BRÜSSEL – Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 führt Polens populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen systematischen Angriff auf die liberaldemokratischen Institutionen des Landes. Die PiS-Regierung untergräbt den polnischen Verfassungsgerichtshof, attackiert schonungslos die Unabhängigkeit der Justiz und unternimmt gleichzeitig Schritte, die Presse mundtot zu machen.
BRÜSSEL – Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 führt Polens populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen systematischen Angriff auf die liberaldemokratischen Institutionen des Landes. Die PiS-Regierung untergräbt den polnischen Verfassungsgerichtshof, attackiert schonungslos die Unabhängigkeit der Justiz und unternimmt gleichzeitig Schritte, die Presse mundtot zu machen.