STANFORD – Vor einigen Jahren prognostizierte ich, dass es – bedingt durch das Versäumnis der politischen Institutionen, wirtschaftliche, kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede zu bewältigen – weltweit eine tektonische Verschiebung in Richtung Regionalisierung, Sezession und Unabhängigkeit geben würde.
Supranationale wirtschaftliche und politische Einrichtungen, die mehr Macht bei den Zentralregierungen konzentrierten, waren eindeutig dabei, eine Gegenreaktion auszulösen. In vielen Ländern hatten die Bürger zunehmend das Gefühl, dass ihre Souveränität ausgehöhlt worden war. Und sie machten sich angesichts der langsamen Erholung von der großen Rezession, des geringen Produktivitätswachstums und des schrumpfenden Anteils der Arbeit an den Einkommen Sorgen, dass die Kosten der zunehmenden Einwanderung zu hoch seien.
Inzwischen hat sich das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der Europäischen Union entschlossen. Es laufen nun „Scheidungsgespräche“, um zu ermitteln, wie viel die Briten der EU zahlen werden und wie die künftigen Handelsbeziehungen aussehen werden. Der Prozess ist nicht einfach, denn die EU-Verhandlungsführer fürchten, dass bei zu großzügigen Austrittsbedingungen andere Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich folgen und den Block verlassen könnten.
Zugleich haben sich die USA unter Präsident Donald Trump aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft zurückgezogen und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (TTIP) aufgegeben. Sie drohen jetzt, aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) auszusteigen, sofern Mexiko und Kanada keine Zugeständnisse machen.
In Spanien hat die Regierung der halbautonomen Region Katalonien am 1. Oktober ein Referendum abgehalten, an dem sich schätzungsweise 43% der Katalanen beteiligten. Diese stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit. Nachdem das katalonische Parlament jetzt die Unabhängigkeit erklärt hat, übernahm die spanische Nationalregierung unter Bezugnahme auf eine Bestimmung in der Verfassung die Verwaltungskontrolle über die Region, was zur weiteren Eskalation der Krise führte.
Mehr als 90% derjenigen, die sich an den jüngsten Referenden in der Lombardei und in Venezien, den beiden reichsten Regionen Italiens, beteiligten, stimmten für mehr Kontrolle über die lokalen Bildungsausgaben und Steuern. Dabei hatten diese Wähler mit Sicherheit Italiens enorme Staatsverschuldung und seine Subventionen an ärmere Regionen im Hinterkopf. Doch Giuseppe Garibaldi – der General, der Italiens Stadtstaaten im 19. Jahrhundert einte – dürfte sich im Grabe umdrehen.
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Im Irak versucht die Regionalregierung Kurdistans nach einem von ihr Ende September abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum nun, mit der Zentralregierung in Bagdad zu verhandeln, die Truppen entsandt hat, um die Ölfelder der Region wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Und der chinesische Präsident Xi hat in diesem Monat den 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas genutzt, um seine Stellung weiter zu konsolidieren, indem er mehr Macht von den Provinzen auf die Zentralregierung in Beijing verlagert hat.
Selbst in seit langem für ihre Stabilität bekannten Ländern gibt es eindeutige Spannungen zwischen zentraler und dezentraler politischer Autorität. So versucht derzeit beispielsweise eine Gruppe mit Namen Calexit, in Kalifornien einen Wählerentscheid über die Abspaltung von den USA durchzusetzen. Laut frühen Meinungsumfragen würde ein Drittel der Kalifornier eine derartige Initiative unterstützen. Und im Oktober unterzeichnete der kalifornische Gouverneur Jerry Brown einen Gesetzentwurf, der Kalifornien zu einem „Sanctuary State“ erklärt – eine weitgehend symbolische Geste, um zu zeigen, dass Kalifornien nicht uneingeschränkt mit den Bemühungen der Trump-Regierung zur Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze kooperieren wird.
Auf nationaler Ebene sah der gescheiterte Versuch der Republikaner im US-Kongress zur Aufhebung und Ersetzung des Affordable Care Act von 2010 (Obamacare) vor, den Einzelstaaten durch pauschale Zuweisung von Fördermitteln mehr Verantwortung zu übertragen. Allerdings würde der jetzt diskutierte Vorschlag der Republikaner zur Steuerreform die Abzugsfähigkeit einzelstaatlicher und kommunaler Steuern auf Bundesebene abzuschaffen, die andere Staaten als Subvention für Staaten mit höherer Steuerlast wie Kalifornien und New York betrachten. (Rechnet man alle fiskalischen Interaktionen und Transfers gegeneinander auf, stimmt eher das Gegenteil.)
In Europa schiebt die EU, statt ihre Krisen im Bereich der Staatsverschuldung, im Bankensektor und bei der Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, die Probleme weiterhin auf die lange Bank. Die EU-Regierungen hoffen, dass ein moderater zyklischer Aufschwung ihnen Zeit kaufen wird. Doch letztlich werden sie sich einem Kernproblem stellen müssen: Deutschland, das am meisten von der Währungsunion profitiert hat, in der seine Handelspartner keine Währung haben, die sie abwerten können, will nicht die Zeche für die Rettung verschwenderischer Mitgliedstaaten zahlen.
Es überrascht also möglicherweise nicht, dass laut einer aktuellen Meinungsumfrage des Pew Research Center 70% der Europäer, Kanadier und Amerikaner eine direktere Demokratie befürworten, „bei der die Bürger und nicht gewählte Funktionsträger über wichtige Fragen abstimmen“. Amerikas Gründerväter, die die direkte Demokratie als Vorstufe zur Herrschaft des Pöbels betrachteten und ein System wechselseitiger Kontrollmechanismen einrichteten, um eben diese zu verhindern, würde dies mit Schrecken erfüllen.
Jedes der oben genannten Beispiele der Zentralisierung und Regionalisierung ist einzigartig. Aber es lohnt sich, zu fragen, ob sie Gemeinsamkeiten aufweisen.
Als der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Robert Mundell – der „geistige Vater des Euro“ – sich aufmachte, einen optimalen Währungsraum zu konzipieren, legte er großes Gewicht auf natürlichen Handel und gesamtwirtschaftliche Verknüpfungen. Als Kanadier fiel ihm die „horizontale“ Beschaffenheit der kanadischen und amerikanischen Währungsräume auf. Nach seinem Verständnis wären „vertikale“ Räume, die den kanadischen und amerikanischen Westen umfassten, wirtschaftlich möglicherweise sinnvoller.
Mundells Erkenntnis lässt sich stark verallgemeinern. Es bilden und vereinen sich infolge widerstreitender Zentrifugal- und Zentripetalkräfte ständig Wirtschaftsräume und lösen sich wieder auf. Ständige Veränderungen bei Wettbewerbsvorteilen, Skaleneffekten und Transaktionskosten wirken sich auf die Vorteile aus, die es hat, homogeneren lokalisierten Präferenzen nachzugeben.
Genauso verändern sich „optimale“ politische Räume im Laufe der Zeit aufgrund des technologischen und demografischen Wandels und ihrer Interaktion mit sich weiterentwickelnden kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren. Diese Prozesse des Zusammenkommens und Auseinanderfallens können positiv oder schädlich sein. Die EU ist mit Sicherheit ein großer Erfolg als Handelsraum, aber weniger als integrierter Arbeitsmarkt und als Währungsunion, und als Banken- und Haushaltsraum ist sie komplett gescheitert.
Oder man betrachte den indischen Subkontinent, wo einander misstrauisch beäugende, mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Nachbarn eine Gefahr für sich und ihre Nachbarn darstellen. Angesichts der Tatsache, dass in Indien noch immer fast genauso viele Muslime leben wie in Pakistan, könnte es sein, dass sich die religiösen Spannungen innerhalb der Grenzen eines einzigen Landes hätten reduzieren lassen. Nach meiner Schätzung müsste das Handelsvolumen zwischen Pakistan und Indien eigentlich 25 Mal höher sein, als es das heute ist. Davon würden beide Länder enorm profitieren, nicht zuletzt, weil jedes von ihnen stärker vom Erfolg des anderen beteiligt wäre.
Gut zu regieren ist in einem Kontext wirtschaftlicher, politischer, ethnischer und religiöser Vielfalt nicht einfach. Es jedoch nicht zu tun kann erheblich weniger Wachstum bedeuten – und erheblich größere politische Risiken.
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Since Plato’s Republic 2,300 years ago, philosophers have understood the process by which demagogues come to power in free and fair elections, only to overthrow democracy and establish tyrannical rule. The process is straightforward, and we have now just watched it play out.
observes that philosophers since Plato have understood how tyrants come to power in free elections.
Despite being a criminal, a charlatan, and an aspiring dictator, Donald Trump has won not only the Electoral College, but also the popular vote – a feat he did not achieve in 2016 or 2020. A nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians are to blame.
points the finger at a nihilistic voter base, profit-hungry business leaders, and craven Republican politicians.
STANFORD – Vor einigen Jahren prognostizierte ich, dass es – bedingt durch das Versäumnis der politischen Institutionen, wirtschaftliche, kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede zu bewältigen – weltweit eine tektonische Verschiebung in Richtung Regionalisierung, Sezession und Unabhängigkeit geben würde.
Supranationale wirtschaftliche und politische Einrichtungen, die mehr Macht bei den Zentralregierungen konzentrierten, waren eindeutig dabei, eine Gegenreaktion auszulösen. In vielen Ländern hatten die Bürger zunehmend das Gefühl, dass ihre Souveränität ausgehöhlt worden war. Und sie machten sich angesichts der langsamen Erholung von der großen Rezession, des geringen Produktivitätswachstums und des schrumpfenden Anteils der Arbeit an den Einkommen Sorgen, dass die Kosten der zunehmenden Einwanderung zu hoch seien.
Inzwischen hat sich das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der Europäischen Union entschlossen. Es laufen nun „Scheidungsgespräche“, um zu ermitteln, wie viel die Briten der EU zahlen werden und wie die künftigen Handelsbeziehungen aussehen werden. Der Prozess ist nicht einfach, denn die EU-Verhandlungsführer fürchten, dass bei zu großzügigen Austrittsbedingungen andere Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich folgen und den Block verlassen könnten.
Zugleich haben sich die USA unter Präsident Donald Trump aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft zurückgezogen und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (TTIP) aufgegeben. Sie drohen jetzt, aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) auszusteigen, sofern Mexiko und Kanada keine Zugeständnisse machen.
In Spanien hat die Regierung der halbautonomen Region Katalonien am 1. Oktober ein Referendum abgehalten, an dem sich schätzungsweise 43% der Katalanen beteiligten. Diese stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit. Nachdem das katalonische Parlament jetzt die Unabhängigkeit erklärt hat, übernahm die spanische Nationalregierung unter Bezugnahme auf eine Bestimmung in der Verfassung die Verwaltungskontrolle über die Region, was zur weiteren Eskalation der Krise führte.
Mehr als 90% derjenigen, die sich an den jüngsten Referenden in der Lombardei und in Venezien, den beiden reichsten Regionen Italiens, beteiligten, stimmten für mehr Kontrolle über die lokalen Bildungsausgaben und Steuern. Dabei hatten diese Wähler mit Sicherheit Italiens enorme Staatsverschuldung und seine Subventionen an ärmere Regionen im Hinterkopf. Doch Giuseppe Garibaldi – der General, der Italiens Stadtstaaten im 19. Jahrhundert einte – dürfte sich im Grabe umdrehen.
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Selbst in seit langem für ihre Stabilität bekannten Ländern gibt es eindeutige Spannungen zwischen zentraler und dezentraler politischer Autorität. So versucht derzeit beispielsweise eine Gruppe mit Namen Calexit, in Kalifornien einen Wählerentscheid über die Abspaltung von den USA durchzusetzen. Laut frühen Meinungsumfragen würde ein Drittel der Kalifornier eine derartige Initiative unterstützen. Und im Oktober unterzeichnete der kalifornische Gouverneur Jerry Brown einen Gesetzentwurf, der Kalifornien zu einem „Sanctuary State“ erklärt – eine weitgehend symbolische Geste, um zu zeigen, dass Kalifornien nicht uneingeschränkt mit den Bemühungen der Trump-Regierung zur Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze kooperieren wird.
Auf nationaler Ebene sah der gescheiterte Versuch der Republikaner im US-Kongress zur Aufhebung und Ersetzung des Affordable Care Act von 2010 (Obamacare) vor, den Einzelstaaten durch pauschale Zuweisung von Fördermitteln mehr Verantwortung zu übertragen. Allerdings würde der jetzt diskutierte Vorschlag der Republikaner zur Steuerreform die Abzugsfähigkeit einzelstaatlicher und kommunaler Steuern auf Bundesebene abzuschaffen, die andere Staaten als Subvention für Staaten mit höherer Steuerlast wie Kalifornien und New York betrachten. (Rechnet man alle fiskalischen Interaktionen und Transfers gegeneinander auf, stimmt eher das Gegenteil.)
In Europa schiebt die EU, statt ihre Krisen im Bereich der Staatsverschuldung, im Bankensektor und bei der Arbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, die Probleme weiterhin auf die lange Bank. Die EU-Regierungen hoffen, dass ein moderater zyklischer Aufschwung ihnen Zeit kaufen wird. Doch letztlich werden sie sich einem Kernproblem stellen müssen: Deutschland, das am meisten von der Währungsunion profitiert hat, in der seine Handelspartner keine Währung haben, die sie abwerten können, will nicht die Zeche für die Rettung verschwenderischer Mitgliedstaaten zahlen.
Es überrascht also möglicherweise nicht, dass laut einer aktuellen Meinungsumfrage des Pew Research Center 70% der Europäer, Kanadier und Amerikaner eine direktere Demokratie befürworten, „bei der die Bürger und nicht gewählte Funktionsträger über wichtige Fragen abstimmen“. Amerikas Gründerväter, die die direkte Demokratie als Vorstufe zur Herrschaft des Pöbels betrachteten und ein System wechselseitiger Kontrollmechanismen einrichteten, um eben diese zu verhindern, würde dies mit Schrecken erfüllen.
Jedes der oben genannten Beispiele der Zentralisierung und Regionalisierung ist einzigartig. Aber es lohnt sich, zu fragen, ob sie Gemeinsamkeiten aufweisen.
Als der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Robert Mundell – der „geistige Vater des Euro“ – sich aufmachte, einen optimalen Währungsraum zu konzipieren, legte er großes Gewicht auf natürlichen Handel und gesamtwirtschaftliche Verknüpfungen. Als Kanadier fiel ihm die „horizontale“ Beschaffenheit der kanadischen und amerikanischen Währungsräume auf. Nach seinem Verständnis wären „vertikale“ Räume, die den kanadischen und amerikanischen Westen umfassten, wirtschaftlich möglicherweise sinnvoller.
Mundells Erkenntnis lässt sich stark verallgemeinern. Es bilden und vereinen sich infolge widerstreitender Zentrifugal- und Zentripetalkräfte ständig Wirtschaftsräume und lösen sich wieder auf. Ständige Veränderungen bei Wettbewerbsvorteilen, Skaleneffekten und Transaktionskosten wirken sich auf die Vorteile aus, die es hat, homogeneren lokalisierten Präferenzen nachzugeben.
Genauso verändern sich „optimale“ politische Räume im Laufe der Zeit aufgrund des technologischen und demografischen Wandels und ihrer Interaktion mit sich weiterentwickelnden kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren. Diese Prozesse des Zusammenkommens und Auseinanderfallens können positiv oder schädlich sein. Die EU ist mit Sicherheit ein großer Erfolg als Handelsraum, aber weniger als integrierter Arbeitsmarkt und als Währungsunion, und als Banken- und Haushaltsraum ist sie komplett gescheitert.
Oder man betrachte den indischen Subkontinent, wo einander misstrauisch beäugende, mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Nachbarn eine Gefahr für sich und ihre Nachbarn darstellen. Angesichts der Tatsache, dass in Indien noch immer fast genauso viele Muslime leben wie in Pakistan, könnte es sein, dass sich die religiösen Spannungen innerhalb der Grenzen eines einzigen Landes hätten reduzieren lassen. Nach meiner Schätzung müsste das Handelsvolumen zwischen Pakistan und Indien eigentlich 25 Mal höher sein, als es das heute ist. Davon würden beide Länder enorm profitieren, nicht zuletzt, weil jedes von ihnen stärker vom Erfolg des anderen beteiligt wäre.
Gut zu regieren ist in einem Kontext wirtschaftlicher, politischer, ethnischer und religiöser Vielfalt nicht einfach. Es jedoch nicht zu tun kann erheblich weniger Wachstum bedeuten – und erheblich größere politische Risiken.
Aus dem Englischen von Jan Doolan