Europas dysfunktionaler Wachstumspakt

BRÜSSEL – Vor kurzem kam zu Tage, dass der diesjährige Haushalt der Europäischen Union einen Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro aufweist. Infolgedessen ist die EU nicht in der Lage, ihren Mitgliedsstaaten unerwartete Ausgaben zu erstatten. Dazu zählen beispielsweise Nothilfen für italienische Erdbeben-Opfer sowie Ausgaben zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wie die beschleunigte Ausschöpfung nicht genutzter Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Mitgliedsstaaten sind dem Ersuchen der Europäischen Kommission nach zusätzlichen Beiträgen zur Deckung des Fehlbetrags nicht nachgekommen, weswegen gemunkelt wurde, dass der Haushalt des nächsten Jahres womöglich scheitern könnte.

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