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Kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit

PRINCETON – Das fünftägige Treffen des Europäischen Rates zur Vereinbarung des Haushalts für 2021-2027 sowie eines Ausgabenpakets für den COVID-19-Notstand trug alle Kennzeichen europäischer Gipfelpolitik: nächtelange Diskussionen, Drohungen einiger Regierungschefs, ohne Einigung abzureisen, und ein deutsch-französisches Drängen auf eine Einigung. Natürlich endete alles mit einem unbefriedigenden Kompromiss.

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