NEU-DELHI – Im heutigen China als größte, stärkste und am längsten bestehende Diktatur der Welt gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem nutzt das Reich der Mitte zunehmend sein Scheinparlament, um nationale Gesetze zu erlassen, mit denen territoriale Ansprüche und Rechte im Völkerrecht geltend gemacht werden. Tatsächlich ist China inzwischen recht geschickt darin, „Lawfare“ zu betreiben – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen und strategischen Zwecken steht.
NEU-DELHI – Im heutigen China als größte, stärkste und am längsten bestehende Diktatur der Welt gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem nutzt das Reich der Mitte zunehmend sein Scheinparlament, um nationale Gesetze zu erlassen, mit denen territoriale Ansprüche und Rechte im Völkerrecht geltend gemacht werden. Tatsächlich ist China inzwischen recht geschickt darin, „Lawfare“ zu betreiben – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen und strategischen Zwecken steht.