Verpflichtung, Terrorakte zu unterlassen und diese zu bekämpfen. Es könnte notwendig sein, Kontakt zu einzelnen palästinensischen Ministern zu vermeiden, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, eine Ächtung der gesamten palästinensischen Regierung aber ist nicht angebracht.
Ein vierter, wenn auch längerfristiger Schritt, ist eine internationale Konferenz, bei der alle relevanten Parteien die “goal map” akzeptieren und gleichzeitige, bilaterale Verhandlungen auf dieser Grundlage beginnen würden, was das Interesse der Akteure an einem erfolgreichen Abschluss des gesamten Prozesses steigern würde. Eine akribische Vorbereitung ist dabei wichtiger als die rasche Durchführung der Konferenz – Initiativen einzelner Staaten, die hier vorpreschen, könnten die Bemühungen der EU und des Quartetts eher untergraben.
Die USA als wichtigstes Mitglied des Quartetts müssen selbstverständlich aktiv eingebunden werden. Die gegenwärtige EU-Präsidentschaft konnte die US-Regierung immerhin davon überzeugen, dass eine Wiederbelebung des Quartetts nützlich sein könnte. Dennoch ist die Priorität der Regierung Bush in der Region weiterhin eindeutig der Irak, nicht der israelisch-palästinensische Konflikt.
Unter diesen Umständen könnten die Europäer und die anderen Partner des Quartetts Bush dabei helfen, sich ein schmeichelhafteres Vermächtnis in Bezug auf den Nahen Osten zu sichern. Die EU darf sich ihre Bemühungen, eine „goal map“ zu entwickeln, die für alle regionalen Parteien akzeptabel wäre, oder Syrien durch Einbeziehung auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen, jedoch nicht von mangelnder Unterstützung seitens der USA oder Israels durchkreuzen lassen.
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While the Democrats have won some recent elections with support from Silicon Valley, minorities, trade unions, and professionals in large cities, this coalition was never sustainable. The party has become culturally disconnected from, and disdainful of, precisely the voters it needs to win.
thinks Kamala Harris lost because her party has ceased to be the political home of American workers.
Im Anschluss an die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga, die König Abdullahs Friedensplan aus dem Jahr 2002 wiederbelebt hat, ist es an der Zeit für das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus der Europäischen Union, Russland, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aktiv zu werden. Das Quartett hat seit dem Jahr 2000 keine Initiativen auf den Weg gebracht, da ein Friedensprozess Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien voraussetzt.
Stattdessen hat die Region eine Politik unilateraler Schritte erlebt. Einige Maßnahmen – Israels unilateraler Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000 sowie aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 oder der einjährige Waffenstillstand der Hamas – können als konstruktiv verstanden werden. Doch wie positiv ihre Ziele auch waren, diese Schritte wurden unternommen, ohne die gegnerische Seite zu konsultieren und haben so die Überzeugung verstärkt, dass es auf der anderen Seite keinen Partner gebe.
Im Sommer 2006 haben der Libanon-Krieg und Israels erneute Besetzung des Gazastreifens das Scheitern des Unilateralismus verdeutlicht. Heute wissen wir, dass nur ein politischer Prozess, der die legitimen nationalen Interessen jeder Partei berücksichtigt, das Risiko erneuter gewaltsamer Konfrontationen im Nahen Osten einschränken kann.
Vier Schritte sind notwendig, um einen solchen Prozess wieder in Gang zu bringen. Der erste Schritt, die Wiederbelebung des Quartetts, ist bereits unternommen worden. Das Quartett bleibt das effektivste Format, da es europäische Ideen und europäischen Einsatz mit der Legitimität der UN und der Führung der USA verbindet. Es bindet Russland ein und die Zahl der Teilnehmer ist gering genug, um bei Bedarf schnelle Entscheidungen zu treffen.
Abgesehen von seiner Wiederbelebung sollte das Quartett jedoch sein Mandat erweitern, um sich nicht nur mit dem israelisch-palästinensischen Problem zu befassen, sondern auch mit den Konflikten zwischen Israel und Syrien und Israel und Libanon. Dies schließt individuelle Initiativen seitens der US-Regierung in der israelisch-palästinensischen Arena nicht aus.
Gegenwärtig verhindert die Weigerung der USA, direkt mit Syrien zu verhandeln oder Israel zu Gesprächen mit Syrien zu bewegen eine solche Erweiterung des Quartett-Mandats. Syrien kann jedoch nicht ignoriert werden, da es Versuche ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu erreichen, oder Libanon zu stabilisieren, untergraben kann. Syriens Verhalten steht in engem Zusammenhang mit seiner Absicht, sein eigenes besetztes Gebiet zurückzuerlangen – die Golanhöhen – und es ist eindeutig an einem neuen Friedensprozess mit Israel interessiert, um dieses nationale Ziel zu erreichen.
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Drittens muss Gesprächsbereitschaft (wieder-)hergestellt werden. Hierbei könnte es sich um die schwierigste Aufgabe handeln und diese liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Europäer. Auch hier ist das Verhältnis zwischen Syrien und Israel ausschlaggebend. Die israelische Regierung müsste zu der Überzeugung gelangen, dass die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu einem konstruktiveren Verhalten Syriens gegenüber Libanon und dem israelisch-palästinensischen Konflikt führen kann.
Die syrische Führung selbst hat erkannt, dass sie ihre Bereitschaft zum Dialog signalisieren muss: so hat sie Israel Verhandlungen angeboten, die nicht an Bedingungen gebunden sind, den irakischen und palästinensischen Präsidenten zu Gesprächen in Damaskus empfangen und innerpalästinensische Gespräche unterstützt. Es fehlen jedoch bisher noch überzeugende und beruhigende Signale in Richtung Libanon.
In Libanon selbst fehlt es weiterhin an einem ernsthaften inneren Dialog über die Zukunft des Landes. Externe Akteure wie die EU oder einzelne EU-Staaten könnten ihre Unterstützung anbieten und Gespräche über politische und konstitutionelle Reformen ausrichten. Sie sollten klarstellen, dass es keine regionalen Deals auf Kosten der libanesischen Souveränität geben kann.
In Bezug auf die Palästinenser ist eine andere Art von Gesprächsfähigkeit erforderlich. Seit der palästinensischen Parlamentswahl vom Januar 2006 kommuniziert die internationale Gemeinschaft mit Präsident Mahmoud Abbas, während sie die Hamas-geführte Regierung boykottiert. Die Isolierung der palästinensischen Regierung hat das Chaos im Westjordanland und im Gazastreifen jedoch wesentlich verstärkt und zu einem effektiven Abbau von Staatlichkeit beigetragen. Wenn die EU weiter zum Aufbau staatlicher Institutionen in Palästina und zu einer friedlichen Einigung beitragen will, wird sie Wege finden müssen, mit der gewählten Regierung ins Gespräch zu kommen und zusammenzuarbeiten.
Die Bildung einer palästinensischen nationalen Einheitsregierung ermöglicht es der EU und ihren Partnern, die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden wiederaufzunehmen ohne das Gesicht zu verlieren. Basierend auf dem von Saudi-Arabien vermittelten Abkommen zwischen Fatah und Hamas, erfüllt die Einheitsregierung die Forderung des EU-Rates, dass eine legitime palästinensische Regierung “eine Plattform verabschiedet, die die Prinzipien des Quartetts widerspiegelt”. Gemäß ihres Programms wird die Regierung alle Vereinbarungen respektieren, die von der PLO unterzeichnet worden sind. Darin eingeschlossen sind die Anerkennung Israels und die Verpflichtung, Terrorakte zu unterlassen und diese zu bekämpfen. Es könnte notwendig sein, Kontakt zu einzelnen palästinensischen Ministern zu vermeiden, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, eine Ächtung der gesamten palästinensischen Regierung aber ist nicht angebracht.
Ein vierter, wenn auch längerfristiger Schritt, ist eine internationale Konferenz, bei der alle relevanten Parteien die “goal map” akzeptieren und gleichzeitige, bilaterale Verhandlungen auf dieser Grundlage beginnen würden, was das Interesse der Akteure an einem erfolgreichen Abschluss des gesamten Prozesses steigern würde. Eine akribische Vorbereitung ist dabei wichtiger als die rasche Durchführung der Konferenz – Initiativen einzelner Staaten, die hier vorpreschen, könnten die Bemühungen der EU und des Quartetts eher untergraben.
Die USA als wichtigstes Mitglied des Quartetts müssen selbstverständlich aktiv eingebunden werden. Die gegenwärtige EU-Präsidentschaft konnte die US-Regierung immerhin davon überzeugen, dass eine Wiederbelebung des Quartetts nützlich sein könnte. Dennoch ist die Priorität der Regierung Bush in der Region weiterhin eindeutig der Irak, nicht der israelisch-palästinensische Konflikt.
Unter diesen Umständen könnten die Europäer und die anderen Partner des Quartetts Bush dabei helfen, sich ein schmeichelhafteres Vermächtnis in Bezug auf den Nahen Osten zu sichern. Die EU darf sich ihre Bemühungen, eine „goal map“ zu entwickeln, die für alle regionalen Parteien akzeptabel wäre, oder Syrien durch Einbeziehung auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen, jedoch nicht von mangelnder Unterstützung seitens der USA oder Israels durchkreuzen lassen.