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Man sollte das Bundesverfassungsgericht ernstnehmen

BERLIN – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen das von der Europäischen Zentralbank vor der Pandemie verfolgte Anleihekaufprogramm hat Politiker und andere Beobachter außerhalb Deutschlands schockiert. Viele werden versucht sein, die Entscheidung entweder komplett zu ignorieren oder die juristische Auseinandersetzung mit dem BVerfG eskalieren zu lassen. Doch wären beide Ansätze kontraproduktiv. Die Lage erfordert eine ernste Debatte über das Mandat der EZB und die bestehenden europäischen Verträge.

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