Der ungesetzliche Beginn der Putin’schen Gesetzesherrschaft

BOSTON: Unter den russischen Intellektuellen wie auch unter ausländischen Beobachtern herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass eine sehr bedeutende – wenn nicht gar die bedeutendste – Aufgabe für das neue Russland in der Verankerung des Gesetzesrechtes liegt. Das bildet die Grundlage für Demokratie und freie Marktwirtschaft. Trotzdem bestehen noch immer Zweifel, ob Präsident Putin und seine Berater diesen Fakt in seinem vollen Umfang wahrgenommen haben. Einige ihrer Aktionen und Ankündigungen lassen vermuten, dass sie bei dem Aufbau eines ‚starken Staates’ der politischen Zweckdienlichkeit den Vorzug geben und dadurch das Gesetz in den Hintergrund schieben.