BRÜSSEL: Es ist inzwischen so etwas wie ein Klischee geworden, die Ergebnisse der Europawahlen im Juni als Absage an den Europäischen Grünen Deal und die damit verbundenen politischen Maßnahmen zu interpretieren. Es ist außerdem falsch: In ihren politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission bekräftigte Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Bekenntnis zum Grünen Deal mit den Worten: „Wir müssen und werden bei allen unseren Zielen Kurs halten.“
Dies ist der richtige Ansatz. Die Europäer wollen eine nachhaltigere Zukunft, und der Grüne Deal ist ein notwendiger – und äußerst nützlicher – erster Schritt. So dürfte beispielsweise das Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Europäischen Union, das 2035 in Kraft treten wird, erhebliche gesundheitliche Vorteile mit sich bringen und durch Verbesserung der Luftqualität jährlich womöglich Hunderttausende von Menschenleben retten. Zudem dürfte dieser Stichtag die Verbreitung von Elektrofahrzeugen beschleunigen.
Einige argumentieren, dass der Termin 2035 gestrichen werden sollte, doch würde dies die Unsicherheit der Verbraucher erhöhen und die ökologische Wende untergraben. Stattdessen sollte sich die EU darauf konzentrieren, eine größere Zahl von Verbrauchern – mittels der richtigen Anreize und zu wettbewerbsfähigen Bedingungen – dazu zu bewegen, sich statt für Verbrenner für E-Fahrzeuge zu entscheiden. Dies wiederum würde sicherstellen, dass, wenn das Verbot in Kraft tritt, gebrauchte E-Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind.
Bedauerlicherweise haben irreführende Behauptungen über die Unpopularität ökologischer Maßnahmen bereits zur Rücknahme von Rechtsvorschriften geführt, mittels derer der Pestizideinsatz in der EU bis 2030 halbiert werden sollte. Ebenso haben die EU-Institutionen einige der klimabezogenen Vorgaben zurückgenommen, die Landwirte erfüllen müssen, um im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Subventionen zu erhalten.
Eine Verlangsamung der ökologischen Wende in der EU würde den Verbrauchern schaden. Tatsächlich zeigen Umfragen des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und der 44 unabhängigen Verbraucherschutzorganisationen unseres Netzwerks, dass die Europäer entgegen der landläufigen Meinung bereit sind, einen nachhaltigeren Lebensstil anzunehmen.
Wie die BEUC-Umfrage des Jahres 2023 zeigt, möchten die meisten europäischen Verbraucher ihre Auswirkungen auf die Umwelt durchaus reduzieren. Sie fühlen sich aber oft verloren in einem Labyrinth aus irreführenden umweltschutzbezogenen Werbeaussagen und Labels. Dies unterstreicht den Bedarf an zuverlässigen Informationsquellen. Die Umfrage ergab, dass die meisten Verbraucher der Meinung sind, dass umweltverschmutzenden Unternehmen jegliche umweltschutzbezogenen Werbeaussagen untersagt werden sollten. Um das Potenzial des Grünen Deals voll auszuschöpfen, muss die Nachfrage der Verbraucher nach echten nachhaltigen Produkten befriedigt werden. Jetzt den eingeschlagenen Kurs aufzugeben würde diesen Fortschritt gefährden.
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Obwohl noch viel zu tun bleibt, müssen wir uns bewusst machen, dass die die europäischen Verbraucher schon jetzt vom Grünen Deal profitieren. Zwei seiner wichtigsten Komponenten – die Verordnungen über das Recht auf Reparatur und das Ökodesign nachhaltiger Produkte – sollen die Langlebigkeit und Effizienz von Produkten verbessern und damit die Kosten für die Verbraucher senken.
Dies ist besonders für einkommensschwache Verbraucher wichtig, da Europa weiterhin mit einer anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise zu kämpfen hat. Als 2022 die Energiepreise in die Höhe schossen, ermittelten Verbraucherschutzorganisationen, dass Haushalte mit den energieeffizientesten Geräten bis zu 2.450 Euro jährliche an Energiekosten einsparen können. Selbst in der jetzigen „normaleren“ Zeit, in der die Energiepreise wieder auf ein erschwinglicheres Niveau gesunken sind, können die europäischen Haushalte dank Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung jährlich zwischen 650 und 1.800 Euro an Energiekosten sparen. Zur Entschärfung der hohen Energiepreise hat die EU zudem Vorschriften erlassen, die diejenigen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt wird.
Ebenso haben gut konzipierte Maßnahmen wie die strengen EU-Normen für Autoabgase schon jetzt die Luftqualität in Städten in der gesamten EU verbessert, die Fahrzeugeffizienz erhöht und den Weg für Umweltzonen geebnet.
Die Förderung einer umweltfreundlichen, florierenden Wirtschaft ist jedoch ein langfristiges Projekt, das zusätzliche Rechtsvorschriften und die Beibehaltung bestehender Maßnahmen erfordert, um die Verbraucher zu nachhaltigeren Entscheidungen zu bewegen. Zur Förderung nachhaltiger und gesunder Lebensmittel muss die Politik beispielsweise sicherstellen, dass sowohl einheimische als auch importierte Waren die Produktanforderungen der EU erfüllen und dass Freihandelsabkommen mit den Standards und Werten des Grünen Deals übereinstimmen.
Die Beschleunigung der Umstellung auf einen kohlenstofffreien Verkehr ist unerlässlich. Auf einem von großen und schweren Fahrzeugen dominierten Markt eröffnet die wachsende Nachfrage von Verbrauchern niedrigen und mittleren Einkommens nach kleineren, effizienteren, erschwinglichen E-Fahrzeugen inländischen Herstellern eine einzigartige Chance. Um mehr Menschen den Zugang zu diesen Fahrzeugen zu ermöglichen, sollte auch die Verbesserung des Gebrauchtmarktes eine Priorität sein. Dies kann durch verbindliche Zielvorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge auf EU-Ebene für große Unternehmensfuhrparks geschehen (die den Gebrauchtwagenmarkt viel schneller erreichen als Autos in Privatbesitz). Doch muss die europäische Politik mehr tun, als saubere Autos auf den Straßen zu bringen. Sie muss auch eine Strategie für den öffentlichen Verkehr entwickeln, die Zugreisen innerhalb von und zwischen Mitgliedstaaten billiger und benutzerfreundlicher macht.
Die Verbraucher wünschen sich – und verdienen – zudem die Möglichkeit, ihre Ersparnisse so anzulegen, dass sie zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Bisher gibt es keine Mindestanforderungen, um ein Anlageprodukt als „grün“ oder „nachhaltig“ zu bezeichnen. Die Folge ist Greenwashing. Durch die Übernahme klarer Vorgaben in den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen könnte die Politik den Verbrauchern helfen, mit ihren Investitionen eine echte Wirkung zu erzielen und auf diese Weise privates Kapital zur Unterstützung der Dekarbonisierung zu mobilisieren.
Die Kosten für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft sind beträchtlich, verblassen aber im Vergleich zu den Kosten der Untätigkeit beim Klimaschutz. Die EU tut sich jetzt schon schwer, ihre Landwirte für dürrebedingte Ernteverluste zu entschädigen, die durch verheerende Überschwemmungen beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen und die die südlichen Regionen verheerenden jährlichen Waldbrände zu bekämpfen.
Eine gerechte ökologische Wende ist eindeutig nur möglich, wenn schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an eine nachhaltigere Wirtschaft öffentlich unterstützt werden. Allerdings bieten viele der bereits umgesetzten Maßnahmen des Grünen Deals greifbare wirtschaftliche und gesundheitliche Vorteile, die direkt auf die dringendsten Anliegen der Verbraucher eingehen.
Die Ambitionen Europas zu bremsen, echte, nachhaltige Veränderungen zu erreichen, würde nur den Absichten etablierter Interessen dienen, notwendige Reformen zu blockieren. Die Vorstellung, dass den Verbrauchern Umweltbelange gleichgültig sind oder dass Klimaschutzmaßnahmen die politischen Entscheidungsträger davon abhalten, sich mit anderen Themen zu befassen, ist ein großer Irrtum. Um den zum Aufbau einer nachhaltigen, wohlhabenden Zukunft erforderlichen Strukturwandel zu erleichtern, muss der Europäische Grüne Deal umgesetzt und gestärkt werden.
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At the end of a year of domestic and international upheaval, Project Syndicate commentators share their favorite books from the past 12 months. Covering a wide array of genres and disciplines, this year’s picks provide fresh perspectives on the defining challenges of our time and how to confront them.
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BRÜSSEL: Es ist inzwischen so etwas wie ein Klischee geworden, die Ergebnisse der Europawahlen im Juni als Absage an den Europäischen Grünen Deal und die damit verbundenen politischen Maßnahmen zu interpretieren. Es ist außerdem falsch: In ihren politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission bekräftigte Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Bekenntnis zum Grünen Deal mit den Worten: „Wir müssen und werden bei allen unseren Zielen Kurs halten.“
Dies ist der richtige Ansatz. Die Europäer wollen eine nachhaltigere Zukunft, und der Grüne Deal ist ein notwendiger – und äußerst nützlicher – erster Schritt. So dürfte beispielsweise das Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Europäischen Union, das 2035 in Kraft treten wird, erhebliche gesundheitliche Vorteile mit sich bringen und durch Verbesserung der Luftqualität jährlich womöglich Hunderttausende von Menschenleben retten. Zudem dürfte dieser Stichtag die Verbreitung von Elektrofahrzeugen beschleunigen.
Einige argumentieren, dass der Termin 2035 gestrichen werden sollte, doch würde dies die Unsicherheit der Verbraucher erhöhen und die ökologische Wende untergraben. Stattdessen sollte sich die EU darauf konzentrieren, eine größere Zahl von Verbrauchern – mittels der richtigen Anreize und zu wettbewerbsfähigen Bedingungen – dazu zu bewegen, sich statt für Verbrenner für E-Fahrzeuge zu entscheiden. Dies wiederum würde sicherstellen, dass, wenn das Verbot in Kraft tritt, gebrauchte E-Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind.
Bedauerlicherweise haben irreführende Behauptungen über die Unpopularität ökologischer Maßnahmen bereits zur Rücknahme von Rechtsvorschriften geführt, mittels derer der Pestizideinsatz in der EU bis 2030 halbiert werden sollte. Ebenso haben die EU-Institutionen einige der klimabezogenen Vorgaben zurückgenommen, die Landwirte erfüllen müssen, um im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Subventionen zu erhalten.
Eine Verlangsamung der ökologischen Wende in der EU würde den Verbrauchern schaden. Tatsächlich zeigen Umfragen des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und der 44 unabhängigen Verbraucherschutzorganisationen unseres Netzwerks, dass die Europäer entgegen der landläufigen Meinung bereit sind, einen nachhaltigeren Lebensstil anzunehmen.
Wie die BEUC-Umfrage des Jahres 2023 zeigt, möchten die meisten europäischen Verbraucher ihre Auswirkungen auf die Umwelt durchaus reduzieren. Sie fühlen sich aber oft verloren in einem Labyrinth aus irreführenden umweltschutzbezogenen Werbeaussagen und Labels. Dies unterstreicht den Bedarf an zuverlässigen Informationsquellen. Die Umfrage ergab, dass die meisten Verbraucher der Meinung sind, dass umweltverschmutzenden Unternehmen jegliche umweltschutzbezogenen Werbeaussagen untersagt werden sollten. Um das Potenzial des Grünen Deals voll auszuschöpfen, muss die Nachfrage der Verbraucher nach echten nachhaltigen Produkten befriedigt werden. Jetzt den eingeschlagenen Kurs aufzugeben würde diesen Fortschritt gefährden.
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Dies ist besonders für einkommensschwache Verbraucher wichtig, da Europa weiterhin mit einer anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise zu kämpfen hat. Als 2022 die Energiepreise in die Höhe schossen, ermittelten Verbraucherschutzorganisationen, dass Haushalte mit den energieeffizientesten Geräten bis zu 2.450 Euro jährliche an Energiekosten einsparen können. Selbst in der jetzigen „normaleren“ Zeit, in der die Energiepreise wieder auf ein erschwinglicheres Niveau gesunken sind, können die europäischen Haushalte dank Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung jährlich zwischen 650 und 1.800 Euro an Energiekosten sparen. Zur Entschärfung der hohen Energiepreise hat die EU zudem Vorschriften erlassen, die diejenigen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt wird.
Ebenso haben gut konzipierte Maßnahmen wie die strengen EU-Normen für Autoabgase schon jetzt die Luftqualität in Städten in der gesamten EU verbessert, die Fahrzeugeffizienz erhöht und den Weg für Umweltzonen geebnet.
Die Förderung einer umweltfreundlichen, florierenden Wirtschaft ist jedoch ein langfristiges Projekt, das zusätzliche Rechtsvorschriften und die Beibehaltung bestehender Maßnahmen erfordert, um die Verbraucher zu nachhaltigeren Entscheidungen zu bewegen. Zur Förderung nachhaltiger und gesunder Lebensmittel muss die Politik beispielsweise sicherstellen, dass sowohl einheimische als auch importierte Waren die Produktanforderungen der EU erfüllen und dass Freihandelsabkommen mit den Standards und Werten des Grünen Deals übereinstimmen.
Die Beschleunigung der Umstellung auf einen kohlenstofffreien Verkehr ist unerlässlich. Auf einem von großen und schweren Fahrzeugen dominierten Markt eröffnet die wachsende Nachfrage von Verbrauchern niedrigen und mittleren Einkommens nach kleineren, effizienteren, erschwinglichen E-Fahrzeugen inländischen Herstellern eine einzigartige Chance. Um mehr Menschen den Zugang zu diesen Fahrzeugen zu ermöglichen, sollte auch die Verbesserung des Gebrauchtmarktes eine Priorität sein. Dies kann durch verbindliche Zielvorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge auf EU-Ebene für große Unternehmensfuhrparks geschehen (die den Gebrauchtwagenmarkt viel schneller erreichen als Autos in Privatbesitz). Doch muss die europäische Politik mehr tun, als saubere Autos auf den Straßen zu bringen. Sie muss auch eine Strategie für den öffentlichen Verkehr entwickeln, die Zugreisen innerhalb von und zwischen Mitgliedstaaten billiger und benutzerfreundlicher macht.
Die Verbraucher wünschen sich – und verdienen – zudem die Möglichkeit, ihre Ersparnisse so anzulegen, dass sie zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Bisher gibt es keine Mindestanforderungen, um ein Anlageprodukt als „grün“ oder „nachhaltig“ zu bezeichnen. Die Folge ist Greenwashing. Durch die Übernahme klarer Vorgaben in den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen könnte die Politik den Verbrauchern helfen, mit ihren Investitionen eine echte Wirkung zu erzielen und auf diese Weise privates Kapital zur Unterstützung der Dekarbonisierung zu mobilisieren.
Die Kosten für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft sind beträchtlich, verblassen aber im Vergleich zu den Kosten der Untätigkeit beim Klimaschutz. Die EU tut sich jetzt schon schwer, ihre Landwirte für dürrebedingte Ernteverluste zu entschädigen, die durch verheerende Überschwemmungen beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen und die die südlichen Regionen verheerenden jährlichen Waldbrände zu bekämpfen.
Eine gerechte ökologische Wende ist eindeutig nur möglich, wenn schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an eine nachhaltigere Wirtschaft öffentlich unterstützt werden. Allerdings bieten viele der bereits umgesetzten Maßnahmen des Grünen Deals greifbare wirtschaftliche und gesundheitliche Vorteile, die direkt auf die dringendsten Anliegen der Verbraucher eingehen.
Die Ambitionen Europas zu bremsen, echte, nachhaltige Veränderungen zu erreichen, würde nur den Absichten etablierter Interessen dienen, notwendige Reformen zu blockieren. Die Vorstellung, dass den Verbrauchern Umweltbelange gleichgültig sind oder dass Klimaschutzmaßnahmen die politischen Entscheidungsträger davon abhalten, sich mit anderen Themen zu befassen, ist ein großer Irrtum. Um den zum Aufbau einer nachhaltigen, wohlhabenden Zukunft erforderlichen Strukturwandel zu erleichtern, muss der Europäische Grüne Deal umgesetzt und gestärkt werden.
Aus dem Englischen von Jan Doolan