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Die lokale Bedrohung der amerikanischen Demokratie

BERKELEY – Während Texas unter einer beispiellosen Hitzewelle ächzt, hat der Gouverneur des Bundesstaates ein „Vorrangsrecht”-Gesetz unterzeichnet, das Städten wie Houston und Dallas die Möglichkeit nimmt, Bestimmungen für lokale Arbeitsplätze festzulegen - darunter garantierte Trinkpausen für Menschen, die im Freien arbeiten. Der „Texas Regulatory Consistency Act” untersagt Stadtverwaltungen in acht umfassenden Bereichen die Umsetzung politischer Maßnahmen, die über die Gesetze des Bundesstaates hinausgehen und setzt bestehende kommunale und lokale Bestimmungen außer Kraft, bei denen dies der Fall ist. Städte, deren Politik nicht mit der des Staates konform geht, müssen mit Klagen und Schadenersatz rechnen.

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