varoufakis113_JORGE GUERREROAFP via Getty Images_EUsoldier Jorge Guerrero/AFP via Getty Images

Eine europäische Kriegsunion?

ATHEN ‑ Europa ist nicht mehr wiederzuerkennen. Die Befürworter der europäischen Einheit feierten die Europäische Union als ein Friedensprojekt, das mit großer Weltoffenheit den Nationalismus bekämpfe ‑ der, wie der französische Staatspräsident François Mitterrand 1995 dramatisch formulierte, „gleichbedeutend mit Krieg“ sei. Doch schon lange bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, begann die europäische Vision eines friedlichen Weges zu gemeinsamem Wohlstand zu bröckeln. Der Einmarsch Russlands hat die Verwandlung der EU in etwas viel Hässlicheres nur beschleunigt.

Einen Vorgeschmack auf den Wandel vom Kosmopolitismus zum Ethnoregionalismus gab uns Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, als er die EU als schönen „Garten“ beschrieb, der durch den außereuropäischen „Dschungel“ an seinen Grenzen bedroht sei. In jüngster Zeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die Europäer dazu aufgerufen, sich nicht nur auf einen Krieg vorzubereiten, sondern vor allem auf die Rüstungsindustrie zu setzen, um das Wirtschaftswachstum und den technologischen Fortschritt in der EU zu fördern. Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, Deutschland und die sogenannten sparsamen Nationalstaaten von der Notwendigkeit einer echten Fiskalunion zu überzeugen, besteht ihre verzweifelte Ausweichlösung nun darin, für eine Kriegsunion zu plädieren.

Dies ist ein entscheidender Moment in der wechselvollen Geschichte der EU. Abgesehen von einer lautstarken Minderheit von Euroskeptikern bestand der Hauptstreitpunkt zwischen den politischen Kräften, die die EU befürworteten, in der Frage, ob die Konsolidierung des europäischen Kontinents nach der Hamilton’schen Methode (Vergemeinschaftung der Schulden als Vorstufe zu einer echten Föderation) oder nach der ursprünglichen zwischenstaatlichen Weise (schrittweise Integration der Märkte) erfolgen sollte. Die Regierungen der Überschussländer sprachen sich für die letztere Lösung aus, während die Vertreter der Defizitländer verständlicherweise für die Hamilton’sche Lösung plädierten, die folglich dauerhaft auf Eis gelegt wurde.

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