BERKELEY – Die Vereinigten Staaten werden von vier Defiziten geplagt: einem Haushaltsdefizit, einem Arbeitsplatzdefizit, einem Investitionsdefizit der öffentlichen Hand und einem Chancendefizit. Die Haushaltsentwürfe, die Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Paul Ryan, vorgelegt haben, könnten das Haushaltsdefizit verringern, würden die anderen drei jedoch vergrößern.
Romney und Ryan haben es zwar versäumt detailliert darzulegen, wie sie das Haushaltsdefizit verringern wollen und sich auf „Vertrauen-Sie-uns“-Behauptungen verlegt. Doch die grobe Richtung ihrer Vorschläge ist klar: Weitere Steuersenkungen, von denen die Reichen überproportional profitieren, verbunden mit wesentlich geringeren Ermessensausgaben, die für alle anderen überproportional schmerzlich wären – und zudem die Aussichten für das Wirtschaftswachstum schwächen. Diese Ermessensausgaben (non-defense discretionary spending) sind nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert und ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär.
Obwohl die Beschäftigungszahlen im privaten Sektor seit 30 Monaten steigen, sind die USA weiterhin mit einem hohen Arbeitsplatzdefizit konfrontiert. Die Arbeitslosenquote bleibt mehr als zwei Prozentpunkte über der „normalen“ Quote (bei nahezu vollständiger Auslastung der Kapazitäten der Wirtschaft). Auch die Erwerbsquote bewegt sich nahe historischer Tiefstände.
Über 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig, damit die USA wieder ein Beschäftigungsniveau wie vor der Rezession erreichen. Legt man den gegenwärtigen Verlauf der Konjunkturerholung zugrunde, wird das noch über acht Jahre dauern. Unterdessen verringert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft, weil sie die Arbeitnehmer von heute ihrer Kompetenzen und Erfahrungen beraubt.
Wenn eine schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu führt, dass die Wirtschaft weit unter ihrem Potenzial bleibt, vergrößern Kürzungen der Regierungsausgaben das Arbeitsplatzdefizit. Tatsächlich hat US-Notenbankchef Ben Bernanke unlängst in einer Rede in Jackson Hole, Wyoming, davor gewarnt, dass derartige Kürzungen die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindern.
Ohne deutlich zu machen, welche Programme er kürzen würde, verspricht Romney die Staatsausgaben bis 2016 um 500 Milliarden US-Dollar zu kürzen und anschließend auf 20% des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Desweiteren verspricht er die sofortige Kürzung der Ermessensausgaben um fünf Prozent im Jahr 2013, die zusätzlich zu den ohnehin geplanten einschneidenden Kürzungen in Kraft treten sollen. Zusätzliche temporäre Konjunkturmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie die von Obama vorgeschlagenen Zuschüsse für die Bundesstaaten und zusätzliche Infrastrukturausgaben, schließt er aus.
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Romney räumt ein, dass umfangreiche Ausgabenkürzungen in Kombination mit den auslaufenden Steuersenkungen am Ende dieses Jahres die Wirtschaft 2013 erneut in die Rezession rutschen lassen könnten. Er gelobt jedoch diese „fiskalische Klippe“ zu umschiffen, indem er die Steuersenkungen aus der Bush-Ära verlängert und den Einkommensteuer-Grenzsatz generell um 20% verringert sowie die Körperschaftsteuer von 35% auf 25% senkt.
Abgesehen von der möglichen Verlängerung der Steuersenkungen aus der Bush-Ära, würde die Umsetzung dieser Änderungen geraume Zeit in Anspruch nehmen. Und selbst wenn die Regelungen erlassen sind, wären ihre kurzfristigen Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen minimal. Der Wirkungsgrad einer allgemeinen Senkung der Steuersätze schneidet bezogen auf den Haushalt (die Anzahl der Arbeitsplätze, die pro Dollar entgangener Steuereinnahmen geschaffen werden) schlecht ab. Lohnsteuererleichterungen für Arbeitnehmer und Ausgaben für Programme wie Lebensmittelmarken und Arbeitslosenunterstützung sind weitaus effektiver.
Romney überzeichnet außerdem die langfristigen Wachstumseffekte seiner Steuervorschläge. Eine Senkung individueller Steuersätze und der Besteuerung von Zinserträgen und Einkommen aus Kapitalanlagen fördert Zuwächse bei der Beschäftigung, beim Umfang der geleisteten Arbeit und beim Einkommen bestenfalls in geringem Maße. Das Wachstum in den Jahren 2001-2007 ist in Bezug auf Investitionen, Beschäftigung, Löhne und das BIP, trotz der Steuerkürzungen der Bush-Ära, das schlechteste der Nachkriegszeit gewesen. Sowohl die Beschäftigungszuwächse als auch das Wachstum waren in den 1990er-Jahren, nach den von Präsident Bill Clinton erlassenen Steuererhöhungen, weitaus stärker.
Wenn alle zusätzlichen Steuerkürzungen aufkommensneutral finanziert würden, wie Romney es verspricht, würde sich lediglich die Zusammensetzung der Steuern verändern, nicht aber der Gesamtanteil der Steuern am BIP. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Wachstum dadurch bedeutend gestärkt würde, wie Romney behauptet.
Ausgehend von dem, was Romney uns erzählt hat, können wir darauf schließen, dass sein Plan auch dazu führen würde, das Defizit an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Romneys feierliches Versprechen, die Regierungsausgaben bis 2016 auf 20% des BIP zu beschränken, die Verteidigungsausgaben auf 4% des BIP zu halten und für die über 55-Jährigen weder bei der staatlichen Rentenversicherung Social Security, noch bei der staatlichen Krankenversicherung Medicare etwas zu ändern, beinhaltet, dass über 50% der Regierungsausgaben in den kommenden zehn Jahren von Kürzungen ausgenommen blieben. Um die Obergrenze in Höhe von 20% des BIP einzuhalten, müssten demnach die Ausgaben für alles andere durchschnittlich um etwa 40% bis 2016 und 57% bis 2022 zusammengestrichen werden.
Zu „alles andere“ zählen öffentliche Investitionen in drei zentralen Bereichen, von denen Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze abhängen: Bildung, Infrastruktur und Forschung. Weniger als 8% der öffentlichen Ausgaben entfallen auf diese Bereiche und dieser Anteil ist stetig zurückgegangen. Unter Romney würde er auf neue Tiefstände stürzen.
„Alles andere“ sind auch Ausgaben für Programme zur Unterstützung einkommensschwacher Familien, wie Lebensmittelmarken, Stipendien für Studenten und das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid. Angaben des Center on Budget and Policy Priorities zufolge würden fast zwei Drittel der von Ryan geplanten Haushaltskürzungen aus derartigen Programmen stammen. Romney macht zwar kaum konkrete Angaben, aber mit etwas Nachrechnen kommt man zu dem Ergebnis, dass sein Plan noch drastischere Kürzungen dieser Programme voraussetzen würde als der Haushaltsentwurf von Ryan.
Romneys Vorschlag zufolge würden sich tatsächlich Steuererhöhungen für Familien mit mittlerem Einkommen ergeben. Sein Plan sieht vor, niedrigere Einkommensteuersätze zu finanzieren, indem Steuervergünstigungen wie etwa für Spenden für wohltätige Zwecke und Hypotheken abgeschafft werden, während Steuervergünstigungen für Zins- und Kapitaleinkünfte erhalten bleiben. Es gibt aber nicht genügend Steuererleichterungen für Reiche, die eine weitere Verringerung ihrer Einkommensteuersätze um 20% abdecken könnten. Aus diesem Grund ist das unabhängige Tax Policy Center zu dem Schluss gelangt, dass Romneys Plan die Steuern für Haushalte mit einem Einkommen über 200.000 Dollar verringern würde, die Steuern bei Haushalten mit einem Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 Dollar allerdings um durchschnittlich mindestens 2.000 Dollar pro Jahr erhöht werden müssten.
Der Haushaltsplan von Mitt Romney würde auch dazu führen, dass Steuer- und Transfersystem in den USA deutlich weniger progressiv zu gestalten und somit die Einkommensungleichheit verschärfen, die ohnehin auf dem höchsten Stand seit der schweren Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre ist. Das zunehmende Einkommensgefälle schmälert zunehmend die Chancen von Kindern, die in arme Familien oder Familien mit mittlerem Einkommen geboren werden, was sich in Ungleichheiten bei Bildungsabschlüssen bedingt durch den familiären Hintergrund und einer rückläufigen Intergenerationenmobilität äußert. Unter Romney würde sich das Chancendefizit vergrößern und das Land um Nachwuchskräfte und Produktivität gebracht.
Mitt Romney hat mit Details gespart, wie er das Defizit abzubauen gedenkt. Basierend auf dem, was er preisgegeben hat, wissen wir allerdings, dass sich das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit und das Chancendefizit vergrößern würden − mit negativen Konsequenzen für das zukünftige Wachstum und den Wohlstand.
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Recent developments that look like triumphs of religious fundamentalism represent not a return of religion in politics, but simply the return of the political as such. If they look foreign to Western eyes, that is because the West no longer stands for anything Westerners are willing to fight and die for.
thinks the prosperous West no longer understands what genuine political struggle looks like.
Readers seeking a self-critical analysis of the former German chancellor’s 16-year tenure will be disappointed by her long-awaited memoir, as she offers neither a mea culpa nor even an acknowledgment of her missteps. Still, the book provides a rare glimpse into the mind of a remarkable politician.
highlights how and why the former German chancellor’s legacy has soured in the three years since she left power.
BERKELEY – Die Vereinigten Staaten werden von vier Defiziten geplagt: einem Haushaltsdefizit, einem Arbeitsplatzdefizit, einem Investitionsdefizit der öffentlichen Hand und einem Chancendefizit. Die Haushaltsentwürfe, die Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Paul Ryan, vorgelegt haben, könnten das Haushaltsdefizit verringern, würden die anderen drei jedoch vergrößern.
Romney und Ryan haben es zwar versäumt detailliert darzulegen, wie sie das Haushaltsdefizit verringern wollen und sich auf „Vertrauen-Sie-uns“-Behauptungen verlegt. Doch die grobe Richtung ihrer Vorschläge ist klar: Weitere Steuersenkungen, von denen die Reichen überproportional profitieren, verbunden mit wesentlich geringeren Ermessensausgaben, die für alle anderen überproportional schmerzlich wären – und zudem die Aussichten für das Wirtschaftswachstum schwächen. Diese Ermessensausgaben (non-defense discretionary spending) sind nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert und ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär.
Obwohl die Beschäftigungszahlen im privaten Sektor seit 30 Monaten steigen, sind die USA weiterhin mit einem hohen Arbeitsplatzdefizit konfrontiert. Die Arbeitslosenquote bleibt mehr als zwei Prozentpunkte über der „normalen“ Quote (bei nahezu vollständiger Auslastung der Kapazitäten der Wirtschaft). Auch die Erwerbsquote bewegt sich nahe historischer Tiefstände.
Über 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig, damit die USA wieder ein Beschäftigungsniveau wie vor der Rezession erreichen. Legt man den gegenwärtigen Verlauf der Konjunkturerholung zugrunde, wird das noch über acht Jahre dauern. Unterdessen verringert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft, weil sie die Arbeitnehmer von heute ihrer Kompetenzen und Erfahrungen beraubt.
Wenn eine schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu führt, dass die Wirtschaft weit unter ihrem Potenzial bleibt, vergrößern Kürzungen der Regierungsausgaben das Arbeitsplatzdefizit. Tatsächlich hat US-Notenbankchef Ben Bernanke unlängst in einer Rede in Jackson Hole, Wyoming, davor gewarnt, dass derartige Kürzungen die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindern.
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Abgesehen von der möglichen Verlängerung der Steuersenkungen aus der Bush-Ära, würde die Umsetzung dieser Änderungen geraume Zeit in Anspruch nehmen. Und selbst wenn die Regelungen erlassen sind, wären ihre kurzfristigen Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen minimal. Der Wirkungsgrad einer allgemeinen Senkung der Steuersätze schneidet bezogen auf den Haushalt (die Anzahl der Arbeitsplätze, die pro Dollar entgangener Steuereinnahmen geschaffen werden) schlecht ab. Lohnsteuererleichterungen für Arbeitnehmer und Ausgaben für Programme wie Lebensmittelmarken und Arbeitslosenunterstützung sind weitaus effektiver.
Romney überzeichnet außerdem die langfristigen Wachstumseffekte seiner Steuervorschläge. Eine Senkung individueller Steuersätze und der Besteuerung von Zinserträgen und Einkommen aus Kapitalanlagen fördert Zuwächse bei der Beschäftigung, beim Umfang der geleisteten Arbeit und beim Einkommen bestenfalls in geringem Maße. Das Wachstum in den Jahren 2001-2007 ist in Bezug auf Investitionen, Beschäftigung, Löhne und das BIP, trotz der Steuerkürzungen der Bush-Ära, das schlechteste der Nachkriegszeit gewesen. Sowohl die Beschäftigungszuwächse als auch das Wachstum waren in den 1990er-Jahren, nach den von Präsident Bill Clinton erlassenen Steuererhöhungen, weitaus stärker.
Wenn alle zusätzlichen Steuerkürzungen aufkommensneutral finanziert würden, wie Romney es verspricht, würde sich lediglich die Zusammensetzung der Steuern verändern, nicht aber der Gesamtanteil der Steuern am BIP. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Wachstum dadurch bedeutend gestärkt würde, wie Romney behauptet.
Ausgehend von dem, was Romney uns erzählt hat, können wir darauf schließen, dass sein Plan auch dazu führen würde, das Defizit an öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Romneys feierliches Versprechen, die Regierungsausgaben bis 2016 auf 20% des BIP zu beschränken, die Verteidigungsausgaben auf 4% des BIP zu halten und für die über 55-Jährigen weder bei der staatlichen Rentenversicherung Social Security, noch bei der staatlichen Krankenversicherung Medicare etwas zu ändern, beinhaltet, dass über 50% der Regierungsausgaben in den kommenden zehn Jahren von Kürzungen ausgenommen blieben. Um die Obergrenze in Höhe von 20% des BIP einzuhalten, müssten demnach die Ausgaben für alles andere durchschnittlich um etwa 40% bis 2016 und 57% bis 2022 zusammengestrichen werden.
Zu „alles andere“ zählen öffentliche Investitionen in drei zentralen Bereichen, von denen Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze abhängen: Bildung, Infrastruktur und Forschung. Weniger als 8% der öffentlichen Ausgaben entfallen auf diese Bereiche und dieser Anteil ist stetig zurückgegangen. Unter Romney würde er auf neue Tiefstände stürzen.
„Alles andere“ sind auch Ausgaben für Programme zur Unterstützung einkommensschwacher Familien, wie Lebensmittelmarken, Stipendien für Studenten und das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid. Angaben des Center on Budget and Policy Priorities zufolge würden fast zwei Drittel der von Ryan geplanten Haushaltskürzungen aus derartigen Programmen stammen. Romney macht zwar kaum konkrete Angaben, aber mit etwas Nachrechnen kommt man zu dem Ergebnis, dass sein Plan noch drastischere Kürzungen dieser Programme voraussetzen würde als der Haushaltsentwurf von Ryan.
Romneys Vorschlag zufolge würden sich tatsächlich Steuererhöhungen für Familien mit mittlerem Einkommen ergeben. Sein Plan sieht vor, niedrigere Einkommensteuersätze zu finanzieren, indem Steuervergünstigungen wie etwa für Spenden für wohltätige Zwecke und Hypotheken abgeschafft werden, während Steuervergünstigungen für Zins- und Kapitaleinkünfte erhalten bleiben. Es gibt aber nicht genügend Steuererleichterungen für Reiche, die eine weitere Verringerung ihrer Einkommensteuersätze um 20% abdecken könnten. Aus diesem Grund ist das unabhängige Tax Policy Center zu dem Schluss gelangt, dass Romneys Plan die Steuern für Haushalte mit einem Einkommen über 200.000 Dollar verringern würde, die Steuern bei Haushalten mit einem Einkommen zwischen 100.000 und 200.000 Dollar allerdings um durchschnittlich mindestens 2.000 Dollar pro Jahr erhöht werden müssten.
Der Haushaltsplan von Mitt Romney würde auch dazu führen, dass Steuer- und Transfersystem in den USA deutlich weniger progressiv zu gestalten und somit die Einkommensungleichheit verschärfen, die ohnehin auf dem höchsten Stand seit der schweren Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre ist. Das zunehmende Einkommensgefälle schmälert zunehmend die Chancen von Kindern, die in arme Familien oder Familien mit mittlerem Einkommen geboren werden, was sich in Ungleichheiten bei Bildungsabschlüssen bedingt durch den familiären Hintergrund und einer rückläufigen Intergenerationenmobilität äußert. Unter Romney würde sich das Chancendefizit vergrößern und das Land um Nachwuchskräfte und Produktivität gebracht.
Mitt Romney hat mit Details gespart, wie er das Defizit abzubauen gedenkt. Basierend auf dem, was er preisgegeben hat, wissen wir allerdings, dass sich das Arbeitsplatzdefizit, das Investitionsdefizit und das Chancendefizit vergrößern würden − mit negativen Konsequenzen für das zukünftige Wachstum und den Wohlstand.
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.