Mitt Romneys fairer Anteil

NEW YORK – Die Einkommensteuern von Mitt Romney haben sich im Wahlkampf vor den US-Präsidentenwahlen zu einem großen Thema entwickelt. Ist dies nur ein politisches Detail oder tatsächlich wichtig? Doch, es ist wichtig – und nicht nur für Amerikaner.

Ein Hauptthema der momentanen politischen Debatte in den Vereinigten Staaten ist die Rolle des Staates und die Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns. Der private Sektor ist zwar für eine modernen Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung, reicht aber für ihren Erfolg allein nicht aus. Durch die 2008 begonnene Finanzkrise beispielsweise wurde die Notwendigkeit angemessener Regulierung deutlich.

Diese sorgt im Wettbewerb für gleiche Regeln für alle. Darüber hinaus sind moderne Volkswirtschaften auf technologische Innovation angewiesen, die durch Regierungen finanzierte Grundlagenforschung voraussetzt. Dies ist ein Beispiel für ein öffentliches Gut – etwas, von dem wir alle profitieren, was aber vom privaten Sektor allein nur ungenügend (wenn überhaupt) zur Verfügung gestellt werden kann.

Konservative Politiker in den USA unterschätzen die Wichtigkeit öffentlich bereitgestellter Ausbildung, Technologie und Infrastruktur. Volkswirtschaften, deren Regierungen diese öffentlichen Güter bereitstellen, sind viel erfolgreicher, als diejenigen, wo dies nicht der Fall ist.

Aber öffentliche Güter kosten Geld, und es ist wichtig, dass jeder sich angemessen an ihrer Finanzierung beteiligt. Darüber, was dies bedeutet, kann man zwar unterschiedlicher Meinung sein, aber diejenigen an der Spitze der Einkommenspyramide, die 15% ihres angegebenen Einkommens (Geld in Steueroasen wie den Cayman-Inseln und anderen muss den US-Behörden nicht bekanntgegeben werden) zahlen sicher keinen angemessenen Beitrag.

Ein altes Sprichwort besagt, dass ein Fisch vom Kopf her zu stinken beginnt. Wenn Präsidenten und ihre Angehörigen keine fairen Steuern zahlen, wie können wir dann erwarten, dass es alle anderen tun? Und wenn es keiner tut, wie können wir dann die öffentlichen Güter finanzieren, die wir brauchen?

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Voraussetzung für das Steuersystem in Demokratien ist ein Geist von Vertrauen und Zusammenarbeit. Würde jeder so viel Zeit und Ressourcen in die Vermeidung von Steuern stecken wie die Reichen, würde das Steuersystem entweder zusammenbrechen, oder es müsste viel mehr Überwachung und Zwang eingeführt werden. Beide Alternativen sind nicht akzeptabel.

Allgemeiner ausgedrückt kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn jede Vereinbarung gesetzlich durchgesetzt werden muss. Aber Vertrauen und Zusammenarbeit können nur überleben, wenn das System allgemein als fair wahrgenommen wird. Neue Forschungen haben ergeben, dass die Ansicht, das Wirtschaftssystem sei unfair, sowohl Zusammenarbeit als auch Initiative unterminiert. Und trotzdem glauben immer mehr Amerikaner, ihr Wirtschaftssystem sei tatsächlich unfair, und diese wahrgenommene Ungerechtigkeit spiegelt sich im Steuersystem wider.

Der Milliardär Warren Buffett sagte, er würde nur die Steuern zahlen, die er zahlen müsse, aber an einem System, das seine Einkünfte geringer besteuert als die seiner Sekretärin, sei etwas grundlegend falsch. Damit hat er recht. Würde Romney eine ähnliche Position vertreten, könnte man ihm verzeihen. Dies könnte tatsächlich ein Moment sein, der an Nixon in China erinnert. Ein reicher Politiker auf der Höhe seiner Macht, der für die höhere Besteuerung von Reichen eintritt, könnte den Lauf der Geschichte ändern.

Aber Romney hat sich dagegen entschieden. Offensichtlich erkennt er nicht, dass ein System, das Spekulation geringer besteuert als harte Arbeit, die Wirtschaft verzerrt. Tatsächlich besteht ein Großteil des Geldes, das die Reichsten anhäufen, aus dem, was Ökonomen Rendite nennen. Diese entsteht nicht aus der Vergrößerung des Gesamtreichtums, sondern aus dem Bedürfnis, sich einen größeren Anteil am bestehenden Reichtum zu sichern.

An der Spitze der Einkommenspyramide finden wir immer mehr Monopolisten, die ihr Einkommen durch Produktionseinschränkung und wettbewerbsfeindliche Aktionen erwirtschaften, Unternehmensvorstände, die Gesetzeslücken ausnutzen, um einen größeren Anteil des Unternehmensgewinns für sich zu bekommen (was weniger für die Arbeiter übrig lässt), und Bankmanager, die sich durch rücksichtslose Vergabe von Krediten und Kreditkarten bereichern (was oft auf Kosten armer und mittlerer Haushalte geht). Vielleicht ist es kein Zufall, dass Renditestreben und Ungleichheit gestiegen sind, während gleichzeitig die Spitzensteuersätze gesenkt, Regulierungen aufgeweicht und bestehende Regeln weniger durchgesetzt wurden: Die Möglichkeiten und das Potenzial des Renditestrebens wurden erhöht.

Heute ist in fast allen Industrieländern die Gesamtnachfrage schwach, was zu hoher Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen, größerer Ungleichheit und letztlich geringerem Konsum führt – wodurch der Teufelskreis geschlossen wird. Die Verbindung zwischen Ungleichheit und wirtschaftlicher Schwäche und Instabilität wird immer stärker erkannt.

Es gibt einen weiteren Teufelskreis: Wirtschaftliche Ungleichheit führt zu politischer Ungleichheit und umgekehrt. Dies wird durch ein Steuersystem verstärkt, das es Menschen wie Romney – der betont, er hätte in den letzten zehn Jahren “mindestens 13%” Steuern zu zahlen gehabt – ermöglicht, keinen fairen Anteil beitragen zu müssen. Die daraus resultierende wirtschaftliche Ungleichheit – politisch wie marktwirtschaftlich bedingt – trägt zur heutigen allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche bei.

Vielleicht ist Romney kein Steuerhinterzieher – nur eine gründliche Nachforschung der US-Steuerbehörde könnte zu einer solchen Einschätzung führen. Aber angesichts des US-amerikanischen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 35% kann man sicher sagen, dass er in hohem Maße Steuern vermeidet. Und das Problem ist natürlich nicht nur Romney: Auf größerer Ebene erschwert seine Art von Steuervermeidung die Finanzierung der öffentlichen Güter, ohne die eine moderne Volkswirtschaft nicht auskommen kann.

Aber wichtiger ist noch, dass eine solche Vorgehensweise den Glauben in die grundlegende Fairness des Systems unterminiert und so den Zusammenhalt der Gesellschaft schwächt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff