MÜNCHEN – Nach der Eurokrise, dem Brexit, der Corona-Krise hat Europa nun auch noch eine Verfassungskrise, weil sich EuGH und Bundesverfassungsgericht über die Politik der EZB streiten. Diese Krise bricht zur Unzeit auf, ist aber schon in einer Reihe früherer Urteile und Stellungnahmen zur Politik der Europäischen Zentralbank angelegt und insofern alles andere als überraschend.
MÜNCHEN – Nach der Eurokrise, dem Brexit, der Corona-Krise hat Europa nun auch noch eine Verfassungskrise, weil sich EuGH und Bundesverfassungsgericht über die Politik der EZB streiten. Diese Krise bricht zur Unzeit auf, ist aber schon in einer Reihe früherer Urteile und Stellungnahmen zur Politik der Europäischen Zentralbank angelegt und insofern alles andere als überraschend.