Es kann keine freiheitliche Grundordnung geben ohne politische Demokratie, aber wir werden heute allzu oft daran erinnert, dass politische Demokratie allein keine Gewähr bietet für eine freiheitliche Grundordnung. Freie und faire Wahlen können zum Aufstieg eines irakischen Präsidenten führen, der „Israel von der Landkarte des Nahen Ostens tilgen“ will. Oder zu einem venezolanischen Präsidenten, dessen Intoleranz gegenüber der Klasse der Unternehmer in den Straßen breiten Jubel auslöst, aber zur Auswanderung jener führt, deren Initiative eine Grundvoraussetzung für das Wohl der Bevölkerung darstellt. Weniger schädlich, aber trotzdem problematisch ist die Wahl einer Minderheitsregierung – wie in Polen –, die rücksichtslos die persönlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt und alle vor der Wahl gemachten Versprechungen bricht.
Es kann keine freiheitliche Grundordnung geben ohne politische Demokratie, aber wir werden heute allzu oft daran erinnert, dass politische Demokratie allein keine Gewähr bietet für eine freiheitliche Grundordnung. Freie und faire Wahlen können zum Aufstieg eines irakischen Präsidenten führen, der „Israel von der Landkarte des Nahen Ostens tilgen“ will. Oder zu einem venezolanischen Präsidenten, dessen Intoleranz gegenüber der Klasse der Unternehmer in den Straßen breiten Jubel auslöst, aber zur Auswanderung jener führt, deren Initiative eine Grundvoraussetzung für das Wohl der Bevölkerung darstellt. Weniger schädlich, aber trotzdem problematisch ist die Wahl einer Minderheitsregierung – wie in Polen –, die rücksichtslos die persönlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt und alle vor der Wahl gemachten Versprechungen bricht.