kisilowski11_ BRENDAN SMIALOWSKIAFP via Getty Images)_trump BRENDAN SMIALOWSKI/AFP via Getty Images

Straffreiheit für Autoritäre schürt politische Gewalt

WIEN – Die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren das zweite Attentat auf einen populistischen Spitzenpolitiker in diesem Jahr. Erst vor zwei Monaten wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico durch vier Schüsse aus nächster Nähe schwer verletzt, womit die Gefahr des Wiederaufflammens politischer Gewalt auf der ganzen Welt deutlich wird.

Die Attentatsversuche auf Trump und Fico haben zwar viele Liberale dazu veranlasst, ihre Sprache zu mäßigen, aber derartige Reaktionen gehen am Thema vorbei. Die treibende Kraft hinter der aktuellen Zunahme politischer Gewalt ist nicht die Kritik an autoritären Kräften, sondern vielmehr das Versäumnis angeblich funktionierender Demokratien, kriminellen Anschuldigungen gegen populistische Führer zeitnah nachzugehen.

Wie Trump wurde auch Fico mitten in einem ungewöhnlichen politischen Comeback angegriffen. Fünf Jahre zuvor war er zum Rücktritt gezwungen gewesen, als sein engster Kreis in den grausamen Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin verwickelt war.

Bedauerlicherweise haben die pro-demokratischen Parteien der Slowakei nicht dafür gesorgt, dass Fico für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wurde. In einer bemerkenswerten Abstimmung im Jahr 2022 stimmte das slowakische Parlament gegen die Aufhebung der Immunität Ficos und verhinderte damit, dass die Behörden ihn wegen organisierter Kriminalität verhaften konnten. Ein Jahr später kehrte Fico an die Macht zurück und nahm seine autoritäre Agenda wieder auf.

Doch während sich die slowakischen Liberalen empört darüber zeigen, dass Ficos Immunität nicht aufgehoben wurde, scheint die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten die Augen vor der Realität zu verschließen. Viele US-Liberale führen das Schneckentempo in den Strafverfahren gegen Trump auf die dem Justizsystem innewohnende Schwerfälligkeit zurück und übersehen dabei die Fehler, die zu diesen Verzögerungen geführt haben.

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